Thesen

Wohneigentum braucht wieder sichere Perspektiven!

Seit der letzten Bundesversammlung des DSB vor fast zwei Jahren in Rostock hat sich vieles in der Wohnungspolitik verändert – leider überwiegend zum Nachteil von Erwerb und Besitz von Wohneigentum. Mit der Reform des Wohnungsbaurechts ist zwar über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus entschieden worden, aber die Forderungen des Deutschen Siedlerbundes wurden längst nicht erfüllt. Im Ergebnis wurde die Finanzierung der Wohnraumförderung auf die Länder verlagert. Deren unterschiedliche Wirtschaftskraft wird zu einer uneinheitlichen Förderung führen und damit gegen die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Bundesbürger verstoßen. Die Förderbedingungen der Eigenheimzulage wurden drastisch enger gefasst, mit der Folge, dass es vielen Bauwilligen nicht mehr möglich wurde, sich eigene vier Wände zu schaffen. Im Altersvermögensgesetz hat das selbstgenutzte Wohneigentum noch einen Platz gefunden, allerdings ist das Entnahme-Modell noch längst nicht ausgereift. Der Wohnungsbau in Deutschland geht rapide zurück, die Bauwirtschaft lahmt. Die Probleme der Wohnungspolitik haben sich in den letzten Jahren und Monaten verschärft und bereiten allen Betroffenen Sorge. Zu den bisherigen Herausforderungen der Wohnungspolitik sind neue, weit schwerwiegendere gekommen.