BGH: Widerspruchsfrist bei GaspreisVoraussetzungen müssen gründlich geprüft werden

In seinen Entscheidungen vom 14.03.2012 (Az.: VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11) hat der Bundesgerichtshof den Verbrauchern eine Frist für den Widerspruch gegen Gaspreiserhöhungen auferlegt. Gaskunden müssen Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln innerhalb von drei Jahren geltend machen. Danach verfallen die Ansprüche.

Betroffene Kunden können gegen Rechnungen ab dem Jahr 2009 Widerspruch einlegen. Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes müssen die Vorinstanzen jetzt entscheiden, ob und wie viel Geld die Kläger tatsächlich erstattet bekommen, was im Einzelfall sehr unterschiedlich ist.

Ehe man jedoch Widerspruch einlegt, muss jeder Gaskunde prüfen, ob sein Vertrag eine vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärte Klausel enthält (zum Beispiel: „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“) und er „Sondervertragskunde“ ist. Das Urteil betrifft nämlich nur sogenannte Sondervertragskunden. Es kommt auf den individuellen Vertrag und die Definition des „Sonderkunden“ durch den Gasversorger an.

Liegen die Voraussetzungen vor, sollte der betroffene Kunde widersprechen und zu viel gezahlte Beträge der letzten drei Jahre rückwirkend einfordern.

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Wichtiger Hinweis

Die Voraussetzungen, ob die Preiserhöhungen auf unwirksamen Preisänderungsklauseln beruhen und der Status des Sondervertragskunden vorliegt, müssen vor dem Widerspruch sorgfältig durch den Kunden geprüft werden. Einen Musterbrief für Ihren Widerspruch finden Sie hier: