2. Energie und Wohnen

c) Wie sollen die Kosten der Energiewende, einschließlich der Subventionierungen über Einspeisevergütung u.a., zwischen Verbrauchern, energieintensiver Industrie und mittelständischen Betrieben sozial gerecht verteilt werden?

 

 

 

Unser Ziel ist es, die Energiepreise durch eine möglichst effiziente Ausgestaltung der Energiewende so gering wie möglich zu halten. Weder private Verbraucher noch Unternehmen dürfen durch die Energiewende überfordert werden. Deshalb stehen CDU und CSU dafür, dass die Kosten der Energiewende einerseits fair verteilt werden und andererseits nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Daher wollen wir energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb auch künftig zielgenau entlasten, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben auszugleichen. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln, um wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten können.


 

 

 

Für die FDP ist das Gelingen der Energiewende entscheidend. Im Vordergrund steht dabei, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten bleiben. Mit einem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Strommix müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren stärker marktwirtschaftlichen Mechanismen folgt.

In der Vergangenheit war das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) - mit festen Einspeisevergütungen - ein wirksames Instrument zur Förderung von Techniken in einem Nischenmarkt. Dies hat dazu geführt, dass Ausbauziele erreicht und sogar übererfüllt wurden. Allerdings hat dies zu einer erheblichen Kostensteigerung geführt, die von den Stromkunden zu schultern ist. Es ist absehbar, dass der Ausbau bis 2020 viel schneller voran geht als geplant. Dies erfordert grundlegende Anpassungen an die neue Rolle der Erneuerbaren im Strommarkt. Es muss sichergestellt werden, dass der Zubau in einer Weise erfolgt, die stabile Netze gewährleistet. Produzenten müssen deshalb mehr Verantwortung für ihr Produkt übernehmen und dazu veranlasst werden, ihren Strom bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Dies geht nur, indem die erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt werden und sich also nach Angebot und Nachfrage richten müssen. Wir Liberalen schlagen u.a. vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Produzenten mit neuen Anlagen sollen sich einen Kunden suchen müssen, statt den Strom unabhängig vom Bedarf beim Netzbetreiber abzuliefern. Dabei soll Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell sollen die Erlöse am Markt erzielt werden. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten vorgegebener Ausbauziele. Langfristig ist für uns ein europäisches Mengenmodell ein Ziel, um einen Mindestanteil erneuerbarer Energien an den kostengünstigsten Standorten Europas zu produzieren.


 

 

 

(Die Fragen 2.a , 2.b und 2.c wurden gemeinsam beantwortet):
Wir bekennen uns zur weiteren Förderung der energetischen Sanierung. Die Programme des energetischen Sanierens und Bauens wollen wir mit 2 Mrd. Euro verlässlich um Bundeshaushalt finanzieren und darüber hinaus das Programm „Energetische Stadtsanierung“ im Umfang von 100 Mio. Euro in die Städtebauförderung integrieren.

Wir setzen nicht einseitig auf grundlegende und damit kostspielige energetische Sanierung, sondern auch auf Teilmodernisierungen, die vom Investitions- wie vom Einsparvolumen bedeutender sind. Die Förderung in der Breite ist wirkungsvoller als die Förderung von Einzelgebäuden auf ein möglichst ambitioniertes Niveau.

Darüber richten wir den Blick vom einzelnen Gebäude auf das Quartier, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu vergrößern, Effizienzreserven zu heben und weitere Einsparpotenziale zu erzielen. Wirtschaftlich günstigere und zugleich städtebaulich bessere Lösungen liegen in vielen Fällen bei integrierten Maßnahmen im Quartier. So brauchen bestimmte Wärmeversorgungssysteme bestimmte Abnahmemengen und –dichten, um wirtschaftlich betrieben werden zu können.

Im Rahmen des Programms zur energetischen Stadtsanierung können die formellen und informellen Beteiligungsverfahren weiterentwickelt werden. Dabei kann auf die vielfältigen Erfahrungen mit der Beteiligung der Betroffenen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ zurückgegriffen werden.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern. Zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und des Energiesparens ist das entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Nötig ist eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig sichert und konsequent die Kosten begrenzt.

Wir bekennen uns zur weiteren Förderung der energetischen Sanierung. Die Programme des energetischen Sanierens und Bauens wollen wir mit 2 Mrd. Euro verlässlich um Bundeshaushalt finanzieren und darüber hinaus das Programm „Energetische Stadtsanierung“ im Umfang von 100 Mio. Euro in die Städtebauförderung zu integrieren.

 

 

 

Die Kosten der Energiewende müssen auf das nötige Minimum reduziert und fair verteilt werden. Nur so kann die sehr hohe Akzeptanz der Energiewende weiter bestehen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist sozial gerecht. Nur ein Umstieg auf erneuerbare Energien und ehrgeiziges Stromsparen schützt uns langfristig vor steigenden Energiepreisen. Die Kosten des EEG sind deshalb eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft!

Neben der automatischen Degression der Einspeisevergütung – welche dafür sorgt, dass die neuen Anlagen immer billiger werden – wollen wir das EEG reformieren. Zudem wollen wir die Abschaffung der teuren und unwirksamen Marktprämie und vor allem die teuren Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Großindustrie wieder eindämmen, die Mittelstand und Privathaushalte stark belasten. 35 Euro - das ist die Summe, die sich sofort für jeden Haushalt einsparen ließe, wenn die Merkel-Koalition ihre ausufernden Privilegien an die Industrie einschränken würde.


 

 

 

DIE LINKE fordert im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des Mittelstands drei zentrale Änderungen der Regulierung des Strompreises:

1. Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden. Um rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom.

2. Unberechtigte Industrie-Rabatte abschaffen. Allein die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage führen zu einer Preissteigerung für alle anderen von fast einem Cent pro Kilowattstunde.

3. Absenkung der Stromsteuer zur Kompensation der Erhöhung der EEG-Umlage. Gegenwärtig werden die Kosten der Energiewende einseitig bei privaten Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen abgeladen. Wir wollen daher nicht nur unberechtigte Industrie-Rabatte im EEG abschaffen, sondern auch bei der Ökosteuer und Netzentgelten. Die zentralen Säulen des EEG – der Einspeisevorrang von Ökostrom sowie garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze – müssen erhalten bleiben. Unter dieser Bedingung sollte das EEG zukünftig mehr Anreize dafür setzen, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stärker zur Versorgungssicherheit des gesamten Energiesystems beiträgt.