Sparen oder Investieren?Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke

Nach der Ankündigung des Sparpakets der Bundesregierung Mitte Juni 2010, an dem sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch herbe Einschnitte im Förderbereich beteiligt, stellte sich der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke MdB am 2. Juli den kritischen Fragen des Verbands Wohneigentum. Präsident Hans Rauch beanstandete bei dem Gespräch im Bundesbauministerium in Berlin die geplante radikale Kürzung der Förderung energetischer Sanierung ebenso wie die Halbierung der Städtebauförderung.

Von links: Siegmund Schauer (1. Vizepräsident des Verbands Wohneigentum), Petra Uertz (Bundesgeschäftsführerin des Verbands Wohneigentum), Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke MdB, Hans Rauch (Präsident des Verbands Wohneigentum).  
Ohne nennenswerte finanzielle Anreize werde das Ziel der CO2-Reduzierung im Wohnungsbestand verfehlt, so Rauch. Und weiter: „Der Verband Wohneigentum unterstützt die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Aber gesetzliche Zwangsauflagen lehnen die selbstnutzenden Wohneigentümer ab.“ Finanzielle Unterstützung hingegen könne der freiwilligen Entscheidung zu weitergehender Sanierung einen Impuls geben. Siegmund Schauer, 1. Vizepräsident, betonte, zu hohe Auflagen hießen eine Verteuerung, dies würde Modernisierungen und damit auch die erwünschte energetische Sanierung letztlich hemmen.

Investieren statt sparen

Den allseits bekannten wirtschaftlichen Effekt, dass jeder Förder-Euro in Gebäudemodernisierung je nach Sanierungsbereich und -programm vier bis neun Euro private Investition nach sich ziehe, räumte Staatssekretär Mücke durchaus ein. Er wies aber darauf hin, dass man an der fiskalisch begründeten Notwendigkeit des Sparens nicht vorbeikomme. Eigentlich habe die CO2-Programmförderung und die Städtebauförderung – ursprünglich befristet angelegt – komplett wegfallen sollen. Insofern habe das Bauministerium gegenüber dem Finanzministerium einen Teilerfolg erringen können. Klar sei, dass der Staat die hohe Verschuldung abbauen müsse, dies läge im Interesse aller Bürger.

Dennoch, warf Bundesgeschäftsführerin Petra Uertz ein, nun nicht „Fordern statt Fördern“ Platz greifen. Bei der anstehenden dürfe Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie vom Mai dieses Jahres und der geplanten Energieeinsparverordnung (EnEV) 2012 sei strikt auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Für die Wohneigentümer heiße Wirtschaftlichkeit, die neue Heiztechnik oder die Fassadendämmung muss sich für den Eigentümer rentieren, solange er noch in seinem Haus wohnt.

Wohneigentum im Blick

Begrüßt wurde seitens der Verbandsvertreter, dass die Förderung „Altersgerecht Umbauen“ bisher nicht auf der Streichliste} steht und auch die Wohnungsbauprämie als wichtiger Impuls der Wohneigentumsbildung erhalten bleiben soll. Weitere Themen wie die Erbschaftsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum, die in verschiedenen Bundesländern steigende Grunderwerbsteuer und die von den Kommunen angehobenen Grundsteuersätze wurden angeschnitten. Bei allen den Bau und die Modernisierung verteuernden Auflagen, ebenso bei der Kürzung von Förderungen, dürfe der Bund nicht vergessen, dass die Wohneigentümer bereits massive Lasten zu schultern haben.

Zum Ende des offenen und anregenden Austauschs versicherte Staatssekretär Mücke, mit dem Verband Wohneigentum das Gespräch fortzuführen, um die Interessen der selbstnutzenden Wohneigentümer in das Gesamtgefüge der Regelungsziele sachgerecht einbinden zu können. Für den Verband heißt dies: Sparen, nur wo es unumgänglich und sozial unschädlich ist, und Fördern, wo investiert wird!

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