Es gibt Geld zurückTeures Wasser

Wenn die Wasserversorgung durch Steuern verteuert wird, ist das besonders ärgerlich. So dachte auch ein Trinkwasserversorger und klagte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gegen eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2000. Danach sollte für Arbeiten am Wasseranschluss der volle Steuersatz gelten. Im Oktober 2008 hatte die Klage Erfolg. (AZ: V R 61/03).

Kläger war ein aus mehreren Städten und Kreisen bestehender Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Hintergrund des Verfahrens war, dass der Zweckverband seine Kunden nicht nur mit Wasser belieferte, sondern, nach einer Beauftragung durch die Grundstückseigentümer, auch Anschlüsse legte, um die Häuser mit dem Wasser-Verteilernetz zu verbinden. Gemäß der 2000 erlassenen Verordnung des Bundesfinanzministeriums fiel auf Umsätze, die durch Arbeiten an den Anschlüssen entstanden, die volle Steuer an. Kosten, die der Wasserversorger an die Grundstückseigentümer als Auftraggeber weiterberechnete.

Werden die Kosten für das Legen des Hausanschlusses aber an die Grundstückseigentümer weitergegeben, so müssten diese Arbeiten nach Auffassung des Zweckverbands auch Teil der Wasserlieferung sein. Und für diese gilt ein ermäßigter Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage zum UStG).

Ermäßigte Steuer

Also klagte der Wasserversorger gegen die Besteuerung vor dem BFH und bekam im Oktober 2008 Recht. Die Verbindung zwischen dem Wasser-Verteilungsnetz und der Anlage eines Grundstückeigentümers fällt unter die „Lieferung von Wasser“ und wird daher ermäßigt besteuert. Sprich: Für jegliche Arbeiten, also auch Wartungskosten am Trinkwassernetz müssen statt 19 Prozent nur 7 Prozent gezahlt werden. Allerdings nur dann, wenn das Wasserversorgnungsunternehmen die Arbeiten selbst durchgeführt hat. Ist das Unternehmen, das die Anschluss- bzw. Wartungsarbeiten vorgenommen hat, nicht mit dem Wasserversorger identisch, muss der volle Steuersatz gezahlt werden.


Wohneigentümer, die seit August 2000 Arbeiten an Trinkwasseranschlüssen von ihrem Wasserversorger durchführen ließen und den vollen Steuersatz gezahlt haben, dürfen sich freuen. Sie erhalten die zu viel gezahlten Steuerbeträge zurück. Seit diesem Sommer werden die Gelder rückerstattet – allerdings langsam, da die Zahl der Steuerbescheide, die nun korrigiert werden müssen, sehr hoch ist. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Trinkwasser-Versorger, ob ein Antrag auf Rückerstattung notwendig ist.

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