Positionen der GRÜNEN

1. Eigenheim als wichtige Wohnform. Das Eigenheim ist Wunsch vieler und eine ideale
Wohnform für Familien, homeoffice-tauglich und ein Baustein der Altersvorsorge. In welcher
Weise wird zukünftig das Eigenheim eine von Ihrer Partei gleichwertig akzeptierte und
geförderte Wohnform sein?
Im Ranking der Wohneigentumsquote in Europa steht Deutschland mit 45 Prozent auf dem vorletzten Platz. Wir GRÜNE wollen Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen beim Ersterwerb einer Immobilie unterstützen und wollen dafür ein Landesprogramm für die Eigenheimförderung schaffen. Der Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum, egal ob gebraucht oder Neubau, soll mit 10.000 Euro pauschal bezuschusst werden (bei einem Einzeleinkommen kleiner als 50.000 Euro pro Jahr; Paare 75.000 Euro pro Jahr; Kinder erhöhen die Grenze um jeweils 15.000 Euro). Diese Form der Unterstützung unterstützt besonders das effiziente Bauen und führt im Gegensatz zu einer pauschalen Senkung der Grunderwerbssteuer für die
Kommunen zu keinerlei Einnahmeausfällen.

2. Klimaschutz heißt für selbstnutzende Wohneigentümer: energetische Sanierung der Bestandsimmobilie. Durch die CO2-Bepreisung und die anstehende Renovation Wave steigt der Investitionsdruck. Planen Sie auskömmliche Förderungen und auch Zuschüsse?
Die KfW bietet zahlreiche und weitreichende finanzielle Förderprogramme an und bei der Realisierung von größeren Energie-, Klima- oder Umweltschutzmaßnahmen steht die IB.SH Energieagentur beratend und unterstützend zur Seite. Wir sind offen für co-finanzierte Programme gemeinsam mit dem Bund, die über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgehen.
Wie die anstehende Renovation Wave der EU zur Umsetzung kommen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Klar ist schon jetzt: Wir brauchen mehr Fachkräfte im Handwerk, um die Renovierungsvorhaben umzusetzen. Dafür wollen wir GRÜNE ein umfassendes Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und eine breit angelegte Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen starten.
Gilt das Prinzip Freiwilligkeit vor Zwang?
Wir setzen auf eine Mischung aus Anreizen und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die
Planungssicherheit geben.

3. Besonders das Wohneigentum eignet sich für selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter.
Welche Zuschussprogramme planen Sie, insbesondere für ältere Wohneigentümer, die aufgrund ihres Alters keine Kredite mehr erhalten?
Es ist uns ein großes Anliegen, dass auch ältere Menschen für ihre Situation geeigneten Wohnraum finden. Vielen ist es wichtig, in ihrem Quartier zu bleiben, sie suchen jedoch altersgerechten und möglicherweise nicht mehr so großen, aber günstigeren Wohnraum. Auch hier helfen die von uns befürwortete Mietpreisbremse sowie der Neubau von Wohnungen mittels einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Mehrgenerationenhäuser und -quartiere sowie Wohnungsbauprojekte, die sich explizit an ältere Menschen richten, wollen wir deshalb unterstützen. Zudem wollen wir den Ausbau von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und die Umsetzung von modularem Wohnungsbau unterstützen, da es sich hierbei um flexiblere Wohnformen handelt, die eine Anpassung an sich verändernde Lebensumstände erleichtern.
Finanzielle Förderprogramme für ältere Menschen, die auf Grund ihres Alters keine Kredite erhalten, sind darüber hinaus nicht angedacht.

4. Die Erwerbsnebenkosten sind mit bis zu 15 Prozent der Kaufsumme zu hoch. Besonderes Gewicht hat mit 6,5 Prozent die Grunderwerbssteuer. Streben Sie die Abschaffung der Steuer für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums an oder planen Sie eine andere effektive Entlastung?
Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer kommen den Kommunen zugute. Für diese sind diese Einnahmen wichtig zur Finanzierung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge. Daher setzen wir uns statt für eine Grunderwerbssteuersenkung für eine passgenaue Pauschalförderung ein (siehe Antwort 1).

