4. Umwelt und Wohnqualität

b) Außer der Auswirkung von Energieerzeugung und -transport stehen Großprojekte zu Fracking, CO2-Verpressung und immer noch die Atommüllendlagerung zur Diskussion. Welche Konzepte haben Sie zum Schutz der Bevölkerung vor den damit einhergehenden Gefahren? Wie setzen Sie den Schwerpunkt bei der Entscheidung für Wirtschaftswachstum versus nachhaltigen Umweltschutz?

 

 

 

 

Die Union setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung ein, die Wirtschaftswachstum und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielt. Bei der Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen ausgeschlossen werden. Deshalb wollen wir den Einsatz umweltgefährdender Chemikalien bei der Gasgewinnung unterbinden.

Die CCS-Technologie zur Abscheidung von CO2 bietet die technische Möglichkeit für einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Für CDU und CSU ist jedoch klar, dass in unserem dicht besiedelten Land eine solche Technologie nur mit und nicht gegen die Menschen zur Anwendung gelangen kann.

Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Ein Endlager für die Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle zu finden, ist für uns ein Gebot der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wir wollen die Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgern lösen. Wir stehen für eine ergebnisoffene, allein an objektiven Kriterien ausgerichtete Suche für einen Endlagerstandort.


 

 

 

Zu 4.a und 4.b – Wachstum vs. Nachhaltigkeit
Die FDP nimmt die Herausforderung einer dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verpflichteten Politik an. Wir setzen alles daran, unseren Kindern saubere Flüsse und Seen zu hinterlassen, saubere Luft zum Atmen und auch viel größere Waldflächen als wir selbst sie noch vor einem Jahrzehnt vorgefunden haben. Das ist eine gute Entwicklung. Doch unsere Generation hinterlässt ihnen auch einen riesigen Schuldenberg. In der Einsicht, dass zur Nachhaltigkeit neben ökologischen Verpflichtungen auch die ökonomische und soziale Verantwortung zählt, wollen wir alles daran setzen, mit einem leistungsfähigen Kapitalstock aus Infrastruktur, Gebäuden, Maschinen und nicht zuletzt: dem Wissen und Können, das wir an unsere Kinder weitergeben, ihnen die Möglichkeit zu geben, mit den Erträgen, die sie auf dieser Grundlage erwirtschaften können, auch die Schulden wieder abzutragen.


Zu Fracking:
Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann. Sie wird aber in einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland nur dann einsetzbar sein, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards gewährleistet sind. Dafür ist ein sachgerechter und verantwortungsbewusster Rechtsrahmen nötig. Von den eingesetzten und aufbereiteten Stoffen dürfen keine toxischen Gefahren ausgehen. Insbesondere darf es keine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers geben. Dazu sollen die Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht erhalten. In Wasserschutzgebieten und in Heilquellenschutzgebieten wollen wir Fracking grundsätzlich ausschließen. Darüber hinaus soll das Verbot auch für Gebiete gelten, aus denen über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss in einen natürlichen See gelangt, aus dem unmittelbar Rohwasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird. Damit würde insbesondere der für die Trinkwassergewinnung wichtige Bodensee erfasst. Die Bergbehörden sollen – wie bisher – über die Zulassung entscheiden. Sofern Fracking-Maßnahmen Auswirkungen auf Gewässer haben können, braucht die Bergbehörde schon nach geltendem Recht die Zustimmung der Wasserbehörde. Dabei soll künftig davon ausgegangen werden, dass alle Fracking-Maßnahmen Auswirkungen auf Gewässer haben können und damit die Zustimmung der Wasserbehörde immer erforderlich ist. Welche Behörde zuständig ist (oberste, obere oder untere Wasserbehörde) regeln ausschließlich die Länder, da sie für den Vollzug zuständig sind. Nach unseren Vorstellungen soll bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten durch Tiefbohrung mittels Fracking außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) – und damit zugleich eine Öffentlichkeitsbeteiligung – zwingend erforderlich sein. Dies soll ggf. auch für die Verpressung eines Rückflusses von Fluiden und Lagerstättenwässern (sog. Flowback) sowie bei Tiefbohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme (Geothermie) mittels Fracking gelten.

Zur Endlagerung atomarer Abfälle:

Die FDP stand und steht dazu, dass eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie selbstverständlich auch die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle verlangt. Wir stehen deshalb für eine ergebnisoffene Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle. In einem stufenweisen Verfahren sollen geeignete Standorte geprüft werden. Dabei darf kein Standort von vornherein ausgeschlossen werden. Eine intensive Bürgerbeteiligung und eine abschließende Standortentscheidung durch ein Bundesgesetz soll die gesellschaftliche Akzeptanz für diese nationale Aufgabe sicherstellen. Für Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung ist die Schachtanlage Konrad bestandskräftig als Endlager genehmigt. Für die hochradioaktiven, wärmeentwickelnden radioaktiven Abfälle soll nach rund 30 Jahren teils erbitterten Streits über die Entsorgung radioaktiven Abfalls in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher und politisch dauerhaft tragfähiger Konsens in der Entsorgungsfrage gefunden werden. Hierzu soll ein Standortauswahlverfahren (unter Einbeziehung des Salzstocks Gorleben) geregelt und durchgeführt werden. Es muss die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden getroffen und sichergestellt werden, dass von den radioaktiven Abfällen keine Gefährdung für die Menschen und die Umwelt ausgeht.


