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Quo vadis Energiepolitik?Die Chance der Krise nutzen

Der Verband Wohneigentum e.V. zur aktuellen energiepolitischen Diskussion


13. April 2011. Die Naturkatastrophe von Japan hat viele Menschen das Leben gekostet, Hundertausende wurden obdachlos. Verschärft wird die Lage über die Landesgrenzen hinaus durch den atomaren GAU in Fukushima. Eine Tragödie, die uns erneut grausam vor Augen führt, dass Natur und Technik sich nicht zu 100 Prozent beherrschen lassen. Aber auch eine Tragödie, die hierzulande vieles wieder ins Rollen bringt: Deutschlands Energiepolitik ist erneut auf dem Prüfstand. Und dieses Mal ist auch Volkes Stimme, die Stimme der Bürger und Verbraucher in Deutschland, lauter denn je.

Der Verband Wohneigentum e.V., mit über 350.000 Mitgliedsfamilien der bundesweit größte Verband für selbstnutzende Wohneigentümer, fordert die Bundesregierung auf, eine Energiepolitik zu betreiben und zu fördern, die sich an drei Zielen orientiert:

  • Sicherheit bei Erzeugung, Versorgung und Verbrauch

  • Klimafreundlichkeit

  • Bezahlbarkeit für den Verbraucher

Bei der energiepolitischen Diskussion, insbesondere bei Energieeinsparung und Effizienzsteigerung, spielt auch das selbstgenutzte Wohneigentum eine wichtige Rolle. Die Energiekonzepte der Bundesregierung sehen in der energetischen Sanierung des Gebäudebestands großes Potenzial.

Die eigenen vier Wände waren und sind das Zentrum der Familie, ein Ort der Sicherheit für alle Generationen. Es ist Aufgabe der Politik, die Sicherheit des Lebens und Wohnens ihrer Bürger zu wahren. Der Verband Wohneigentum hält daher folgende Aspekte bei der Entwicklung eines neuen energiepolitischen Konzeptes für unabdingbar:

Klimaschutz braucht Förderung

Etwa 40 Prozent der Gesamtemissionen an CO2 werden dem Gebäudebestand in Deutschland zugeschrieben. Daran sind Wohngebäude durch Heizung und Warmwasserbereitung mit 15 Prozent beteiligt, 10 Prozent entfallen auf das selbstgenutzte Wohneigentum.

Bei dem Ziel der Bundesregierung, beschlossen im August 2007, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist der Gebäudebereich ins Zentrum des Interesses gerückt. Das momentan noch gültige Energiekonzept der Bundesregierung von September 2010 schreibt die Ziele bis 2050 fort: Bis dahin soll der Primärenergiebedarf bei Bestandsgebäuden um 80 Prozent gesenkt und der dann noch nötige Bedarf durch Einsatz erneuerbarer Energien gedeckt werden. Das Konzept sieht vor, die Instrumente der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit „weiterzuentwickeln“, um die Sanierungsziele zu erreichen. Aus der Erfahrung mit der EnEV 2009 lässt dies doch auf ordnungsrechtliche Vorgaben schließen, das heißt auf Zwang. Sicher, im Energiekonzept steht auch, dass die wirtschaftliche Belastung der Betroffenen beachtet werden soll. Ausdrücklich wird festgehalten: „Wir stellen wirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt unserer Politik und nicht die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger.“ Im Juni 2011 will die Bundesregierung die Fortschreibung des Energiekonzeptes vorlegen.

Der Verband Wohneigentum fordert die Bundesregierung auf, zur Devise Wirtschaftlichkeit vor Zwang zu stehen und weiter auf Anreize anstatt auf gesetzliche Auflagen zu setzen.

