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Abschaffung der STRABS Presseinformation vom 05.02.2019 - Viererbündnis plädiert für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Belastungen der Haus- und Wohnungseigentümer müssen sozialverträglich werden

Verband Wohneigentum Hessen e.V. unterstützt die Forderung des hessischen Steuerzahlerbundes zur Einführung einer Grundsteuerdeckelung

Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke hat sich in den letzten Jahren zu einem großen Kostentreiber entwickelt. Der durchschnittliche Hebesatz in Hessen lag im 1. Quartal 2016 bei 414Einer Deckelung des Grundsteuerhebesatzes auf 600Die Maßnahmen sollten im Zuge der seit Jahren geplanten Grundsteuerreform erfolgen, die nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts wegen der extrem veralteten Einheitswerte unumgänglich ist. Vor allem dürfen über die Reform des grundlegenden Einheitswerts keine Verteuerungsmechanismen eingeführt werden. Die reformierte Grundsteuer muss aufkommensneutral sein! Sollten neue Einheitswerte als Berechnungsgrundlage zu einer Erhöhung führen, so müsste der Hebesatz sogar sinken.
Wir fordern die Kommunen auf, den Hebesatz maßvoll einzusetzen und die städtischen Haushalte nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer und Mieter, sondern sozial ausgewogen zu sanieren.

Erhöhung von Gebührenabgabenbescheiden - Grundsteuer B
Aufgrund der finanziell meist angespannten Haushaltssituation gehen immer mehr Gemeinden dazu über, die Hebesätze für die Grundsteuer B (baulich - für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) stark anzuheben.
Aktuell werden bestehende Hebesätze von den Gemeinden, insbesondere wenn diese unter dem sog. Rettungsschirm stehen, drastisch angehoben, indem der sog. Hebesatz vervielfacht wird. So wurde der Hebesatz in der Gemeinde Nauheim vor kurzem von 320 auf 960 Prozent erhöht. Das heißt, Eigentümer von Grundbesitz müssen zukünftig den dreifachen Jahresbetrag entrichten. Ziel der Gemeinde ist es, die Grundstücksbesitzer für die (selbstverschuldete) Misswirtschaftung der Gemeinden bezahlen zu lassen.
Bekanntermaßen stellt die Grundsteuer ein mehr oder weniger notwendiges Übel dar. Nach den neuen Entwicklung in diesem Bereich (Rüsselsheim, Nauheim, Mörfelden-Walldorf haben bereits Erhöhungen durchgeführt) haben sowohl das Verwaltungsgericht Darmstadt, Frankfurt als auch Gießen darüber zu befinden, inwieweit dieses notwendige Übel ein bestimmtes Maß überschreiten darf und ob die Voraussetzungen durch die Gemeinden eingehalten werden.
Die Gemeinde will die Grundstücksbesitzer für die (selbstverschuldete) Misswirtschaftung der Gemeinden bezahlen lassen.
Nachdem Rüsselsheim, Nauheim, Mörfelden-Walldorf den Anfang gemacht haben, erwarten Experten, dass viele weitere Gemeinden mit Erhöhungen nachziehen werden und die Spitze des Eisbergs noch lange nicht erreicht ist. Es wird letztlich eine Spirale der Steuererhöhung in Gang gesetzt, wenn man den neuen Bescheiden nicht entgegentritt. Leider muss festgestellt werden, dass sich trotz dieser drastischen Einschnitte zu wenige Betroffene zur Wehr setzen. Dabei ist dies gerade jetzt, während die Rechtslage nicht gesichert ist, sinnvoll und sogar notwendig um den Gemeinden Einhalt zu gebieten. Sollte in ihrer Gemeinde die Anhebung des Hebesatzes bevorstehen oder wie in Mörfelden-Walldorf bereits aktuell auf den Weg gebracht sein, lassen Sie den Bescheid von einem Experten überprüfen!
Die Gemeinden haben bei den Anhebungen vielerlei formelle und materielle Voraussetzungen zu berücksichtigen.
Der Hebesatz der Grundsteuer wird von der Gemeinde individuell auf den von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert festgesetzt. Erhöhungen sind rechtlich jedoch nur zulässig, wenn alle anderen steuerlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Diese Beurteilung kann mitunter schwierig sein.
Auch darf eine Erhöhungen nicht zu einer "Knebelungssituation" führen.
Der Erhöhung des Hebesatzes im Grundbesitzabgabenbescheid muss immer eine (ordnungsgemäße) Satzungsänderung vorausgehen. Darüber hinaus muss den Betroffenen ein Bescheid (Kostenbescheid) zugehen.
Darüber hinaus haben auch Gemeinden ihre "Tricks" auf Lager: meist sind den Grundbesitzabgabenbescheiden "ellenlange" Begleitschreiben der Gemeinde beigefügt, diese sollen angeblich die Erhöhung rechtfertigen. Der eigentliche Sinn liegt jedoch in der Einschüchterung der Betroffen. Die informatorischen Schreiben sind vielfach rechtlich zu beanstanden, trotzdem entfalten sie Wirkung. Von mehreren tausend Betroffenen erhebt leider immer wieder nur ein Bruchteil Widerspruch. So haben in Rüsselheim gerade einmal (ca.) 1800 Betroffene Widerspruch erhoben. Die Denk- und Arbeitsweise der Gemeinden geht somit also auf. Zudem kalkuliert die Gemeinde mit den sog. "Abspringern", so nennt man Personen, die sich nach einem erfolglosem Widerspruchsverfahren nicht weiter zur Wehr setzen - Widerspruchsverfahren werden [im ersten Anlauf] von den Gemeinden vielfach negativ beschieden. So haben von den 1800 Widerspruchsführern in Rüsselheim nur etwa ein Drittel Klage erhoben.
Für Frau Rechtsanwältin Biscas aus Rödermark stellt diese Entwicklung weder eine hinnehmbare noch eine nachvollziehbare Situation dar. Den Betroffenen muss klar sein, dass man umso mehr Stärke beweist, je mehr Betroffene sich vereinigen.
Sprechen Sie daher Nachbarn, Freunde und Bekannte an, animieren Sie diese dazu, rechtlich gegen Grundbesitzabgabenbescheide vorzugehen, die eine Erhebung des Hebesatzes zum Gegenstand haben.
Gegen den Kostenbescheid können Sie binnen eines Monats nach Zugang Widerspruch erheben. Lassen Sie diese Möglichkeit nicht ungenutzt, fragen Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt. Als Mitglied des Verbandes für Wohneigentum erhalten Sie die Kontaktdaten einer spezialisierten Anwältin. Die Kosten für ein Beratungsgespräch werden von dem Verband übernommen.

Annika Biscas, Rechtsanwältin (Rödermark)




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