5. Besteuerung des Wohneigentums

b) Die Reform der Grundsteuer wurde 2010 durch verschiedene Modelle und Berechnungen vorbereitet. Welches Modell bevorzugen Sie und wie soll garantiert werden, dass die Grundsteuer im Zuge einer Reform nicht zu höheren Belastungen der selbstnutzenden Wohneigentümer wird? Sehen Sie Alternativen zur Erhebung von Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum?

 

 

 

 

Das Aufkommen der Grundsteuer steht den Gemeinden zu und ist die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Diese legen die Höhe selbst fest. Die Länder wollen gemeinsam eine Grundsteuerreform angehen, haben sich aber noch nicht auf ein Modell verständigt. Die Finanzministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, bei der Grundsteuerreform ausschließlich die Ziele der Aufkommensneutralität und Verwaltungsvereinfachung zu verfolgen.


 

 

 

Die FDP fordert eine Abschaffung des heutigen Bewertungsgesetzes, den Kommunen sollen flexible Hebesätze eingeräumt werden. Diese Reform soll aufkommensneutral erfolgen. Die grundsätzliche Einigung muss unter den Landesfinanzministern erzielt werden.


 

 

 

(Die Fragen 5.a und 5.b wurden gemeinsam beantwortet:)
Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von gut 11 Mrd. Euro eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen und dringend reformbedürftig. Die Ermittlung der Werte auf der Grundlage der Wertverhältnisse am 1. Januar 1935 (für Ostdeutschland) bzw. am 1. Januar 1964 ist mit den heutigen Wertverhältnissen nicht mehr zu rechtfertigen. Das Festhalten daran führte in den letzten Jahren zu einer verfassungsrechtlichen Schieflage der Grundsteuer, die sich in Urteilen des Bundesfinanzhofs und in der anhängigen Verfassungsbeschwerde manifestierte.

Eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell zur Reform ist noch nicht erfolgt. Die Grundsteuer soll auf Grundlage der aktuellen Verkehrswerte der Immobilien und Grundstücke erhoben werden. Eine solche marktorientierte Bemessungsgrundlage beseitigt jahrzehntelange Wertverzerrungen und dient damit der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots.

 

 

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Bezug auf einen faireren Vergleich verschiedener Grundstücke aktualisiert wird. Wir wollen deshalb den Verkehrswert zum Wertmaßstab machen. Wir streben eine aufkommensneutrale Reform an und werden uns auch gegenüber der kommunalen Ebene dafür einsetzen, denn das Hebesatzrecht bleibt weiter bei den Kommunen.


 

 

 

DIE LINKE orientiert sich am sogenannten Modell der Nordländer, da dieses am ehesten leicht aktualisierbare Verkehrswerte verspricht. Insgesamt streben wir eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer an, um eine allgemeine Steuererhöhung zu vermeiden. Aufgrund der desolaten Finanzsituation sehen wir derzeit keine Alternativen zur Erhebung der Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum.