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Familienfreundliche StadtentwicklungNovellierung des Baugesetzbuchs, 2. Teil

Das Bundeskabinett hat am 4. Juli 2012 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs verabschiedet. Nachdem der 1. Teil zur Entwicklung klimagerechter Stadtentwicklung bereits im Juli 2011 vorgezogen wurde, liegen im 2. Teil andere Schwerpunkte: die Einrichtung von Kindergärten in Wohngebieten wird erleichtert, Spielhallen in Städten stärker reguliert, die Kommunen können die Entwicklung im Außenbereich besser steuern (zum Beispiel bei Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude) Nicht zuletzt soll die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich reduziert und die Innenentwicklung gestärkt werden.

„Wir begrüßen die familienfreundlichen Elemente des Gesetzentwurfs“, lobte Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum. Zu Augenmaß rief er aber bei der Abwägung Innenentwicklung kontra Außenbereich auf. „Ob der Baugrund in den Innenstädten für familiengerechtes Wohnen ausreicht, ist vor Ort zu entscheiden. Wo Bedarf besteht, muss auch der Außenbereich für bezahlbares Wohneigentum einbezogen und entsprechend Bauland ausgewiesen werden.“ Dies treffe für den Mietwohnungsbau ebenso zu. Klima- und Umweltbelange seien bei einer nachhaltigen Stadt- und Siedlungsentwicklung in jedem Fall zu berücksichtigen.

Landschaftsverbrauch?

Bundesbauminister Ramsauer erklärte, die geplanten Änderungen sollten die Innenentwicklung der Gemeinden erleichtern und die Umnutzung wald- und landwirtschaftlicher Flächen erschweren. Das heißt, künftig soll die Innenentwicklung Vorrang vor der Bauplanung im Außenbereich haben. Begründet wird dies mit dem Schlagwort „Landschaftsverbrauch“. Der Verband Wohneigentum bedauert, dass die Qualität der Bebauung leider nicht in Rechnung gestellt wird. Wenn auf innerstädtischen Brachen gute Wohnqualität hergestellt werden kann, ist die Belebung dieser Orte sicher zu bevorzugen.

Doch familiengerechtes Wohnen in Neubaugebieten am Stadtrand darf nicht verteufelt werden. Hier wird der Boden anders genutzt als etwa durch Anlage von Gewerbegebieten, Auslagerung von überdimensionierten Einkaufszentren auf die grüne Wiese oder auch durch intensive landwirtschaftliche Monokulturen. Einfamilienhäuser sind regelmäßig von gepflegten Gärten umgeben, in denen eine weit höhere Artenvielfalt herrscht als bei anderer Nutzung. Bei der Stadtentwicklung sollte daher mehr auf Qualität und nicht nur auf Quantität geachtet werden.

Familienfreundlich Wohnen

Ein Element familienfreundlicher Wohnumgebung sollen Kindertagesstätten für die Familien am Ort werden. Man wundert sich, dass erst jetzt die reinen Wohngebiete, wo Kinder leben, als Standorte entdeckt werden. Die Begründung sprach Ramsauer bei Vorstellung des Entwurfs aus: „Es kann nicht länger angehen, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kindergärten vorgehen. Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“

Desgleichen ist es begrüßenswert, dass die Kommunen leichter die Errichtung von Spielhallen und vergleichbaren Stätten regeln können sollen. Gerade in Quartieren, die von Kindern und Jugendlichen stark frequentiert werden, müsse es Grenzen geben, so der Bundesminister.

Ue

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