4. Umwelt und Wohnqualität

e) Seitens der Europäischen Union werden immer wieder Vorgaben gemacht, die den nationalen Gegebenheiten nicht entsprechen. Was tun Sie angesichts der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, die eine Privatisierung der Wasserversorgung nach sich ziehen und die kommunale Versorgungsstruktur insgesamt verschlechtern kann?

 

 

 

 

Für CDU und CSU ist die Qualität des Trinkwassers ein hohes Gut. Die Trinkwasserversorgung und Entsorgung von Abwässern ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir werden dauerhaft sicherstellen, dass Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob sie diese Aufgabe eigenständig oder in Partnerschaft mit privaten Unternehmen wahrnehmen. Mittlerweile ist die Wasserversorgung auf den Druck von CDU und CSU von der EU-Kommission aus dem Anwendungsbereich der umstrittenen Konzessionsrichtlinie herausgenommen worden.


 

 

 

Der Richtlinien-Entwurf des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. Gebührenzahler. Darum unterstützt die FDP die Ziele dieser Richtlinie. Zugleich haben wir darauf geachtet, dass die besondere Rolle der Städte und Gemeinden, die staatliche Organisationshoheit und vor allem das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt bleiben. Dies haben wir erfolgreich in den Verhandlungen durchgesetzt. Entgegen anders lautenden Berichten in der Presse bleibt die Wahlfreiheit der Kommunen ausdrücklich gewahrt; es besteht kein Zwang zur Privatisierung, auch nicht „durch die Hintertür“. Auch die kommunale Zusammenarbeit, also zum Beispiel zwischen benachbarten Städten und Gemeinden, ist weiterhin möglich.

Richtig ist, dass es in früheren Entwürfen der Richtlinie Probleme im Detail gab, darunter insbesondere die Frage, wie bei der interkommunalen Zusammenarbeit vorzugehen ist, wie auch die Gefahr, dass sogenannte „Mehr-Sparten-Stadtwerke“ die Wasserversorgung in eine eigene Gesellschaft auslagern müssten. Diese Probleme konnten inzwischen ausgeräumt werden. Nach mehreren Gesprächen, die auch von FDP-Seite geführt worden sind, hat der EU-Kommissar Barnier bei diesen Fragen nunmehr die Position der Kommunen in vollem Umfang übernommen.


 

 

 

Die Wasserversorgung muss weiterhin in staatlicher Hand bleiben, und die aktive Rolle der Kommunen im Rahmen ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge muss gestärkt werden. Diesem Ziel ist sowohl der bundes- wie auch der EU-rechtliche Rahmen verpflichtet. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich in Brüssel dafür einsetzen, dass insbesondere die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird. Dadurch sichern wir das hohe deutsche Versorgungsniveau.

 

 

 

Wir haben uns auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen heraus genommen wird. Derzeit ist noch nicht bekannt, was der Druck der Opposition und der Öffentlichkeit auf die Bundesregierung und die EU letztlich erreicht hat. Wir registrieren aber eine Bewegung und hoffen auf ein Einlenken der Bundesregierung und der EU zum Erhalt der kommunalen Wasserversorgung.


 

 

 

Für DIE LINKE ist der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges und ein öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Zudem ist es Lebensmittel Nummer Eins, an das höchste Qualitätsstandards zu stellen sind. Nicht umsonst ist die Wasserversorgung Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb haben Kommunen die Letztverantwortung für eine einwandfrei funktionierende Trinkwasserversorgung. Aus diesen Gründen darf Wasser nicht zur privaten Handelsware werden und nicht der Profitlogik unterworfen sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu bezahlbaren Preisen Zugang zur qualitativ einwandfreien Wasserversorgung haben. In diesem Sinnen lehnt DIE LINKE den EU-Richtlinienentwurf kategorisch ab und setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, die Richtlinie zu stoppen und die kommunalen Versorger vor der drohenden Privatisierung zu schützen.