Grundsteuer fürs EigenheimNeues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

1.November 2008


Nun ist erneut ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1334/07 anhängig, bei dem es wiederum um die Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum geht. Über die Annahme dieses Verfahrens ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden.

Aufhebung des Grundsteuermessbescheids
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat jedoch bereits reagiert und darauf hingewiesen, dass – sofern Anträge auf Aufhebung von Grundsteuermessbescheiden vorliegen, die sich auf die vorgenannte Verfassungsbeschwerde berufen – die Bearbeitung dieser Anträge bis zur Entscheidung über die Annahme zurückgestellt werden kann. Bei Anträgen auf Fortschreibung oder Aufhebung des Einheitswerts will die OFD entsprechend verfahren. Demzufolge können Eigentümer selbstgenutzter Immobilien Grundsteuerfestsetzungen durch die neue Verfassungsbeschwerde jetzt wieder unter Hinweis auf dieses Verfahren offen halten.

Da es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Erhebungsverfahren gibt, stehen hierfür auch verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. Insoweit wird für den jeweiligen Einzelfall empfohlen, sich durch einen Steuerberater informieren zu lassen und/oder die Beratung durch den Verband Wohneigentum und dessen Fachjuristen in Anspruch zu nehmen.

Hans-Michael Schiller
Rechtsanwalt und Notar