5. Die Grundsteuerreform sollte insgesamt aufkommensneutral sein, dennoch ist über die Hebesätze ein massiver Anstieg zu befürchten. Planen Sie, dies zu bremsen, etwa durch Deckelung?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wird, damit die Kommunen keine Einnahmeeinbrüche erleiden stehen. Gleichzeitig ist nicht angestrebt, dass die Kommunen mit der Reform unterm Strich Zugewinne erzielen. Daher werden wir darauf achten, wie die Hebesätze genutzt werden. Eine Deckelung ist aktuell im Bundesmodell - welches Schleswig-Holstein umsetzen wird - nicht vorgesehen.

6. Bauen und Wohnen ist in den ländlichen Räumen kostengünstiger als in Metropolen.
Welchen Rahmen wollen Sie für eine zukunftsfeste Infrastruktur entwickeln (Arbeit, Digitalisierung, auch für Homeoffice, Mobilität, allgemeine Versorgung), um Landstädte und Dörfer als Lebensmittelpunkt zu stärken?
Das Leben und die Arbeit in den ländlichen Räumen des Landes soll auch in Zukunft attraktiv sein. Dafür wollen wir die Infrastruktur nachhaltig gestalten und für eine zuverlässige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sorgen. Eine gute ärztliche Versorgung und die Erreichbarkeit von Kitas und Schulen gehört ebenso dazu wie medizinische Versorgungszentren und Gemeindepfleger*innen sowie der dezentrale Einzelhandel. Denn die Pandemie hat gezeigt, dass die Arbeit in vielen Berufen auch von zuhause, mobil oder in Coworking-Spaces erledigt werden kann. Diese veränderte Arbeitswelt bietet große Chancen, auch für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein - und für den Klimaschutz, denn verkürzte oder eingesparte Arbeitswege senken die CO2-Emissionen.
Wir wollen bis 2025 in allen Regionen des Landes für Glasfaseranschlüsse sorgen und dann eventuell noch bestehende Lücken im Breitbandnetz schnellstmöglich schließen.

7. Wie ist Ihre Position zur generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein?
Über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden die jeweiligen Kommunen. Wir haben den Kommunen ermöglicht, diese abzuschaffen. Außerdem haben wir den Kommunen in dieser Wahlperiode über den Kommunalen Finanzausgleich einen neuen Vorwegabzug für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 68 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dieses Geld steht den Kommunen für Investitionen in Straßen, Wege und Plätze zur Verfügung.
Mehr als 80 Prozent der Kommunen erheben inzwischen keine Straßenausbaubeiträge mehr.

8. Wie wollen Sie das Ehrenamt stärken, fördern und attraktiver gestalten?
Ehrenamtliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen, gerade in schwierigen Zeiten.
Wir wollen die vielen Menschen in ihrem Engagement unterstützen und machen uns dafür im Rahmen einer Gesamtstrategie für das Ehrenamt stark. Wir werden uns für eine Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte einsetzen und auch die besonderen Herausforderungen und Bedarfe der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit berücksichtigen.
Orte, in denen bürgerschaftliches Engagement stattfindet, wollen wir erhalten und die Zusammenarbeit zwischen haupt- und ehrenamtlich Tätigen verbessern. Wir möchten, dass ehrenamtliche Tätigkeiten im beruflichen Alltag stärker anerkannt werden und ehrenamtliches Engagement auch mit der zeitlichen Eingebundenheit in Ganztagsschulen, Studium, Ausbildung und Beruf besser in Einklang gebracht werden kann.
Außerdem wollen wir es mehr Menschen ermöglichen, ein Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren.