4. Umwelt und Wohnqualität

a) Die Energiewende erfordert den Neu- und Ausbau u.a. von Kraftwerken, Windradparks und Stromtrassen. Wie soll die Lebensqualität der betroffenen Anrainer geschützt werden? Was raten Sie Betroffenen zum Werterhalt ihrer Grundstücke und Häuser?

 

 

 

Für uns stehen die Belange und Wünsche der Bürger beim Ausbau der Anlagen und Stromtrassen im Mittelpunkt. Alle Bürger sollen die Chance haben, an der Energiewende teilzunehmen und von ihr zu profitieren. Daher unterstützen wir die vielfältigen Formen der Bürgerbeteiligung, wie Energiegenossenschaften, Bürgernetze, Bürgerwindparks oder gemeinsame Solarprojekte. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang auch für angemessene Zahlungen ein, wenn Bürger ihren Grund und Boden für Energieprojekte zur Verfügung stellen. Bei Leitungsverlegungen in Wohnortnähe wollen wir dem häufigen Wunsch von Bürgern entsprechen und nach Abwägung von Kosten und Nutzen auch Erdkabel verlegen.


 

 

 

Zu 4.a und 4.b – Wachstum vs. Nachhaltigkeit
Die FDP nimmt die Herausforderung einer dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verpflichteten Politik an. Wir setzen alles daran, unseren Kindern saubere Flüsse und Seen zu hinterlassen, saubere Luft zum Atmen und auch viel größere Waldflächen als wir selbst sie noch vor einem Jahrzehnt vorgefunden haben. Das ist eine gute Entwicklung. Doch unsere Generation hinterlässt ihnen auch einen riesigen Schuldenberg. In der Einsicht, dass zur Nachhaltigkeit neben ökologischen Verpflichtungen auch die ökonomische und soziale Verantwortung zählt, wollen wir alles daran setzen, mit einem leistungsfähigen Kapitalstock aus Infrastruktur, Gebäuden, Maschinen und nicht zuletzt: dem Wissen und Können, das wir an unsere Kinder weitergeben, ihnen die Möglichkeit zu geben, mit den Erträgen, die sie auf dieser Grundlage erwirtschaften können, auch die Schulden wieder abzutragen.


 

 

 

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig bei der Bundesverkehrswegeplanung und der Bundesnetzplanung für die Energienetze beteiligen. So soll bei Bauvorhaben dem Planfeststellungsverfahren ein verpflichtendes Vorverfahren mit öffentlichem Erörterungstermin vorangestellt werden.

Ein Bürgeranwalt soll über die Beteiligungsrechte wachen. Alle Planungsunterlagen müssen der Öffentlichkeit auch per Internet zugänglich gemacht werden. Anhörungs- und Erörterungstermine müssen öffentlich sein. Behörden sollen verpflichtet werden, Alternativvorschläge zu prüfen.

 

 

 

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nur gemeinsam gestemmt werden. Im Gegensatz zum Bau von Kohle- oder Atomkraftwerken profitieren beim Ausbau der Erneuerbaren die AnwohnerInnen in der Regel mit – sei es weil die Solaranlage auf dem eigenen Dach ist oder das Dorf eine Wind-Genossenschaft gegründet hat, über 50 Prozent der Anlagen sind in der Hand von Privatleuten. Einspeisevorrang und Vergütung im EEG sind die Garanten für diesen dezentralen Charakter der Energiewende – nur mit ihnen können die Menschen vor Ort Teil der Energiewende werden! Beim Netzausbau wollen wir das auch, denn Stromnetze werfen eine gesetzlich garantierte Rendite ab. Im rot-grünen Schleswig-Holstein wird deshalb gerade modellhaft eine finanzielle Beteiligung für AnrainerInnen erprobt. In Konfliktfällen sind wir für Erdverkabelung statt Freileitungen.


 

 

 

Die Lebensqualität von Anrainern darf nicht im Gegensatz zum gesellschaftlichen Nutzen der Energiewende stehen. Deshalb ist bei der Planung und Ausweisung der dazu unvermeidlichen Bauvorhaben ein sehr gründliches Beteiligungs- und Abwägungsverfahren durchzuführen, in dem nicht nur die naturschutzrechtlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Belange aller Anwohner gutachterlich geprüft, bewertet und ausgeglichen werden.