Im Bereich der Wohngebäude, so auch im selbstgenutzten Eigentum, sind in den Jahren seit 1995 bereits eine Reihe energetischer Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden, die messbare Ergebnisse erbracht haben. Die CO2-Reduktion in den Jahren 1995 bis 2006 allein beläuft sich schon auf 21 Prozent. Das heißt, im Wohnbereich ist das Ziel Klima schützen, Energie sparen schon lange angekommen. Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen einer Umfrage, die der Verband Wohneigentum 2008 gemeinsam mit dem Bauherren-Schutzbund unter privaten Hausbesitzern zu den Themen Energiesparen, Energieberatung und energetische Gebäudemodernisierung durchführte. Als Hauptziele der energetischen Modernisierung wurden Kostenersparnis und Klimaschutz genannt. Allein die 1.270 befragten Wohneigentümer investierten innerhalb von 10 Jahren insgesamt 33 Millionen Euro. Private Investitionen beim selbstgenutzten Wohneigentum prägen damit entscheidend das Bauen im Bestand.

Noch 2009 wurde die energetische Sanierung mit über 2 Milliarden Euro gefördert. Für 2010 waren nur noch 1,35 Milliarden Euro vorgesehen, die nach dem im Juni 2010 verkündeten Sparpaket halbiert werden sollten. Nach heftigen Diskussionen über den Sinn dieser Kürzung, sollte im September 2010 wieder auf knapp 1 Milliarde Euro aufgestockt werden. Im Haushalt für 2012 sind bis jetzt jedoch keinerlei Fördermittel mehr für das bewährte CO2-Gebäudesanierungs-Programm vorgesehen! Des Weiteren ist die im Energiekonzept angedachte neue Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungs-Programms durch Mittel aus dem Energie- und Klimafonds, in den die AKW-Betreiber seit diesem Jahr einzahlen sollten, durch die jüngsten Ereignisse in Japan sowie das Atom-Moratorium fraglich geworden. Ein Wegfall der Förderung konterkariert jedoch die ehrgeizigen energetischen Ziele der Bundesregierung.

Selbst das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung registriert, dass jeder Förder-Euro bis zu 12 Euro Investitionen auslöst. Nachweisbar ist, dass sich die Förderprogramme dank der Rückflüsse an Steuern und Sozialausgaben selbst finanzieren, die Einnahmen der Sozialversicherung sind dabei noch nicht eingerechnet. Ein Stopp der Fördermittel ist also auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Der Verband Wohneigentum begrüßt daher angesichts der aktuellen Diskussion einzelne Stimmen, sowohl von Mitgliedern der Regierungsfraktionen als auch der Opposition, die energetische Gebäudesanierung stärker zu fördern.

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft, so auch des Verbands Wohneigentum, ist eine jährliche Fördersumme von mehr als 2 Milliarden Euro – besser: um 5 Milliarden Euro – notwendig, um die höchst ehrgeizigen Ziele der Regierung zu erreichen und unter anderem den Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich der (selbstgenutzten) Wohnimmobilie voranzutreiben. Neben den bewährten vergünstigten Förderkrediten bei nun steigenden Zinsen sollten weiterhin unbedingt Zuschüsse angeboten werden. Dies würde die energetische Sanierung der vielen Bestandsimmobilien, die im Besitz gering verdienender Eigentümer sind, unter anderem auch Rentner, begünstigen.

Eigenheimer entlasten, Klimaschutz fördern

Auch die von uns geforderte, nun auch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angedachte steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und es gibt noch weitere Hebel für eine steuerliche Entlastung der selbstnutzenden Eigenheimbesitzer. Neben einer unzweifelhaften Motivation, könnten sie dazu führen, mehr private Mittel zur Steigerung des tatsächlichen wie energetischen Werts von Bestandsimmobilien freizusetzen und zwar bei denen, die sonst schwer für die Politik erreichbar sind: den selbstnutzenden Wohneigentümern.

Ein hohes Potenzial birgt nach Ansicht des Verbands Wohneigentum eine erweiterte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in der Einkommensteuer, insbesondere bei Prolongierung auf mehrere Jahre. Aber auch hier sollten Bezieher kleiner Einkünfte, insbesondere Rentner, die nicht steuerpflichtig sind, finanzielle Erleichterung erfahren. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Handwerkerrechnungen einschließlich eingesetzter Materialien wäre denkbar. Dies könnte – wie direkte Zuschüsse – nicht nur die Bereitschaft zur energetischen Sanierung gerade der sanierungsbedürftigsten Wohnimmobilien erhöhen, sondern vor allem ermöglicht es vielen Menschen erst die Investition.

Der Verband Wohneigentum fordert daher die Bundesregierung auf, auch die steuerliche Entlastung der selbstnutzenden Eigenheimbesitzer zur Beförderung der energetischen Sanierung von Bestandsimmobilien auf den Weg zu bringen.

Zwang hemmt Klimaschutz

Aus unserer Erfahrung und den Lebenszusammenhängen der Eigenheimbesitzer heraus warnen wir als Verband Wohneigentum eindringlich vor gesetzlichem Zwang – und Eingriff ins Eigentumsrecht – und empfehlen stattdessen eine effektive, zielgruppengerechte und langfristig verlässliche Förderung. Wir unterstützen jene politischen Stimmen, die eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung ablehnen.

Wirtschaftlichkeit für den investierenden Hauseigentümer und umfassende Wohnqualität müssen oberste Priorität haben. Die freie Wahl von passgenauen Sanierungsmaßnahmen, der Zeitpunkt und selbstverständlich die Höhe der Investitionen müssen dem Wohneigentümer anheimgestellt werden.

Außer der verstärkten und verstetigten Förderung energetischer Aufrüstung der Bestandshäuser regen wir an, künftig bundesweit die energetische Siedlungsentwicklung zu stärken. In der kommunalen Neubauplanung und bei neuen Infrastrukturmaßnahmen ist u. a. der Einsatz erneuerbarer Energien für eine Siedlung, ein Quartier oder für Häusergruppen zu berücksichtigen. Damit würde der Weg zu bezahlbarer, klimaschonender Energieversorgung unterstützt, ohne Einzelmaßnahmen von Hauseigentümern einzufordern.

Im Übrigen ist dringend die neutrale Information und Beratung für energetische Sanierung – auch als Vorstufe zu Angeboten wie der geförderten Baubegleitung – weiter auszubauen. Anbieter seitens der Kommunen und (Verbraucher-)Verbände sind, auch hinsichtlich der Qualifizierung von Beratern, entsprechend zu unterstützen.

Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2009 zählen die Durchschnittsverdiener zu den größten Bevölkerungsgruppen mit Wohneigentum, nämlich die Angestellten (rund 5 Millionen), Rentner (4,3 Millionen) und Arbeiter (3,2 Millionen). Die Unterstützung dieser Normalverdiener bei deren Investitionen in die energetische Sanierung ist dringend geboten, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Politik ist nicht nur gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen und Förderungen zu schaffen, sondern endlich für eine längerfristige Planungssicherheit für Eigentümer zu sorgen.

Die Klimaschutzpolitik ist mit dem Überdenken der Energieerzeugung durch Atomkraftwerke und der Suche nach sicheren, klimafreundlichen Alternativen in Bewegung geraten. Es zeigt sich, dass ein nachhaltiges Energiekonzept nur mit den Bürgern und nicht gegen sie realisiert werden kann. Im Bereich des Wohnens sind die Möglichkeiten, sichere, klimafreundliche und bezahlbare Konzepte für die Verbraucher zu entwickeln, vielfältig. Jetzt ist die Chance, zusammen mit den Akteuren aus Wohnungswirtschaft, Energiewirtschaft, Kommunen und nicht zuletzt den betroffenen Bürgern die Weichen für eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energiepolitik zu stellen!

Die aktuelle Stellungnahme zur Energiepolitik des Verbands Wohneigentum steht für Sie zum Download bereit:

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