Geplante Kürzung der Eigenheimzulage schadet Familien und Konjunktur

24. Februar 2003
von Karl-Heinz Nienhaus
Geschäftsführer des KSD
Katholischer Siedlungsdienst - Bundesverband für Wohnungswesen und Städtebau



Dieser Vorgang hat zusammen mit anderen dazu geführt, dass die Landtagswahlen Anfang Februar zu einem Debakel für die Regierungsparteien wurden. Denn bei dem Abbau von Steuervergünstigungen, wie der Gesetzesentwurf weismachen will, handelt es sich im Wesentlichen um die Erhöhung von Steuern, und nur ganz am Rande um die Kürzung von Subventionen. Insofern handelt es sich um einen gewaltigen Nebelwerfer, der die wahren Absichten verschleiern soll.

Das wurde auch am 15. Januar 2003 bei der Anhörung von Verbänden und Experten durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages deutlich. Hierbei wurde insbesondere erkennbar, dass ohne ein in sich stimmiges Gesamtkonzept in bestehende Gesetze eingegriffen wird und tatsächliche oder vermeintliche Subventionen gekürzt werden sollen. Dies gilt auch oder gerade für die Förderung des Wohneigentums, speziell die Eigenheimzulage. Hinzu kommen Greueltaten wie die Veräußerungsgewinnsteuer oder die Abschaffung der degressiven Afa, die für die Bau- und Wohnungswirtschaft kaum zu verkraften sind. Garniert wird dies durch die Ankündigung einiger SPD-geführter Bundesländer, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf mit einer drastischen Kürzung der Eigenheimzulage wird von der „Initiative Wohneigentum“, die von 19 Verbänden der Wohnungs-, Bau- und Kreditwirtschaft getragen wird, darunter die kirchlichen Wohnungsunternehmen und der Deutsche Siedlerbund, einhellig zurückgewiesen. Bei einer Umsetzung der Pläne wird die überwiegende Mehrheit aller Haushalte in Deutschland von der Wohneigentumsförderung ausgeschlossen. Besonders für Schwellenhaushalte wird der Weg ins selbstgenutzte Wohneigentum künftig nahezu unmöglich gemacht. Doch auch von „Familienfreundlichkeit“ kann nicht die Rede sein, da sich sowohl beim Bestandserwerb als insbesondere auch beim Neubau die Förderbedingungen für Familien mit Kindern erheblich verschlechtern werden. Gleichlaufend wird die private Altersvorsorge damit konterkariert. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Von familienfreundlicher, zukunftgerichteter Politik jedenfalls kann keine Rede sein.


Der geplante Eingriff in die Eigenheimzulage führt darüber hinaus nach Einschätzungen der Bau- und Wohnungswirtschaft zu einem drastischen Rückgang der Investitionen im Volumen von rund 28 Mrd. EUR, zu dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen, zu Steuermindereinnahmen von rd. 10 Mrd. EUR und zu einem Mehrbedarf in der Arbeitslosenunterstützung von 4 Mrd. EUR.

Noch ein Gesichtspunkt kommt hinzu, der gerade für den Deutschen Siedlerbund und die kirchlichen Wohnungsunternehmen besonderes Gewicht hat. Manche Befürworter führen die Bekämpfung der Schwarzarbeit als Argument für die Umgestaltung und Kürzung der Eigenheimzulage an. Dabei wird großzügig übersehen, dass vieles von dem, was unter Schwarzarbeit zusammengepackt wird, ganz legale und für viele auch unverzichtbare Selbsthilfe darstellt, die nicht behindert sondern gefördert, zumindest aber finanziell gebührend anzurechnen ist.

Angesichts dieser Negativwirkungen für Familien und die Unternehmen – und damit auch für das Gemeinwesen – appellieren wir eindringlich an die Bundesländer, die vorliegenden Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Die Voraussetzungen und die Möglichkeiten hierzu sind nach den jüngsten Landtagswahlen mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen in Bundesrat und Vermittlungsausschuss deutlich gestiegen. Dieser Gesetzesentwurf gehört in den Papierkorb.

Als weitere Folge dieser Politik ist in absehbarer Zeit in Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage mit einem Wohnungsmangel, besonders an bezahlbarem Wohnraum zu rechnen. Hier werden die Mieten drastisch steigen. Dieser zunehmenden regionalen Differenzierung der Wohnungsmärkte trägt die Bundespolitik bisher kaum Rechnung. Während in einigen Ballungsräumen der alten Länder Wohnraum knapp ist oder wird, stehen vor allem in den neuen Ländern hunderttausende Wohnungen leer. Für die Bundesregierung scheint folgende Gleichung aufzugehen: fehlende Wohnungen in München oder Stuttgart plus Leerstände in Leipzig oder Magdeburg ergeben einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt in ganz Deutschland. Bei Immobilien ist dies jedoch eine Ungleichung.

In diesem Zusammenhang sollte man intensiv darüber nachdenken, wie die Zuständigkeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Wohnungspolitik allgemein und der Wohneigentumsförderung speziell, gestärkt werden könnten. Denn die Länder und Kommunen können besser als der Bund die Instrumente der Wohnungspolitik auf die stark differierenden Gegebenheiten der Wohnungsmärkte abstimmen. Die laufende Debatte zur Neuordnung des Verhältnisses von Bund und Ländern, gerade auch in Steuerfragen, wie sie etwa im Zuge der Auseinandersetzung um eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zum Ausdruck kommt, böte einen guten Anlass, dem Subsidiaritätsprinzip auch im Bereich des Wohnungspolitik eine stärkere Geltung zu verschaffen.