2. Energie und Wohnen

b) Wie können Sie sich bei energetischer Stadt- und Siedlungsentwicklung die Verteilung der finanziellen Belastung und die entscheidungsrelevante Teilhabe der Bewohner vorstellen?

 

 

 

Das Interesse der Bürger an einer aktiveren Beteiligung bei der kontinuierlichen Entwicklung ihrer Städte und Gemeinden nimmt zu. Wir wollen den breiten Dialog über Fragen des Städtebaus, der Planung von Stadtquartieren und Gemeinden sowie der Baukultur verstärken. Die Bürger sind die besten Experten ihres eigenen Wohnumfeldes. Sie müssen sich mit ihrem Wissen und ihren Ideen in die Gestaltung einbringen können.


 

 

 

(Die Fragen 2.a und 2.b wurden gemeinsam beantwortet):
Hauseigentümer spielen derzeit eine wichtige Rolle in der politischen Diskussion – bei der Energiewende, in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und in der Steuerpolitik. Bei der Energiewende liegt das größte Energie- und damit CO2-Einsparpotential im Gebäudesektor. SPD und Grüne werden im Fall einer Regierungsübernahme nicht davor zurückschrecken, Zwangssanierungen auch im Gebäudebestand einzuführen. Nutzungspflichten für erneuerbare Wärme dürften nur der Anfang sein. Die Kosten für diese Pflichten trägt dann natürlich der Hauseigentümer und ggf. der Mieter. Ansatz der FDP ist es, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Und vor allem folgen wir dem Ansatz: Anreize statt Zwang. Wir wollen Investitionen nicht durch Ordnungsrecht erzwingen. Stattdessen wollen wir ein investitionsfreundliches Klima schaffen und zusätzlich finanzielle Anreize setzen, damit sich Hausbesitzer freiwillig für die energetische Sanierung ihrer Immobilie entscheiden. Eine Hürde bei der energetischen Sanierung vermieteten Wohnraums wurde durch die im Dezember 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietrechtsnovelle beseitigt. Die Neuregelungen verteilen die Lasten einer energetischen Modernisierung ausgewogen auf Vermieter und Mieter. Mit der Mietrechtsnovelle wurde auch das Contracting auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In Zukunft kann der Vermieter die Beheizung von der Eigenversorgung auf eine gewerbliche Wärmelieferung umstellen, wenn dies für den Mieter kostenneutral ist und ein Effizienzgewinn erzielt wird. Bei der finanziellen Förderung hat die christlich-liberale Koalition das Gebäudesanierungsprogramm verstetigt und mit einem dauerhaften Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro ausgestattet. Zuletzt wurden sogar nochmals 300 Millionen Euro zusätzlich für die nächsten acht Jahre bereitgestellt. Diese finanzielle Prioritätensetzung bei dem Förderprogramm ersetzt aus Sicht der FDP aber nicht die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Denn beide Förderwege haben unterschiedliche Zielgruppen im Blick. Mit den Energiewendebeschlüssen im Juni 2011 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Gesetz und ebnete den Weg für eine steuerlich Absetzbarkeit umfassender energetischer Sanierungen von Wohngebäuden, die vor 1995 errichtet wurden. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockiert das Gesetz seitdem im Bundesrat. Deshalb hat die FDP die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung wieder in ihr Wahlprogramm für die nächste Wahlperiode aufgenommen.

Das Mietrecht wird Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Die Opposition will die Miethöhe auch bei Neuvermietungen gesetzlich regeln – unter dem Vorwand, Wohnraum bezahlbar zu halten. Dies stellt aber nicht nur einen Angriff auf Eigentum und Vertragsfreiheit dar. Es bewirkt auch das Gegenteil des gewünschten Zieles. Denn den notwendigen Neubau von Wohnungen wird es in wachsenden Städten nur geben, wenn sich die Vermietung von Wohnungen auch rechnet. Eingriffe in die Preisbildung gefährden den Wohnungsbau – und zwar auf lange Sicht. Deshalb steht die FDP in den kommenden Auseinandersetzungen für klare Positionen: für Anreize statt Zwang in der Gebäudesanierung unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, gegen die Ausweitung der Substanzbesteuerung und für den Erhalt der Vertragsfreiheit im Mietrecht. Schließlich wird sich die FDP für die Wiedereinführung der degressiven Afa einsetzen.


 

 

 

(Die Fragen 2.a , 2.b und 2.c wurden gemeinsam beantwortet):
Wir bekennen uns zur weiteren Förderung der energetischen Sanierung. Die Programme des energetischen Sanierens und Bauens wollen wir mit 2 Mrd. Euro verlässlich um Bundeshaushalt finanzieren und darüber hinaus das Programm „Energetische Stadtsanierung“ im Umfang von 100 Mio. Euro in die Städtebauförderung integrieren.

Wir setzen nicht einseitig auf grundlegende und damit kostspielige energetische Sanierung, sondern auch auf Teilmodernisierungen, die vom Investitions- wie vom Einsparvolumen bedeutender sind. Die Förderung in der Breite ist wirkungsvoller als die Förderung von Einzelgebäuden auf ein möglichst ambitioniertes Niveau.

Darüber richten wir den Blick vom einzelnen Gebäude auf das Quartier, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu vergrößern, Effizienzreserven zu heben und weitere Einsparpotenziale zu erzielen. Wirtschaftlich günstigere und zugleich städtebaulich bessere Lösungen liegen in vielen Fällen bei integrierten Maßnahmen im Quartier. So brauchen bestimmte Wärmeversorgungssysteme bestimmte Abnahmemengen und –dichten, um wirtschaftlich betrieben werden zu können.

Im Rahmen des Programms zur energetischen Stadtsanierung können die formellen und informellen Beteiligungsverfahren weiterentwickelt werden. Dabei kann auf die vielfältigen Erfahrungen mit der Beteiligung der Betroffenen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ zurückgegriffen werden.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern. Zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und des Energiesparens ist das entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Nötig ist eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig sichert und konsequent die Kosten begrenzt.

 

 

 

Diese soll nach dem Vorbild der behutsamen Stadterneuerung und der bewährten Städtebauförderung organisiert werden. Durch finanzielle Anreize sowie Beratungsangebote sollen EigentümerInnen dafür interessiert werden, ihre Gebäude energetisch zu sanieren und die Möglichkeit von Nahwärmenetzen zu nutzen.


 

 

 

Für eine entscheidungsrelevante Teilhabe der Bewohner ist zunächst ein quartierbezogenes Entwicklungskonzept erforderlich, das von einem/r öffentlich bestellten Sanierungsmanager/in erarbeitet und umgesetzt wird. Öffentlich, damit jegliche Parteilichkeit und Lobbyismus von vornherein ausgeschlossen sind. Neben den stadtgestalterischen und technischen Komponenten muss ein solches Konzept auch eine belastbare Kosten-Nutzenrechnung beinhalten, die vor Beginn der Maßnahme allen Akteuren und Betroffenen zur Kenntnis gegeben wird. Die beteiligten Akteure müssen dann zunächst für sich, unterstützt von einem/r fachlich versierten, ebenfalls ungebundenen Sanierungsberater/in, ihren eigenen Finanzierungsplan entwickeln und entscheiden, ob sie die Finanzierung nach Rentabilitätsgesichtspunkten selbst tragen können oder ob sie sich einem Gesamtfinanzkonzept für das Quartier anschließen wollen. Darüber hinaus wollen wir, dass sanierungswillige Wohnungseigentümer/innen einen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung erhalten.