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Anti-Graffiti-Vorlagen im BundestagDeutscher Siedlerbund fordert Mut zu konsequentem Handeln

Bonn, 12. Januar 2004 – Drei Gesetzentwürfe (von CDU/CSU, FDP und Bundesrat) zum Thema Graffiti stehen für Donnerstag, den 15. Januar auf der Tagesordnung des Bundestages. „Ich hoffe immer noch auf eine Koalition der Vernunft“, beschwört Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbunds – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum e.V. (DSB) – die Abgeordneten. Nachdem die Verschärfung des Strafrechts zur Graffiti-Bekämpfung seit Jahren blockiert wurde, ist der volkswirtschaftliche Schaden in schwindelnde Höhen gewachsen. Löseke: „Das hat mit Jugendkultur nichts zu tun, das ist Raubbau an materiellen und kulturellen Werten der gesamten Gesellschaft.“

Jährlich sind in Deutschland Schäden über 200 Millionen Euro festzustellen, allein 60 Millionen sind von Privateigentümern aufzubringen, der Rest vom Steuerzahler. Das Phänomen der Sprayer beschränkt sich nicht auf Großstädte. „Auch wenn Graffitischmierereien lange Zeit kein Thema für die Bewohner von Eigenheimsiedlungen in kleineren Städten war, werden wir seit über zehn Jahren fast täglich und überall mit diesen Auswüchsen konfrontiert“, betont Löseke. Über Parteigrenzen und regionale Unterschiede hinweg sind sich viele Kommunalpolitiker darin einig, dass der Verwahrlosung der Städte Einhalt geboten werden muss.

Wie die so genannte „Broken-Windows-Theorie“ der Kriminalitätsforschung belegt, ist konsequente Ahndung von Bagatellvergehen die beste Prävention. Bevor aus Jugendsünden eine massive Kriminalitätskarriere wird, sollte den Betreffenden die Verantwortung für ihr Tun deutlich gemacht werden. Die Furcht vor Entdeckung, wie etwa durch die vom Berliner SPD-Innensenator Körting kürzlich angeregte Videoüberwachung denkmalgeschützter Ensembles, und Strafe kann Unrechtsbewusstsein herstellen. Ob Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit, insbesondere die Beteiligung bei der Schadensbehebung, das richtige Mittel ist, werden zunächst Gesetzgeber, dann Richter je nach individueller Persönlichkeit und Alter des Täters festzulegen haben.

Der Deutsche Siedlerbund, mit seinen rund 370.000 Mitgliedern bundesweit, fordert entschlossenes Handeln der Politiker. „Schmierereien an Hausfassaden dürfen nicht länger durch die Maschen des Gesetzes fallen. Die Achtung vor fremdem Eigentum muss gefordert und gefördert werden“, so Alfons Löseke.

V.i.S.d.P. Manfred Rosenthal, DSB

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