Erbschaftsteuer – Reform nach einem JahrGeschwister, Nichten und Neffen gehören wieder zur Familie

Das erste konkrete Vorhaben der neuen Regierung ist im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu studieren. Am 9. November hat das Bundeskabinett einen Entwurf beschlossen, indem vor allem Familien mit Kindern über die bereits von der schwarz-roten Vorgängerregierung verabschiedete Erleichterung hinaus profitieren sollen. Neu sind die Reformansätze der schwarz-gelben Koalition zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Geschwister, Nichten und Neffen sollen künftig wieder weniger belastet werden.

„Mit der Korrektur der Erbschaftsteuer wird der Kreis der Familienzugehörigen endlich wieder wahrgenommen. Nicht nur Kinder, Enkel und Eltern zählen zur Familie, sondern auch Geschwister, Nichten, Neffen und weitere. Damit ist eine unserer dringendsten Forderung berücksichtigt“, so Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum, der mit rund 370.000 Mitgliedsfamilien den bundesweit größten Verband selbstnutzender Wohneigentümer vertritt. „Allerdings“, so Rauch, „wäre der komplette Wegfall der Erbschaftsteuer immer noch besser. Der Aufwand der Steuererhebung, einschließlich der Bewertung des Immobilienvermögens, steht kaum in einem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Einkünften des Staates hieraus.“


Die Steuerklasse II, die für Familienmitglieder wie Geschwister, deren Kinder, für Stiefeltern, Schwiegereltern, Schwiegerkinder und für den geschiedenen Ehegatten gilt, ist seit 1.1.2009 der Steuerklasse III gleichgestellt. Die Höhe der Steuersätze ist derzeit also gemeinsam wie folgt: Nach einem Freibetrag von 20.000 Euro sind alle Vermögenswerte bis 6.000.000 Euro mit 30 Prozent, darüber hinaus mit 50 Prozent zu besteuern. Künftig jedoch soll nach dem jeweiligen Freibetrag folgendermaßen besteuert werden:

 

Prozentsatz

in der

Steuerklasse

bis einschließlich

I

II

III

75.000 Euro

7

15

30

300.000 Euro

11

20

30

600.000 Euro

15

25

30

6.000.000 Euro

19

30

30

13.000.000 Euro

23

35

50

26.000.000 Euro

27

40

50

über 26.000.000 Euro

30

43

50

Steuerklasse I gilt für Ehegatten, eheliche und nichteheliche Kinder sowie Adoptivkinder, Stiefkinder, nicht jedoch Pflegekinder, für Enkel und Urenkel sowie für Eltern und Großeltern bei Erwerben von Todes wegen. Umgekehrt fällt die Schenkung oder das Vererben von Kindern an die Eltern in die Steuerklasse II. Steuerklasse III greift bei allen, die weder in I noch in II einzuordnen sind.


An den Freibeträgen wird in der geplanten Reform nichts geändert. Damit werden auch künftig folgende Freibeträge gelten:
Für


Steuerfreiheit für das Familienheim wird auch nach dem neuen Entwurf nicht in allen Fällen erreicht, auch wenn innerhalb der engeren Familie der Erhalt des selbstgenutzten Wohneigentums im Durchschnitt meist gelingen mag. Verbessert würde nun immerhin die Lage von Geschwistern, die etwa gemeinsam im Haus wohnen. Diesbezüglich wird der Entwurf damit begründet, dass die Differenzierung der Steuersätze zwischen den Steuerklassen II und III dem „familiären Näheverhältnis“ Rechnung trage und „die erbrechtliche Sonderstellung der nahen Verwandten gegenüber fremden Dritten“ berücksichtige. Damit werden aber explizit andere enge Beziehungen wie zu einem Lebenspartner, mit dem der Erblasser nicht verheiratet war, oder auch zu Freunden oder Patenkindern weiterhin nicht berücksichtigt.

Obwohl verbessert, befriedigt der Regelungsentwurf also nicht – insbesondere bei der Weitergabe des Eigenheims oder der Eigentumswohnung. Daher fordert der Verband Wohneigentum nach wie vor: Solange die Erbschaftsteuer nicht komplett wegfällt, ist das selbstgenutzte und künftig vom Erben genutzte Wohneigentum unabhängig vom Wert aus der Besteuerung herauszunehmen.


Der Entwurf der Regierungsfraktionen soll im Bundestag bis Mitte Dezember abschließend beraten werden. Das Erbschaftsteuergesetz muss allerdings noch durch den Bundesrat. Präsident Rauch erwartet eine Zustimmung der Länder, obwohl es um deren Einkünfte geht: „Familienförderung und die Weitergabe von Wohneigentum als Altersvorsorge und besonderes Vermögensgut muss sich jedes Land auf die Fahne schreiben, das zukunftsfähig bleiben will.“ – auch wenn es vorerst nur eine „kleine Lösung“ ist.

Vorgesehen ist das Inkrafttreten des Gesetzentwurfs am 1.1.2010. Der Verband Wohneigentum unterstützt die Forderung, den Steuertarif rückwirkend zum 1.1.2009 zu beschließen. Da das bisherige Gesetz für Erbschaftsteuer erst seit 1.1.2009 gilt, wäre es keine gute Entscheidung, denjenigen, die in diesem Jahr geerbt haben, zu sagen „Pech gehabt“.

Ue


Zur Erbrechtsreform 2010 lesen Sie bitte den Beitrag von Rechtsexperten Hans-Michael Schiller: