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Falsche Rendite versprochenAnlagevermittler haftet

Verkauft ein Anlagevermittler einem Kunden einen Immobilienfonds, dessen Wirtschaftlichkeit er anhand einer Modell-Berechnung erläuterte und erweist sich diese Rendite-Berechnung später als fehlerhaft, so haftet der Vermittler. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 17. Februar 2011.

Laut Bundesgerichtshof ist der Finanzvermittler verpflichtet, seine Kunden im Vorfeld einer Anlage vollständig und richtig zu informieren. Mindestens muss er seine Rendite-Berechnung einer Plausibilitätsprüfung unterziehen und den Kunden auf daraus resultierende Fehler aufmerksam machen. Führt er diese Prüfung nicht durch, so muss er den Interessenten darauf hinweisen. Ansonsten muss der Anlagevermittler Schadenersatz leisten. Dies gilt auch, wenn der Vermittler die Anlage mithilfe eines Prospekts vertreibt. Dessen Inhalt muss er auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.

Der in einer Modellrechnung enthaltene Hinweis, dass es sich nur um geschätzte Werte handele, die der wirtschaftlichen Entwicklung unterworfen sind und damit nicht garantiert werden könnten, entbindet den Vermittler nicht von seiner Pflicht einer Plausibilitätsprüfung. Schließlich müsse ein Kunde davon ausgehen können, dass die in der Modell-Rechnung enthaltenen Prognosen (hier angenommene Wertsteigerungen) auf „vertretbaren“ Annahmen basieren und nicht aus der Luft gegriffen sind.

Der Fall

Im verhandelten Fall hatte sich ein Ehepaar 1997 mit damals 75.000 DM an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Das Geld für diese Anlage hatten sie über einen Kredit finanziert. Im Vorfeld hatte der Anlagevermittler dem Paar die mögliche Rendite anhand einer Modellrechnung erläutert. Die darin angenommenen Mieteinnahmen prognostizierten, dass der Wert der Anlage ab dem dritten Jahr um drei bis vier Prozent steigen würde.

Kosten verschwiegen

Besonders problematisch war, dass der Berater eine Modellrechnung präsentierte, die von den kompletten 75.000 DM ausging, die das Ehepaar investieren wollte. Dabei wies er nicht darauf hin, dass der tatsächliche Anteilswert jedoch deutlich geringer ausfallen würde. Denn rund 20 Prozent der Summe wurden für „sonstige Dienstleistungen“ wie Gebühren und Nebenkosten verwandt. Allein für die Provision fielen 12 Prozent an. Tatsächlich hätte die Modellrechnung also nur auf einem Ausgangsbetrag von lediglich 57.525 DM basieren dürfen. Das Gericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass – bei einem tatsächlichen Ausgangsbetrag von 57.525 DM und einem Steigerungssatz von 3 Prozent – der Fondsanteil des Ehepaares auch nach zehn Jahren immer noch unterhalb der Beteiligungssumme von 75.000 DM liegen würde. Laut Bundesgerichtshof hätte der Finanzvermittler diesen „Berechnungsfehler“ bemerken und das Ehepaar darauf hinweisen müssen. Da er dies nicht tat, ist er nun zu Schadenersatz verpflichtet.

BGH AZ III ZR 144/10

Kh

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