Positionen des SSW

Zu Frage 1:
Bezahlbarer Wohnraum ist nach wie vor eines der größten innenpolitischen Themen, das dringend angegangen werden muss. Dazu braucht es u.a. eine verantwortungsvolle Bodenpolitik, Entlastungen bei den Nebenkosten und noch bessere Förderinstrumente. Der SSW plädiert für vielfältige Wohnformen und bekennt sich neben der öffentlichen sozialen Wohnraumförderung und Genossenschaftsmodellen auch ausdrücklich zum Eigenheim. So plädieren wir in unserem Wahlprogramm für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheimes, um u.a. junge Paare und Familien zu unterstützen. Zudem wollen wir die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien sowie energieeffiziente Neubauten finanziell fördern und entbürokratisieren. Uns ist insgesamt wichtig, dass es Entlastungen bei den Wohn- und Lebenshaltungskosten geben muss, insbesondere für Familien.

Zu Frage 2:
Der SSW setzt auf Förderangebote statt auf Zwang, um Investitionen in klima- und umweltschonende Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen zu bewerben und insbesondere für selbstnutzende Wohneigentümer finanziell tragbar zu machen. Statt fossiler Heizsysteme müssen künftig Wärmepumpen und die Nutzung von grüner Nah- und Fernwärme Vorrang haben. Hierfür braucht es entsprechende Förderprogramme. Zudem wollen wir den Ausbau von Photovoltaik auf privaten Dachflächen verstärkt fördern und auf diese Weise Anreize schaffen. Darüber hinaus fordern wir, dass durch sinnvolle Planung die Emissionen im Gesamtlebenszyklus - von Bau bis Rückbau - von Baumaßnahmen stark reduziert werden. Insgesamt wollen wir energetische Sanierungs- und Neubaumaßnahmen überall dort fördern, wo es in und für Schleswig-Holstein sinnvoll ist.

Zu Frage 3:
Der SSW plädiert dafür, die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien sowie energieeffiziente Neubauten finanziell zu fördern und zu entbürokratisieren. Entsprechend wollen wir Förderprogramme für konkrete Sanierungs- und Baumaßnahmen auflegen, für die das Lebensalter der Wohneigentümer zum Zeitpunkt der Beantragung und Umsetzung unerheblich ist. Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass vorrangig bereits bestehende Gebäude - auch über Förderprogramme - saniert und modernisiert werden, um großflächigem Gebäudeverfall aufgrund der Kostenfrage vorzubeugen. Zugleich wird dadurch auch der Wohn- und Neubaumarkt entlastet und auf mittel- bis langfristige Sicht strategisch ausgebaut.

Zu Frage 4:
Der SSW plädiert in seinem Wahlprogramm für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheimes, um u.a. junge Paare und Familien zu unterstützen. Wir können uns aber auch eine Kompromisslösung mit Elementen aus anderen Vorschlägen vorstellen. Wichtig ist uns, dass es letztendlich Entlastungen geben muss, insbesondere für Ersterwerber und für Familien.

Zu Frage 5:
In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer hatte der SSW angeregt, sich gegebenenfalls einem der anderen Landesmodelle anzuschließen. Dies würden wir erneut prüfen. Uns war und ist wichtig, dass die neue Berechnungsmethode rechtssicher sowie möglichst einfach und gerecht sein sollte. Außerdem plädieren wir für die Einführung eines Transparenzregisters, das ausweisen sollte, mit welchem Hebesatz die jeweilige Kommune ein gleichbleibendes Steueraufkommen vor und nach der Reform erreicht. Dieses Register sollte auch schon die Hebesätze der Vorjahre beinhalten, damit ersichtlich ist, welche Kommunen möglicherweise Erhöhungen von Hebesätzen schon zeitlich vorgezogen haben. Wichtig ist uns vom SSW, dass die wie auch immer geartete Reform letztendlich nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.

Zu Frage 6:
Der SSW plädiert für eine strategische Landesplanung, die ganz Schleswig-Holstein in den Blick nimmt, um eine zukunftsfeste Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Landstädte und Dörfer müssen noch besser an die bereits bestehende Infrastruktur angebunden und künftige Neubaugebiete aufgrund einer strategisch günstigen Lage ausgewiesen werden. Grundsätzlich sollten Sanierungsmaßnahmen an Bestandsimmobilien verstärkt beworben werden, um Stadt- und Dorfkerne nachhaltig zu stärken und Zuzüge attraktiver zu machen. Zudem wollen wir das Netz und die Taktung des ÖPNV deutlich ausbauen, gerade auch im ländlichen Raum. Auch schnelles Internet sehen wir als Daseinsvorsorge, weshalb wir eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis 2028 anstreben. Damit verbunden wollen wir Homeoffice langfristig steuerlich besser berücksichtigt wissen und haben entsprechende Initiativen eingebracht, die Heimarbeitsplätze als Teil der modernen Arbeitswelt begreifen und weiterentwickeln.

Zu Frage 7:
Beim Thema Straßenausbaubeiträge bleibt sowohl für die Anlieger als auch für die Kommunen unterm Strich oftmals eine nicht zufriedenstellende Situation zurück. Der SSW unterstützt die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ist dies nicht mehrheitsfähig, dann müssen die Kosten zumindest auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Denn es ist aus unserer Sicht durchaus richtig, die Entscheidung zur konkreten Straßenbaufinanzierung vor Ort festzulegen. Dabei gilt zu beachten, dass die finanziellen Ausgangslagen unserer Kommunen unterschiedlich sind; gleichzeitig müssen und wollen sie alle vergleichbare gute Lebensbedingungen schaffen. Dies geht nur über finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Straßen selbstredend auch der gleichzeitige Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerwegen mitgeplant und mitfinanziert wird.

Zu Frage 8:
Über das Ehrenamt kommt die Gesellschaft zusammen; auch über die Generationen hinweg. Hier geht es um Herzensangelegenheiten. Der SSW dankt den vielen Menschen in Schleswig-Holstein, die sich ehrenamtlich engagieren. Neben Respekts- und Anerkennungsbekundungen haben all diese Engagierten es verdient, dass auch die allgemeinen Rahmenbedingungen stimmen und ihnen größtmögliche Unterstützung bieten. Der SSW fordert daher, dass die bestehenden Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit sowie die Steuervorteile erweitert werden. Außerdem sollen sich Ehrenamtliche flächendeckend vernetzen können. Dazu wollen wir beispielsweise Bibliotheken zu Bürger- und Kulturzentren ausbauen, in denen eine flexible Nutzung der öffentlichen Räumlichkeiten für das Ehrenamt, Projekte und Vereine ermöglicht werden kann. Diese offenen Kulturräume wollen wir zusätzlich finanziell fördern.