4. Umwelt und Wohnqualität

c) Viele Siedlungen werden durch anwachsenden Verkehr (Straßenausbau, Bahnlinien, Flughäfen) und den entsprechenden Lärm-, Abgas- und Feinstaubimmissionen zunehmend belastet. Welche Konzepte verfolgen Sie zum Schutz der Menschen in ihren Häusern und ihrem Wohnumfeld?

 

 

 

Jeder zweite Mensch fühlt sich durch Lärm gestört. Daher setzen wir uns dafür ein, die Lärmbelastung insbesondere in der Nacht deutlich zu vermindern, damit die Menschen in Ruhe schlafen können. Wir wollen den Lärmschutz durch ein einheitliches Lärmschutzprogramm verbessern und die Berechnungsgrundlagen bei den Lärmbelastungswerten anpassen und vereinheitlichen.

Auch beim Ausbau von Straßen und Eisenbahntrassen wollen wir dafür sorgen, dass die Lärmbelastung dauerhaft vermindert wird. Dazu tragen Lärmsanierungsprogramme und technische Neuerungen, wie Flüsterasphalt, bei. Bei den Flughäfen müssen Wettbewerbsfähigkeit und Lärmschutz miteinander in Einklang gebracht werden. Wir werden das Fluglärmgesetz weiterentwickeln und die Lärmbelastung z. B. durch leisere Flugzeuge mit moderner Triebwerkstechnik vermindern.

Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität setzen wir uns dafür ein, die Schadstoffe bereits an der Quelle zu vermindern. Auch die Feinstaubbelastung in den Städten wollen wir senken und dazu die Förderung von Rußpartikelfiltern weiterführen.


 

 

 

Für die FDP ist der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm allgemein und Bahnlärm im besonderem ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise und die Abschaffung des Schienenbonus durchgesetzt. Wir werden uns deshalb in der nächsten Legislaturperiode für eine Weiterentwicklung des nationalen Verkehrslärmschutzpaketes einsetzen. Daneben wollen wir das Lärmsanierungsprogramm intensivieren.

Zu Lärmschutz:
Die FDP hat sich schon immer für den Erhalt und Ausbau einer modernen leistungsfähigen Infrastruktur engagiert, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands bildet. Dieser Ausbau muss jedoch immer auch mit Rücksicht auf einen ausreichenden Umwelt- und Bevölkerungsschutz erfolgen. Dazu gehört auch ein angemessener Lärmschutz, der ganz oben auf der politischen Agenda der FDP steht. Aus diesem Grund hat die FDP die Abschaffung des Schienenbonus durchgesetzt. Diese ungerechtfertigte Privilegierung des Bahnlärms gegenüber anderen Lärmquellen ist angesichts der massiven Ausweitung des Schienenverkehrs heute nicht mehr zu rechtfertigen. Das von der FDP maßgeblich formulierte Gesetz sieht vor, dass es ab 2015 keinen Lärmbonus für die Bahn mehr gibt. Außerdem haben wir ein lärmabhängiges Trassenpreissystem bei der Deutschen Bahn durchgesetzt, mit dem zusätzliche Anreize zur Lärmvermeidung geschaffen werden. Mit diesen beiden Maßnahmen – Abschaffung Schienenbonus und lärmabhängiges Trassenpreissystem – hat die FDP in der Regierungsverantwortung für den Schutz vor Schienenlärm mehr erreicht, als alle Vorgängerregierungen seit der Wiedervereinigung. Schließlich: Ein im Zusammenhang des Lärmschutzes leider häufig vergessener Bereich ist der Kinderlärm. Mit der Änderung des § 22 (1a) des Bundesimmissionsschutzgesetzes, stellt Kinderlärm zukünftig keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar und bietet keinen Grund mehr zur Klage. Die FDP hat dadurch erreicht, dass Deutschland einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft geht.

