2. Energie und Wohnen

a) Wie soll bei energetischer Sanierung von Wohneigentum die Lücke zwischen Investitionskosten und mangelnder Rentabilität geschlossen werden?

 

 

 

 

CDU und CSU wollen am geltenden Wirtschaflichkeitsgebot für ordnungsrechtliche Vorgabe bei der energetischen Sanierung festhalten. Darüber hinaus wollen wir Investitionen in Energiesparmaßnahmen finanziell fördern. Dazu werden wir das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen. Das stärkt auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetzt.


 

 

 

(Die Fragen 2.a und 2.b wurden gemeinsam beantwortet:)
Hauseigentümer spielen derzeit eine wichtige Rolle in der politischen Diskussion – bei der Energiewende, in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und in der Steuerpolitik. Bei der Energiewende liegt das größte Energie- und damit CO2-Einsparpotential im Gebäudesektor. SPD und Grüne werden im Fall einer Regierungsübernahme nicht davor zurückschrecken, Zwangssanierungen auch im Gebäudebestand einzuführen. Nutzungspflichten für erneuerbare Wärme dürften nur der Anfang sein. Die Kosten für diese Pflichten trägt dann natürlich der Hauseigentümer und ggf. der Mieter. Ansatz der FDP ist es, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Und vor allem folgen wir dem Ansatz: Anreize statt Zwang. Wir wollen Investitionen nicht durch Ordnungsrecht erzwingen. Stattdessen wollen wir ein investitionsfreundliches Klima schaffen und zusätzlich finanzielle Anreize setzen, damit sich Hausbesitzer freiwillig für die energetische Sanierung ihrer Immobilie entscheiden. Eine Hürde bei der energetischen Sanierung vermieteten Wohnraums wurde durch die im Dezember 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietrechtsnovelle beseitigt. Die Neuregelungen verteilen die Lasten einer energetischen Modernisierung ausgewogen auf Vermieter und Mieter. Mit der Mietrechtsnovelle wurde auch das Contracting auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In Zukunft kann der Vermieter die Beheizung von der Eigenversorgung auf eine gewerbliche Wärmelieferung umstellen, wenn dies für den Mieter kostenneutral ist und ein Effizienzgewinn erzielt wird. Bei der finanziellen Förderung hat die christlich-liberale Koalition das Gebäudesanierungsprogramm verstetigt und mit einem dauerhaften Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Zuletzt wurden sogar nochmals 300 Millionen Euro zusätzlich für die nächsten acht Jahre bereitgestellt. Diese finanzielle Prioritätensetzung bei dem Förderprogramm ersetzt aus Sicht der FDP aber nicht die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Denn beide Förderwege haben unterschiedliche Zielgruppen im Blick. Mit den Energiewendebeschlüssen im Juni 2011 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Gesetz und ebnete den Weg für eine steuerliche Absetzbarkeit umfassender energetischer Sanierungen von Wohngebäuden, die vor 1995 errichtet wurden. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockiert das Gesetz seitdem im Bundesrat. Deshalb hat die FDP die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung wieder in ihr Wahlprogramm für die nächste Wahlperiode aufgenommen.

Das Mietrecht wird Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Die Opposition will die Miethöhe auch bei Neuvermietungen gesetzlich regeln – unter dem Vorwand, Wohnraum bezahlbar zu halten. Dies stellt aber nicht nur einen Angriff auf Eigentum und Vertragsfreiheit dar. Es bewirkt auch das Gegenteil des gewünschten Zieles. Denn den notwendigen Neubau von Wohnungen wird es in wachsenden Städten nur geben, wenn sich die Vermietung von Wohnungen auch rechnet. Eingriffe in die Preisbildung gefährden den Wohnungsbau – und zwar auf lange Sicht. Deshalb steht die FDP in den kommenden Auseinandersetzungen für klare Positionen: für Anreize statt Zwang in der Gebäudesanierung unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, gegen die Ausweitung der Substanzbesteuerung und für den Erhalt der Vertragsfreiheit im Mietrecht. Schließlich wird sich die FDP für die Wiedereinführung der degressiven Afa einsetzen.


 

 

 

(Die Fragen 2.a, 2.b und 2.c wurden gemeinsam beantwortet):
Wir bekennen uns zur weiteren Förderung der energetischen Sanierung. Die Programme des energetischen Sanierens und Bauens wollen wir mit 2 Mrd. Euro verlässlich im Bundeshaushalt finanzieren und darüber hinaus das Programm „Energetische Stadtsanierung“ im Umfang von 100 Mio. Euro in die Städtebauförderung integrieren.

Wir setzen nicht einseitig auf grundlegende und damit kostspielige energetische Sanierung, sondern auch auf Teilmodernisierungen, die vom Investitions- wie vom Einsparvolumen bedeutender sind. Die Förderung in der Breite ist wirkungsvoller als die Förderung von Einzelgebäuden auf ein möglichst ambitioniertes Niveau.

Darüber richten wir den Blick vom einzelnen Gebäude auf das Quartier, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu vergrößern, Effizienzreserven zu heben und weitere Einsparpotenziale zu erzielen. Wirtschaftlich günstigere und zugleich städtebaulich bessere Lösungen liegen in vielen Fällen bei integrierten Maßnahmen im Quartier. So brauchen bestimmte Wärmeversorgungssysteme bestimmte Abnahmemengen und -dichten, um wirtschaftlich betrieben werden zu können.

Im Rahmen des Programms zur energetischen Stadtsanierung können die formellen und informellen Beteiligungsverfahren weiterentwickelt werden. Dabei kann auf die vielfältigen Erfahrungen mit der Beteiligung der Betroffenen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ zurückgegriffen werden.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern. Zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und des Energiesparens ist das entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Nötig ist eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig sichert und konsequent die Kosten begrenzt.

 

 

 

In vielen Fällen ist die Gebäudesanierung angesichts der Energiepreisentwicklung heute bereits rentabel, durch steigende Preise für Heizstoffe wird sich die Rentabilität im Laufe der nächsten Jahre weiter erhöhen. Durch gezielte Investitionsanreize in Verbindung mit zielgruppengerechten Energieberatungsangeboten wollen wir die Sanierungshemmnisse für selbstnutzende EigentümerInnen senken, dazu gehören die KfW Programme und der Energiesparfonds (siehe Frage 1.a ).


 

 

 

Die Rentabilität von Wohneigentum muss über die Gesamtnutzungsdauer der Immobilie betrachtet werden und hat sicherlich nicht nur finanzielle Aspekte. Finanzierungsmodelle für Investitionen in die energetische Modernisierung sollten aber dennoch keine starre Laufzeit für Zins und Tilgung haben, sondern auf einer Rentabilitätsberechnung basieren. Der Wertzuwachs, den das Wohneigentum durch die energetische Sanierung erfährt, muss ohne wesentliche Einschränkung der Liquidität der Eigentümer/innen finanzierbar sein, da ansonsten der Anreiz zu energetischer Sanierung gemindert wird.