 

 

 

Umweltschutz als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Erfolg sind keine Gegensätze, sondern müssen zum Wohl der Menschen in unserem Land zu einer ganzheitlichen Perspektive zusammengeführt werden.

Wir sehen derzeit keine ausreichend abgesicherte wissenschaftliche Grundlage für den unbedenklichen Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland. Es dürfen keine Umweltrisiken durch den Einsatz giftiger Chemikalien beim Fracking in Kauf genommen werden. Ob Fracking-Technologien künftig auch ohne solche Chemikalien auskommen, ist hinreichend ungewiss. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, keine Genehmigungen für die Aufsuchung und Erschließung von unkonventionellen Erdgasvorkommen zu erteilen, bevor nicht alle Umweltrisiken bewertet und letztendlich ausgeschlossen werden können.

 

 

 

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind kein Gegensatz. Im Gegenteil: Umweltschutz trägt einen wichtigen und relevant hohen Beitrag zum nachhaltigen qualitativen Wirtschaftswachstum beit. Knapp zwei Millionen Menschen haben laut Bundesregierung bereits „green jobs“, Tendenz steigend.

Wir wollen die Bürgerbeteiligung und die Transparenz auch bei Großprojekten stärken, denn die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sorgt für eine höhere Qualität in der Umsetzung und größere Akzeptanz. Fracking und CCS lehnen wir aufgrund der Gefahren für Mensch und Umwelt ab, außerdem stehen sie der Energiewende und dem Klimaschutz entgegen.


 

 

 

DIE LINKE will Fracking in Deutschland verbieten. Ein Moratorium – wie es Grüne und SPD wollen und NRW umgesetzt hat – reicht wegen mangelnder Rechtssicherheit nicht aus. Nur Fracking mit giftigen Chemikalien zu verbieten, ignoriert die verbleibenden beträchtlichen Risiken. Außerdem ist DIE LINKE gegen die Verklappung des giftigen Flow-Backs und des Lagerstättenwassers im Untergrund. Das Bergrecht muss reformiert werden, um umfassende demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen. Eine Energiepolitik auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erfordert Verbrauchssenkungen ebenso wie die Förderung erneuerbarer Energien. Jetzt auf den weiteren Ausbau der Erdgasförderung mit Fracking zu setzen, ist der falsche Weg!

DIE LINKE lehnt auch die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) ab. Denn CCS ist – ähnlich wie Fracking – mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser, verbunden. Der Einsatz der CCS-Technologie bei Kohlekraftwerken würde zudem die zentrale Struktur der Stromversorgung zementieren, was unserem Ziel eines möglichst baldigen Umsteuerns auf eine vornehmlich dezentrale, erneuerbare Stromversorgung entgegensteht.

DIE LINKE hat bereits im März 2011 einen Gesetzesentwurf für ein CCS-Verbotsgesetz in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/5232), der in Absprache mit Bürgerinitiativen erarbeitet wurde. Damit haben wir eine Alternative aufgezeigt, wie die CCS-Richtlinie der EU durch ein Verbot der Speicherung von CO2 im Untergrund umgesetzt werden kann, ohne dass die CCS-Technologie zum Einsatz kommt. Diesem Gesetzesentwurf hat leider keine der anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen zugestimmt. Gemeinsam mit den zahlreichen CCS-kritischen Bürgerinitiativen in Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt werden wir aber auch in der kommenden Wahlperiode den Druck gegen den Einstieg in die CCS-Technologie aufrecht erhalten und durch neue parlamentarische Initiativen die vermeintliche Alternativlosigkeit entlarven.

Die LINKE hat stets die geologische Nichteignung zur Atommülllagerung in Gorleben betont und den Ausschluss von Gorleben bei der Endlagersuche gefordert. Durch den ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den Baden-Württembergischen Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) wurde 2012 eine neue bundesweite Endlagersuche angestoßen. In einem kleinen Kreis von Parteichefs und Ministerpräsidenten wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet. Aus Sicht der LINKEN im Bundestag sind Gespräche in kleinem Kreis keine Grundlage, um gesamtgesellschaftliche Probleme wie die Verwahrung von hochriskantem Atommüll zu lösen. Grundvoraussetzungen für eine neue Endlagersuche sind die Gewährleistung wissenschaftlicher Unabhängigkeit, transparenter Entscheidungswege und demokratischer Legitimation über Bürgerbeteiligung.

Wirtschaftswachstum sollte nicht das primäre Ziel von Politik sein. Das übergeordnete Ziel sollte vielmehr lauten: Wohlstand und Lebensqualität für alle in den Grenzen der Natur. Wir wollen, dass soziale Entwicklungsziele wie etwa die Bekämpfung von Armut und ökologische Ziele wie beispielsweise die Senkung des Ressourcenverbrauchs zum Gegenstand der Politik werden.