Zu 4 c – Luftreinhaltung:
Saubere Luft ist ein hohes Gut. Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit und die Umwelt. Deshalb setzt die FDP sich aktiv für eine Verbesserung der Luftqualität ein. Denn in zahlreichen Städten und Ballungsräumen sind die Luftschadstoffkonzentrationen zu hoch. Ozon, Stickstoffdioxid und Feinstaub stellen vielerorts ernste Gesundheitsrisiken dar. Autoverkehr, Heizungsanlagen und die Industrie sind die wichtigsten Emittenten dieser Schadstoffe. Die FDP hat bereits dafür gesorgt, dass neue, anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte für Kleinfeuerungsanlagen, Heizkraftwerke und Industriebetriebe eingeführt wurden. Dies wird in den kommenden Jahren schrittweise zu einer Verbesserung der Luftqualität führen. Für alte Kraftfahrzeuge haben wir zudem ein mehrjähriges Nachrüstprogramm mit Dieselrußpartikelfiltern aus dem Bundeshaushalt finanziert. Gerade im Bereich des Verkehrs sind die Emissionen jedoch weiterhin zu hoch. Erst mit der Einführung der Euro-6-Norm ab 2015 wird sich die Situation verbessern. Die FDP will deshalb auch andere, lokal bedeutende Emittentengruppen zu einer schnelleren Verringerung ihrer Emissionen bewegen. Deshalb setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass Baumaschinen in die Luftreinhaltebemühungen einbezogen werden.


 

 

 

Für Millionen von Menschen stellt Lärm eine alltägliche Belastung und eine gesundheitliche Gefährdung dar. Wir setzen uns für einen nachdrücklichen Schutz vor Verkehrslärm ein und wollen im Rahmen eines Aktionsprogramms zum Lärmschutz u.a. Maßnahmen zur Lärmsanierung, zum Ausbau der Elektromobilität, verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Lärmminderung in den Kommunen und Investitionen in Lärmschutzforschung zur Entwicklung lärmarmer Fahrzeuge und Fahrwege miteinander verbinden.

 

 

 

Umweltzonen sind ein wirksames Instrument zur Senkung der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen. Wir setzen uns zudem für die Kennzeichnung von Nullemissionsmobilität (z.B. Elektroautos und -transporter) mit einer Blauen Plakette ein, für die dann Kommunen Benutzervorteile schaffen können.

Verkehrslärm wird ein immer drängenderes Problem. Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Lärmsanierungszonen schaffen, um koordiniert über alle Lärmquellen konsequent eine Lärmminderung herbeiführen zu können. Die Lärmsanierungsmittel für Schienen und Bundesfernstraßen wollen wir von 150 Mio. Euro auf 400 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Für den Fluglärmschutz müssen eigene Regeln gelten, vor allem die Durchsetzung der Nachtruhe zwischen 22.00 – 6.00 Uhr.


 

 

 

Umweltzonen sind ein wichtiges Mittel, um Belastungen zu reduzieren.

Ziel dieser Umweltzonen ist es nicht, das Befahren der Innenstädte zu erschweren, sondern die übermäßigen gesundheitlichen Belastungen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtzentren zu reduzieren. Weil es um die Gesundheit vieler Menschen geht, sollte es keine großzügigen Ausnahmegenehmigungen geben. In den Städten und Gemeinden müssen anspruchsvolle Aktionspläne entwickelt werden. Das ist notwendiger Gesundheits- und Umweltschutz. Deswegen begrüßt DIE LINKE die Einrichtung von Umweltzonen in Innenstädten.

Wir fordern außerdem die Wiedereinführung der von der schwarz-gelben Koalition leider abgeschafften steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Pkw und Kleinlastern mit Dieselrußfiltern – auch weil dadurch soziale Härten vermieden werden. DIE LINKE will den Einbau derartiger Filter auch in Lkw, Bussen, Schiffen und Lokomotiven durch mehr Forschung und finanzielle Förderung beschleunigen. Neue Fahrzeuge müssen strengste Abgasvorschriften einhalten. Die Grenzwerte für Feinstaubemissionen durch die Industrie und durch Kraftwerke müssen erheblich verschärft werden.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE: