Protestbrief
PROTESTBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren !
Im Namen der Mitglieder des Siedlervereins Fortuna Siedlung Leipzig - Thekla e.V. protestieren wir gegen die, wie wir glauben, ungerechtfertigte Erhöhung der Entsorgungsgebühren! Wenn die Abfallgebühren „maßvoll“ teurer würden, wäre das verständlich angesichts der allgemeinen Preisentwicklung. Die Erhöhungen aber vor allem auf dem Rücken der Siedler auszutragen kann nicht hingenommen werden.
Ebenfalls erheben wir unseren Protest gegen die Einführung einer Gebühr für Grünschnitt!
Diese Gebühr wird dafür sorgen, dass Grünschnitt und Laub illegal entsorgt werden.
Nach der Erhöhung der Entsorgungspreise für Klärgruben, der Erhöhung der Strom- und Gaspreise ist dies ein weiterer Schritt die Lebensqualität unserer Siedler zu verschlechtern.
Der Vorstand der Fortuna Siedlung
Rückantwort auf unser Protestschreiben vom 26.10.05
Von: <USchindler@leipzig.de>An: <sv.fortunaleipzigthekla@siedlerbund.de>Betreff: Neufassung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung
Datum: Freitag, 25. November 2005 11:40
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben vom 21.10.05 habe ich dankend erhalten.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.11.05 o.g. Satzungen nach
mehrfacher intensiver Diskussion im zuständigen Fachausschuss, sowie in den
Fraktionen mehrheitlich beschlossen. Insbesondere die Neuregelung beim
Grünschnitt wurde bis zuletzt heftig diskutiert.
Folgender Kompromiss wurde letztendlich in den Satzungen festgeschrieben:
Laub kann auf den Wertstoffsammelhöfen der Stadtreinigung in den Monaten
Oktober und November generell kostenlos abgegeben werden. Darüber hinaus
können 200 Liter Grünabfall pro Jahr kostenlos entsorgt werden. Die
"Berechtigungskarte zur Nutzung der Leipziger Wertstoffhöfe" wird ab 2006
um vier Mengenbons (a 0,05 m³) für Gartenabfall ergänzt. Für den restlichen
Grünverschnitt müssen 50 Cent je 50 Liter statt den ursprünglich geplanten
1,50 Euro je 100 Liter bezahlt werden.
Bürgerinnen und Bürger, die einen Pflegevertrag für öffentliche Grünflächen
mit der Stadt geschlossen haben, sollen dafür anfallenden Grünabfall
generell kostenlos entsorgen können.
Wir denken, dass mit diesem Kompromiss zum einen eine größere
Gebührengerechtigkeit gewährleistet, zum anderen ein unkompliziertes und
funktionierendes System gefunden wird.
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht die Anzahl der Preiserhöhungen für die
Bürgerinnen und Bürger, die dieser Tage verkündet werden, insgesamt
kritisch. Wir sind uns bewusst, dass viele Menschen die Anhebungen
finanziell schwer verkraften können. Bei den Abfallgebühren führt jedoch
kein Weg an einer Erhöhung vorbei. Dies hat folgende Ursachen:
1. Die Rücklagen, die sechs Jahre lang die Gebühren mit ca. 10 Euro je
Einwohner und Jahr gestützt haben, sind nahezu aufgebraucht.
2. Auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen dürfen aus Umweltgründen die
Abfälle bundesweit nicht mehr direkt auf der Deponie abgelagert werden und
müssen vorbehandelt werden. Dies führt zu einer Kostenerhöhung je Tonne
Abfall von ca. 30 3. Die Kosten für Kraftstoff, Energie und Wasser, die in den letzten sechs
Jahren ebenfalls erheblich angestiegen sind, beeinflussen natürlich auch
die Kalkulation der Stadtreinigung.
Die uns von der Stadtreinigung vorgestellte Kalkulation ist kostendeckend,
aber nicht gewinnorientiert. Das vorgestellte Gebührenmodell ist gerechter,
wobei natürlich klar ist, dass es wirkliche Gerechtigkeit nie geben kann.
So hatte der Vertreter der SPD-Fraktion in der interfraktionellen
Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Abfallmengen zu wiegen - wie es bei
manchen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern praktiziert wird - und
nicht nach Volumen zu gehen (Problem der Verdichtung). Dies ist aber nach
Aussage der Stadtreinigung mit erheblichen Kosten für die Umrüstung der
Technik verbunden.
Auch die relativ hoch erscheinende Verwertungsgebühr ist so aufgebaut, dass
sie für jeden die gleiche Belastung bedeutet (an einem 240 l - Behälter
sind 6 Personen, an einem 1,1 MGB sind 30 Personen angeschlossen).
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Höhe der Leipziger Gebühren
in Sachsen jahrelang im unteren Drittel lag. Daran wird sich auch ab 2006
nichts ändern, denn auch die anderen Kommunen müssen erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Joachim Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender
i.A. Ulf Schindler
SPD-Fraktionsassistent
