Resolution

An die
Ministerpräsidentin des Saarlandes
Frau A. Kramp - Karrenbauer
Staatskanzlei
66111 Saarbrücken


Guten Tag Frau Ministerpräsidentin Kramp - Karrenbauer,

der Verband Wohneigentum Saarland e.V. hat, anlässlich seines Landesverbands-tages am 25.06.2016 in Kirkel, mit 40 zu 1 seiner Delegiertenstimmen beschlossen, Ihnen folgende Resolution zukommen zu lassen:

Die jüngsten Starkregenfälle, mit ihrem Ausmaß an Zerstörung und Schäden in einzelnen saarländischen Kommunen, waren für uns Alle bis vor Kurzem kaum vorstellbar. Mit einer gewissen Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die saarländische Landesregierung unverzüglich Soforthilfen für die betroffene Bevölkerung beschlossen hat.
Letzte Woche Freitag haben wir nunmehr zur Kenntnis nehmen müssen, dass im nahegelegenen pfälzischen Stromberg erneut eine solche Katastrophe eingetreten ist, bei der das Wasser nicht kontinuierlich ansteigt, sondern mit einem Mal wie eine reißende Flut kommt und riesige Mengen an Schlamm und Geröll mit sich bringt. Wir müssen damit rechnen, dass die damit verbundenen Elementar-schäden, insbesondere an Wohngebäuden, zukünftig jederzeit und überall auftreten können und werden. Deshalb ist es im besonderen Interesse der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, in unserem Fall der selbstnutzenden Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, dass es einen bezahlbaren Versicherungsschutz gegen diese Elementarschäden gibt, denn es kann nicht angehen, dass Menschen nach einer solchen unverschuldeten Naturkatastrophe vor den Scherben ihrer Existenz stehen.
Das jetzige Versicherungssystem auf Freiwilligkeit empfinden wir als ungerecht und unzureichend. Fakt ist, dass die Menschen in gefährdenden Regionen einen wesentlich höheren Versicherungsbeitrag zu entrichten haben, im wiederholten Schadensfall der Ausschluss aus der Versicherung droht und die privaten Versicherer in Hochrisikozonen erst gar keinen Versicherungsschutz anbieten. Dies stellt für uns ein klassisches Marktversagen dar, das den Gesetzgeber zum Handeln zwingt. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass diese Phänomene zwischenzeitlich bundesweit auftreten werden, mit der Maßgabe, dass der genaue Ort nicht vorhersehbar ist.

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kramp - Karrenbauer, aus all den vorgenannten Gründen bitten wir Sie recht herzlich, mit der Landesregierung über den Bundesrat eine gesetzgeberische Initiative, zur Einführung der Versicherungs-pflicht im Bereich der Elementarversicherung einzuleiten und voranzutreiben, denn es ist im Interesse der selbstnutzenden Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer einen bezahlbaren Versicherungsschutz zu erhalten. Hierzu bedarf es des Solidarprinzips einer bundesweiten Pflichtversicherung.

Völklingen, den 27.06.2016

Freundliche Grüße

Manfred Jost
Landesverbandsvorsitzender

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