Negativtrend GrunderwerbsteuerErhöhung nimmt weiter zu

Seit einiger Zeit macht sich in Deutschland ein Trend zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer bemerkbar. Allein seit diesem Jahr gelten in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, im Saarland und in Thüringen gestiegene Steuersätze. Im Herbst will voraussichtlich Nordrhein-Westfalen nachziehen. In den Augen des Verbands Wohneigentum eine fatale und kontraproduktive Entwicklung.

In immer mehr Bundesländern wird der Traum vom eigenen Haus für viele junge Familien durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer schwieriger erreichbar.   © Verband Wohneigentum/Lentner
Verstärkt weisen Politik und öffentliche Institutionen darauf hin, dass für eine gute Altersvorsorge auch private Investitionen unverzichtbar sind – ausschließlich auf die reguläre Rente mag und sollte sich zukünftig kaum ein Bürger mehr verlassen. Da das eigene Haus immer noch als eine der besten Vorsorgemöglichkeiten für das Alter gilt, ist es natürlich auch sinnvoll, sich durch den Kauf eines Familienheims abzusichern. Bei den momentan (noch) niedrigen Zinsen ist dies auch ein wenig leichter geworden. Vollkommen paradox ist deshalb der zeitgleiche Trend zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Denn wo es die allgemeine wirtschaftliche Situation den Bürgern ermöglicht, die eigenen vier Wände zu erwerben, treiben die Länder den Keil dazwischen. Die Erhöhung zur Grunderwerbsteuer ist schlicht und einfach das falsche Signal zur falschen Zeit.

Gesetzesgrundlage

Gemäß § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) beträgt die Steuer 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage, das ist normalerweise der Kaufpreis eines Hauses oder Grundstücks. Seit 2006 jedoch dürfen die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen – und diese Möglichkeit nutzen sie! Vergleichsweise bescheiden, mit „nur“ 4 Prozent, macht sich das Saarland aus. Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erheben momentan eine Grunderwerbsteuer von 4,5 Prozent. In Brandenburg und Thüringen sind es sogar 5 Prozent. In diese unrühmliche Reihe gehört ab 2012 auch Schleswig-Holstein. Vermutlich noch in diesem Jahr reiht sich Nordrhein-Westfalen ein. Hier ist ebenfalls eine Erhöhung auf 5 Prozent im Gespräch – voraussichtlich ab 1. Oktober 2011. Und auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es Pläne für eine Erhöhung auf 5 Prozent.

Diese Entwicklung ist für bau- und kaufwillige Familien fatal. Wer beispielsweise ein Haus für 200.000 Euro kauft, musste bisher bereits 7.000 Euro zusätzlich für die Grunderwerbsteuer hinlegen. In Berlin sind es nunmehr 9.000 Euro, in Brandenburg und Thüringen sogar 10.000 Euro. Hinzu kommen Notarkosten, eventuell Maklercourtagen und Ähnliches. Da ist man schnell mit insgesamt 20.000 Euro zusätzlich dabei. Für niemanden ein Pappenstiel. Auf junge Familien, die sich den Traum vom eigenen Haus ohnehin nur mit straffem Budget leisten können, kann dies sogar abschreckend wirken.

Die Sinnhaftigkeit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist also in mehrerer Hinsicht ein Trugschluss. Zwar mögen Gemeinden argumentieren, dass sie die höheren Einnahmen dringend brauchen, um kommunale Dienste anbieten zu können. Wenn aber aufgrund der erhöhten Grunderwerbsteuer deutlich weniger Familien ein Haus kaufen, machen die Kommunen einen doppelten Verlust: Kurzfristig gesehen bleiben Steuern aus, weil einfach weniger Menschen Grundbesitz erwerben, langfristig entstehen den Städten und Gemeinden aber auch deutliche Kosten, wenn weniger Menschen für das Alter vorsorgen und sich ein Haus kaufen. Den Todesstoß aber versetzt dieser Erhöhungstrend strukturschwachen Gegenden, wo der Immobilienmarkt ohnehin stark angeschlagen ist.

Reform ist nötig

Der Verband Wohneigentum fordert schon seit Langem die Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Sie hemmt nicht nur eine gesunde Entwicklung der Immobilienwirtschaft, sondern auch die Flexibilität der Eigentümer, die der moderne Arbeitsmarkt heute verlangt. Schnell das Familienheim zu verkaufen und eines in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes zu erwerben, wird durch die Besteuerung zusätzlich erschwert. Gleiches gilt für einen familien- oder altersbedingten Wohnortwechsel. Da eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer aber immer unwahrscheinlicher wird, appelliert der Verband Wohneigentum an die Landesregierungen, eine bürgerfreundliche Reform der Steuer ins Auge zu fassen. Zum Beispiel, indem bei Verkauf und gleichzeitigem Kauf einer anderen Immobile als Alternative zum bisher selbstgenutzten Wohneigentum, der Kaufpreis von der Grunderwerbsteuer befreit wird, soweit der Wert der neu erworbenen Immobilie, den Wert des verkauften Hauses nicht übersteigt. Die Grunderwerbsteuer sollte nur erhoben werden, wenn der Wert der neuen Immobilie den Wert des verkauften Eigenheims übersteigt – und dann auch nur für diesen Wertzuwachs.

Kh