Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.08.2001 (BGBL I. S. 2267)

20. Dezember 2001


Im Regelfall dürften Mitglieder des Siedlerbundes als Eigentümer von selbstgenutzten Einfamilienhäusern von der Regelung nicht betroffen sein, doch gibt es bei vermieteten Objekten mit mehr als zwei vermieteten Wohnungen Gründe, die eine genaue Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zwingend erforderlich machen.

Nach § 48 ist der Leistungsempfänger (Auftraggeber) verpflichtet, von der Gegenleistung (Rechnungsbetrag einschließlich der ausgewiesenen Umsatzsteuer) einen Steuerabzug in Höhe von 15 % für Rechnung des Leistenden (Auftragnehmers) vorzunehmen. Leistungsempfänger ist jeder Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes, auch derjenige, der ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ausführt. Somit ist auch Unternehmer i.S. des Gesetzes derjenige, der ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt, z.B. aus Vermietung und Verpachtung.

Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie selbst erbracht zu haben. Dies sind die Fälle des Generalunternehmers und des Subunternehmers.

Fall:

Erteilt ein Hauseigentümer mit vermieteten Wohnungen einem Bauunternehmer einen Auftrag für Bauleistungen und lässt dieser Bauunternehmer die Arbeiten durch einen Subunternehmer durchführen, so ist einmal der Auftraggeber (Hauseigentümer) zum Steuerabzugsverfahren verpflichtet gegenüber dem Generalunternehmer, dieser wiederum selbst gegenüber dem Subunternehmer als Auftraggeber.

Von dem Steuerabzug betroffen sind nur Bauleistungen. § 48 Abs. 1 EStG definiert, dass dies alle Leistungen sind, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Zu beachten ist dabei, dass der Gesetzgeber die Definition aus § 211 Abs. 1 SGB III übernommen hat, die durch §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung konkretisiert wird. Näheres hierzu können Sie dem Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen des Bundesfinanzministeriums entnehmen, dem ein Auszug aus der Baubetriebe-Verordnung angehängt ist
(www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelle Gesetze.448.5297/Gesetz-zur-Eindaemmung-illegaler-Betaetigung-im-....html; Merkblatt zum Download als Pdf-Datei 114 KB).

Darunter fallen z.B. (nicht abschließend aufgeführt):

Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit, Beton- und Stahlbetonarbeiten, Bohrarbeiten, Dämmarbeiten, Wegebauarbeiten, Estricharbeiten, Fassadenbauarbeiten, Fertigbauarbeiten, Feuerungs- und Ofenarbeiten, Fliesenarbeiten, Verblendarbeiten, Maurerarbeiten, Kanalbauarbeiten, Rohrleitungsarbeiten, Schalungsarbeiten, Schornsteinbauarbeiten, Gerüstarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Arbeiten des Glaserhandwerks, Arbeiten des Installationsgewerbes sowie des Maler- und Lackiererhandwerkes, Schreiner- und Zimmerarbeiten.

Freistellungsbescheinigung und Freibetrag

Der Steuerabzug muss nicht nach § 48 Abs. 2 und Ziff 1 EstG vorgenommen werden, wenn der Leistende (z.B. Bauunternehmer/Handwerksbetrieb) dem Leistungsempfänger (Auftraggeber/Hauseigentümer und Vermieter) eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder im laufenden Kalenderjahr die Freigrenze von 15.000 Euro voraussichtlich nicht überschritten wird. Für die Beachtung der Freigrenze ist ausschließlich der Leistungsempfänger verantwortlich. Nach § 48a EStG haftet dieser für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag.

Verfahren

Der Leistungsempfänger (Hauseigentümer und Vermieter) hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung im Sinne des § 48 EStG erbracht wird, den Steuerabzug anzumelden und abzuführen. Die Anmeldung ist auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und der Steuerabzug ist selbst zu errechnen. Der Abzugsbetrag ist am 10. Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums fällig und an das für den Leistenden (Bauunternehmer/Handwerker) zuständige Finanzamt für Rechnung des Leistenden abzuführen. Nach § 48a EStG hat der Leistungsempfänger mit dem Leistenden über den Steuerabzug abzurechnen, und zwar unter Angabe

1. des Namens und der Anschrift des Leistenden
2. des Rechnungsbetrages, des Rechnungsdatums und des Zahlungstages,
3. der Höhe des Steuerabzuges und
4. des Finanzamtes, bei dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist.

Die Regelungen der Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG), der Anrechnung (§ 48c EStG) und der Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerung (§ 48d EStG) dürften für Mitglieder des Siedlerbundes nicht so wichtig sein, da sie in erster Linie den Leistenden (also den Bauunternehmer/ Handwerker) betreffen.

Konsequenzen für den Hauseigentümer und Vermieter

Kommentar:

Mit diesem Gesetz werden Hauseigentümer und Vermieter zum verlängerten Arm der Finanzverwaltung degradiert. Es wird ein Verwaltungsapparat aufgebaut, der die Kosten im Baugewerbe und damit den Kostenaufwand für den Hauseigentümer erhöht. Die ebenfalls betroffenen Verbände der Immobilien- und Wohnungsunternehmen weisen bereits jetzt auf einen erheblichen Bearbeitungsstau bei den Einzelkontrollen durch die Finanzämter hin. Dieses als Hilfe für die Bauindustrie gedachte Gesetz entpuppt sich eher als Behinderung. Darüber hinaus wird die Wirkung auf die Einschränkung der Schwarzarbeit stark angezweifelt.

Detlef Erm