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Haftung bei mangelhaftem BaumaterialMehr Recht für Bauherren

Ein Bauherr hatte sich beim Händler seines Vertrauens Bodenfliesen gekauft. Nachdem ein Teil der Fliesen verlegt war, stellte sich heraus, dass sie unterschiedliche Beschichtungen und Schattierungen aufwiesen. Zur Mängelbeseitigung mussten die gesamten Fliesen ausgetauscht werden. Der Bauherr verklagte den Händler nicht nur auf die Lieferung neuer Fliesen, sondern auch auf die Übernahme der nun notwendigen Ausbau-, Entsorgungs- und Einbaukosten.

Nachdem der zuständige Senat des Oberlandesgerichtes dem Bauherrn unter anderem auch die Kosten für Ausbau und Entsorgung der mangelhaften Fliesen zusprach, wurde diese Entscheidung durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit seine seit über sechs Jahren vertretene Meinung, wonach diese Kosten innerhalb einer Nacherfüllung nicht verlangt werden können.

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EH) seine Auffassung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2, 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 99/44/EG zur Prüfung vorgelegt. Nach dem Urteil des EH muss ein Händler auch die bei einer Ersatzlieferung anfallenden Ausbau-, Entsorgungs- und Einbaukosten übernehmen. Es ist nicht einzusehen, dass der Verbraucher mit zusätzlichen Kosten belastet wird, wenn der Händler schlecht erfüllt. Dies sei mit dem gewünschten Verbraucherschutz nicht vereinbar. (EuGH C-65/09 und C-87/09, Urteil vom 16. Juni 2011)

Kommentar

Andreas Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Leverkusen: „Diese Entscheidung ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Wegen der enormen Kosten einer Immobilie greifen Bauherren zu sehr umfangreichen Eigenleistungen. Häufig kaufen sie auch Material in Bauhäusern und lassen dieses durch Drittunternehmer einbauen. Erwarben die Bauherren dabei Material, dessen Mängel sich erst nach dem Einbau herausstellten, wurden sie – obwohl daran schuldlos – bislang mit einem erheblichen Anteil an den Mängelbeseitigungskosten selbst belastet. Daraus entstand die ‘Bauhausrechtsprechung‘ des Bundesgerichtshofes.

Dank des Urteils des EH kann nun ein Bauherr in Zukunft sämtliche Kosten zurückfordern, die ihm im Zusammenhang mit mangelhaftem Baumaterial erwachsen sind.“

Bauherren-Schutzbund e.V.

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