5. Besteuerung des Wohneigentums

a) Die Grunderwerbsteuer ist nach der Föderalismusreform ab 2007 in den einzelnen Bundesländern von 3,5 Prozent Zug um Zug kräftig erhöht worden, bis teilweise auf 5,5 Prozent, in Schleswig-Holstein zum 1.1.2014 auf sogar 6,5 Prozent. Erstmaliger Kauf sowie Verkauf und Neukauf bei Wohnortwechsel sind dadurch enorm verteuert, Mobilität der Wohneigentümer wird unnötig erschwert.

Können Sie sich vorstellen, die Grunderwerbsteuer in der Weise zu reformieren, dass, wie vor 1983, das selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei gestellt oder auf einen niedrigen Satz reduziert wird? Wäre ein Modell denkbar, nach dem bei Verkauf einer Wohnimmobilie und Neukauf nur der den Verkaufswert übersteigende Anteil des Neukaufs der Grunderwerbsteuer unterliegt?

 

 

 

Die Nebenkosten für den Erwerb von Wohneigentum in Deutschland sind hoch. Wir kritisieren die Anhebung der Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern, deren Steigerung den Erwerb und den Bau von Wohnraum verteuert. Doch liegt die Höhe der Grunderwerbsteuer nicht im Ermessen des Bundes. Denn seit dem 1. September 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen.


 

 

 

Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 2 GG haben die Länder die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. Diese verfassungsrechtliche Finanzautonomie stellt die FDP nicht in Frage.


 

 

 

(Die Fragen 5.a und 5.b wurden gemeinsam beantwortet:)
Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von gut 11 Mrd. Euro eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen und dringend reformbedürftig. Die Ermittlung der Werte auf der Grundlage der Wertverhältnisse am 1. Januar 1935 (für Ostdeutschland) bzw. am 1. Januar 1964 ist mit den heutigen Wertverhältnissen nicht mehr zu rechtfertigen. Das Festhalten daran führte in den letzten Jahren zu einer verfassungsrechtlichen Schieflage der Grundsteuer, die sich in Urteilen des Bundesfinanzhofs und in der anhängigen Verfassungsbeschwerde manifestierte.

Eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell zur Reform ist noch nicht erfolgt. Die Grundsteuer soll auf Grundlage der aktuellen Verkehrswerte der Immobilien und Grundstücke erhoben werden. Eine solche marktorientierte Bemessungsgrundlage beseitigt jahrzehntelange Wertverzerrungen und dient damit der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots.

 

 

 

Ausgestaltung und Höhe der Grunderwerbsteuer werden eigenständig und unabhängig von der Bundespolitik von den einzelnen Landesregierungen bestimmt. Wir planen nicht, dies zu ändern.


 

 

 

Bei der Grunderwerbsteuer will DIE LINKE vorrangig die bestehenden Umgehungsmöglichkeiten durch sogenannte „share deals“ einschränken. Diese Steuergestaltungen können ausschließlich durch Großinvestorinnen und -investoren genutzt werden, was maßgeblich die Verlagerung der Steuerlast auf einfache Wohneigentümer befördert. Eine solche Reform ermöglicht die aufkommensneutrale Absenkung der bestehenden Steuersätze.