Das Eigenheim braucht Förderung

23. Juni 2003
von Klaus Minkel, MdB (CDU)

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost; AG-Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für soziale Wohnraumförderung, Wohnungsfürsorge, Wohneigentumsförderung und Bausparförderung


Klaus Minkel, MdB
Klaus Minkel, MdB (CDU)
 


Dabei ist das Eigenheim des Deutschen liebstes Kind, wie Umfragen und 33 Millionen Bausparverträge beweisen.

Mit der Eigenheimzulage wirft der Staat zudem mit einem Stückchen Speck nach dem Schinken. Rund 20.000 Euro Zulage, verteilt auf 8 Jahre, können bei einem Bauvolumen von z. B. 200.000 Euro sofort Rückflüsse von rd. 100.000 Euro durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auslösen. Das ergibt sich aus der Staatsquote von annähernd 50 %. Wird nur ein Eigenheim nicht oder später gebaut, bedeutet das drei Arbeitslose zusätzlich, die wir alle finanzieren müssen.

Unser Ziel muss sein: Wohlstand für alle. Das bedeutet, dass jeder, der will, seine Chance bekommen muss, am Wohlstand teilzuhaben. Das bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Ohne Anschubfinanzierung gelingt in den seltensten Fällen eine gute Hausfinanzierung. Deshalb ist die Eigenheimzulage als Eigenkapitalersatz so wichtig.

Weil die Bautätigkeit so stark nachgelassen hat, werden künftig die Ausgaben für die Eigenheimzulage ohnehin stark sinken. Daher ist eine Kürzung der Zulage nicht nötig. Nötig wäre es, die Kinderförderung deutlich zu verbessern. Die Spielräume hierfür sind vorhanden, wenn Überförderungen und Mitnahmeeffekte abgebaut werden würden. Es ist nicht richtig, dass bei kleinen Maßnahmen die Förderung bis zu 100 % betragen kann. Da verschleudert der Staat Geld, als ob er es immer noch im Überfluss hätte. Eine Höchstförderung von max. 50 % wäre auch noch ganz nett.


Schrecken Wohnungsleerstände? Natürlich nicht. Vieles vom Altbestand muss weg.

Genauso, wie man nicht zwangsweise Second-hand-Kleider und Gebrauchtwagen verordnen kann, kann man nicht junge Familien mit schlechten Altbauwohnungen abspeisen. Das wäre Öko-Sozialismus. Gerade die jungen Familien sind auf die Anschubhilfe durch die Eigenheimzulage angewiesen. Wie sollen Kinder herbei, wenn schon der Nestbau scheitert? Im übrigen ist es höchste Zeit, dass sich unser Land von schlechten Immobilien aus vielen Jahrhunderten und der Nachkriegsjahrzehnte verabschiedet, die nur deshalb überlebt haben, weil wir nur Wohnungsnot kannten.

Es beißt keine Maus einen Faden davon ab: Die Bauwirtschaft ist die Schlüsselindustrie für die Binnenkonjunktur. Wie soll die Konjunktur wieder anspringen, wenn man ihr ständig die Nahrung entzieht? Erst muss die Kuh gefüttert werden, danach erst kann man sie melken. Das weiß jeder Bauer. Nur diese Bundesregierung glaubt, man könne ernten, wenn man zuvor das Saatgut vernichtet. Das ist alles andere als eine nachhaltige Politik. Sagen wir alle ganz ungeniert, was wir davon halten.