4. Umwelt und Wohnqualität

d) Wie stehen Sie zur Vereinheitlichung von Umweltstandards, z.B. auch durch eine bundeseinheitliche Regelung zur Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen, ohne die Bevölkerung finanziell unangemessen zu belasten?

 

 

 

 

In Deutschland ist bezüglich der Umweltstandards ein hohes Schutzniveau gewährleistet. Die Union tritt für bürgernahe und praktikable, unbürokratische Lösungen ein, die die Bürger nicht unverhältnismäßig belasten.


 

 

 

Zu 4 d) – Vereinheitlichung von Umweltstandards:
Bei einer Forderung nach einer Vereinheitlichung von Umweltstandards muss immer auch berücksichtigt werden, dass diese Zielvorstellung immer nur unter der Voraussetzung sinnvoll sein kann, dass die davon betroffenen Schutz- bzw. Umweltgüter überall gleichermaßen knapp, also gleich schutzbedürftig sind. Ein Beispiel, wo dies im europaweiten Vergleich sicher nicht zutrifft, ist der Bereich des Trinkwassers: Während wir in Deutschland über reichlich Trinkwasserressourcen verfügen, stellt sich die Situation in südlichen Klimazonen der EU gänzlich anders dar. Eine Vereinheitlichung von Standards, wonach beispielsweise europaweit einheitliche Vorgaben zur Verringerung des Wasserverbrauchs gemacht würden, wäre demnach nicht nur nicht sinnvoll, sondern schädlich. Unnötiges „Wassersparen“ in den privaten Haushalten Deutschlands erzwingt beispielsweise vielerorts, dass Abwasserkanäle von den Wasserversorgern mit tausenden von Kubikmetern Trinkwasser nachgespült werden müssen, um die Funktionsfähigkeit der Kanäle zu sichern und gesundheitlich bedenkliche Ablagerungen zu vermeiden. Derartige Schildbürgerstreiche sind sehr kostspielig und nützen der Umwelt nichts. Mit anderen Worten, pauschale Regelungsvorschläge, beispielsweise auch in dem von Ihnen beschriebenen Sinne, erweisen sich meist als zu wenig auf die Erfordernisse an Ort und Stelle zugeschnitten und als unvertretbar kostspielig. Bei letzterem Aspekt sollte unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit (siehe oben) auch bedacht werden, dass finanzielle Mittel nur begrenzt zur Verfügung stehen und also vordringlich dort eingesetzt werden sollten, wo der Handlungsbedarf nachgewiesenermaßen dringlicher ist als an anderer Stelle.


 

 

 

Die Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserkanälen ist Ländersache und wird demzufolge durch Ländergesetze geregelt. Wir wollen an dieser Regelung festhalten und sehen uns durch die in Nordrhein-Westfalen gefundene Lösung in der Auffassung bestätigt, dass eine Bundeszuständigkeit nicht nötig ist.

 

 

 

Wir sind für die Vereinheitlichung von Umweltstandards. Einen Wettlauf der Bundesländer um den vermeintlich wirtschaftsfreundlichsten Standort durch die Absenkung von Umweltstandards lehnen wir ab. Wasser ist ein elementares Grundnahrungsmittel. Deshalb müssen Abwasserkanäle so dicht sein, dass eine Grundwasserverschmutzung ausgeschlossen ist und Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund von seiner erweiterten Kompetenz bezüglich der Regelung der Selbstüberwachung von Abwasserleitungen endlich auch Gebrauch macht.


 

 

 

Im Bereich der „Dichtheitsprüfung“ herrscht ein Wildwuchs der verschiedensten Ansprüche an die Prüfung. Das hängt von den Regelungen oder Nicht-Regelungen in den einzelnen Ländern ab. Größtenteils gibt es keine Regelungen. In einigen Ländern gibt es Fristen zur Vorlage einer Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlussleitungen, die beispielsweise in NRW außerdem noch durch kommunale Satzungen geregelt werden können – mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen: entweder muss eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden oder es wird darauf verzichtet.

Eine einheitliche – ablehnende – Regelung ist sinnvoll. DIE LINKE hält eine allgemeine Dichtheitsprüfung für Abwasserhausanschlussleitungen nicht für sinnvoll, da relevante Umweltschäden durch private Hausanschlussleitungen nicht bekannt geworden sind. Leckagen dichten sich weitestgehend selbst und Restabflüsse werden überwiegend biologisch abgebaut. Druckprüfungen von Leitungen, wie sie vielfach vorgeschlagen werden, sind außerdem ungeeignet zum Erkennen der Selbstdichtung beziehungsweise eines Schadens, da sie nicht nur den durchflossenen Bereich einer Leitung testen, sondern das gesamte Rohr.