1. Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums

a) Wie stehen Sie zu einer Neuauflage der – ehemals als sozial- und steuergerecht konzipierten – Eigenheimzulage oder zu einem vergleichbaren Förderinstrument für familienfreundliches Wohneigentum?


 

 

 

Wir unterstützen den Wunsch vieler Menschen nach einem Leben in den eigenen vier Wänden. Insbesondere junge Paare mit Kindern gehen dafür in der Gründungsphase ihrer Familie oft an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten, damit sie die oft größte Anschaffung ihres Lebens schultern können. Der Staat hilft beim Bausparen mit der Wohnungsbauprämie sowie mit der Arbeitnehmer-Sparzulage. Mit der Einführung der staatlich geförderten Eigenheimrente - als eine neue Form des Bausparens - haben CDU und CSU eine wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht, um den Eigentumserwerb zu erleichtern. Diese Förderung hilft, den Wunsch nach eigenen vier Wänden solide zu finanzieren. Die wachsenden Ansparsummen zeigen, dass das Instrument angenommen wird und lassen für die kommenden Jahre auch eine weiter steigende Eigentumsbildung im Wohnungsbau erwarten.

 

 

 

Die FDP will Familien leistungsgerecht besteuern und dazu die Freibeträge für Kinder schrittweise anheben. Eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage würde die öffentlichen Haushalte mit erheblichen Milliardenbeträgen belasten. Die aus der grundgesetzlichen „Schuldenregel“ folgende Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung erfordert eine permanente Abwägung zwischen dem, was nötig und geboten erscheint und dem, was haushälterisch machbar ist.

 

 

 

Die Eigenheimzulage ist abgeschafft worden, weil sie mit einem Umfang von nahezu 10 Milliarden Euro jährlich durchaus auch unerwünschte Nebeneffekte hatte, indem sie z.B. im ländlichen Raum Wohnungsüberschüsse hervorgerufen hat, die Vermögensverluste nach sich ziehen.
Die Finanzierungskonditionen für den Ein- und Zweifamilienhausbau sind aufgrund des augenblicklich niedrigen Zinsniveaus gut, so dass staatliche Förderungen - über die bestehenden Angebote hinaus - zurückstehen müssen hinter der unabdingbaren Förderung des sozialen Wohnungsbaus, um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen in den von Wohnungsknappheit betroffenen Städten und Gemeinden zu vergrößern.

 

 

 

Die Fragen 1.a und 1.c wurden gemeinsam beantwortet:
Die Wiederauflage der Eigenheimzulage lehnen wir ab. Sie bedeutet Förderung mit der Gießkanne und ist mit der Schuldenbremse nicht vereinbar. Wir setzen uns für zielgenaue und zielgruppengerechte Förderung ein, auch für familienfreundliches Wohnen. So wollen wir das Förderprogramm Altersgerecht Umbauen bedarfsgerecht wieder mit Bundesmitteln ausstatten. Für die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes wollen wir die KfW Förderung auf 2 Mrd. Euro jährlich aufstocken, und die Zuschusslinie stärken. Und wir werden einen Energiesparfonds auflegen, der u.a. 2 Mrd. Euro Förderung jährlich für energetische Wohnquartierssanierung, die energetische Sanierung der kommunalen Infrastruktur und einen Klimazuschuss zum Wohngeld bereit hält. Die Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder für die sozialen Wohnraumförderung soll fortgeführt werden.

 

 

 

Die wichtigste Rahmenbedingung zur Schaffung von Wohneigentum für junge Familien ist langfristige Planungssicherheit. In dieser Hinsicht ist unsere Gesellschaft eigentumsfeindlich. Die Anforderungen und Arbeitsmarktbedingungen für junge Menschen heißen, lebenslanges (Um-)Lernen, berufliche Flexibilität, unterbrochene Erwerbsbiografien, Wohnortwechsel. Unter diesen Bedingungen stellt Wohneigentum für die meisten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerhaushalte, insbesondere in Form von Einfamilienhäusern eher ein wirtschaftliches Risiko als eine soziale Absicherung dar. Dieses Risiko kann auch durch eine gut gemeinte Eigenheimzulage nicht kompensiert werden. Wenn es zu einer Neuauflage der Eigenheimzulage kommen sollte, dann sollten damit vorzugsweise Wohnformen gefördert werden, die sich auch zu Vermietungs- oder Tauschzwecken eignen.