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Sparpaket: Überwiegend negativVerband Wohneigentum e.V. betrachtet Ankündigungen mit Sorge

Bonn, 16. Juni 2010. Bundesbauminister Ramsauer hat Positives und Negatives im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung angekündigt: Die Wohnungsbauprämie bleibt in voller Höhe erhalten, deutliche Einschnitte sind aber mit der drastischen Kürzung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und im Bereich der Städtebauförderung geplant.

Der Verband Wohneigentum e.V., bundesweit größter Verband der selbstnutzenden Wohneigentümer, begrüßt die gute Nachricht für alle, die bauen oder Wohneigentum erwerben wollen, die Wohnungsbauprämie als Anreiz zur Bildung von Wohneigentum bestehen zu lassen. Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum, sieht in dem Erhalt dieses Instruments zur Förderung des Wohneigentums ein gesellschaftspolitisch bedeutsames Signal, die Erhöhung der Wohneigentumsquote in Deutschland zu unterstützen. „Aber über die Betrachtung der Bundesebene hinaus darf nicht vergessen werden, dass zahlreiche Kommunen mit einer Erhöhung der Grundsteuer auf Kosten der Haus- und Wohnungsbesitzer ihre klammen Gemeindekassen füllen wollen“, so Rauch.

Den Neubau zu fördern ist sinnvoll, die Investitionen für die energetische Sanierung des Bestands durch Halbierung der Mittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf zirka 450 Millionen Euro in 2011 zu beschneiden, ist nicht nachvollziehbar. „Zwar spart der Staat, die geplanten Einschränkungen der Förderung in diesem Programm gehen aber zu Lasten der Eigentümer“, so Verbandspräsident Hans Rauch. Die Kürzungspläne sind deshalb kritisch zu sehen.

„Wir stehen erst am Anfang dieses Gesetzgebungsverfahrens, wichtig bleibt die konkrete Ausgestaltung der Eckpunkte“, betont Hans Rauch. „Nicht nur beim Staat geht es um Sparen, auch die Belastungen beim Bürger müssen gesehen werden. Deshalb darf der Staat keinesfalls statt zu fördern den Wohneigentümer über Verschärfungen geltender Anforderungen zu zusätzlichen Aufgaben zwingen.“

Eigeninitiative und -verantwortung für diesen bedeutenden Lebensbereich des Wohnens sollte unterstützt und der Stellenwert des Wohneigentums in der Gesellschaft gestärkt werden. Die Bedeutung des Wohneigentums sollte nicht unterschätzt werden, schließlich leistet Wohneigentum einen wichtigen Beitrag zur Alterssicherung in Deutschland.

V.i.S.d.P. Petra Uertz, Verband Wohneigentum e.V.

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