Ziele der FDP
Die FDP in NRW will einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohle. Zechen, die hier gebaut oder betrieben würden, müssten ohne staatliche Subventionierungen auskommen. Dazu soll unmittelbar nach der Landtagswahl eine nationale Kohlekonferenz einberufen werden, die den endgültigen Ausstieg aus der Kohlesubventionierung regeln soll. Die Kraftwerke sollen weiter mit Importkohle betrieben werden, die Kokereikapazitäten ausgebaut werden.
Anders die Situation bei der heimischen Braunkohle. Die sei international wettbewerbsfähig, und dem müsse durch langfristige Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.
Als „ebenso unverantwortlich“ wie die Steinkohlesubventionierung bezeichnen die Liberalen die „Technologien aus dem Bereich erneuerbare Energien, die von Rot-Grün mit Milliarden an Subventionen künstlich in den Markt gedrückt“ würden. Reizthema Nummer Eins dabei ist die Windkraft, die dazu führe, dass an „jedem noch so unsinnigen Standort und ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit“ Windräder aufgestellt würden.
In der Energiepolitik soll nach Einschätzung der Liberalen der Markt entscheiden dürfen. Baustein dafür soll, so Dr. Gerhard Papke, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auch die Atomkraft sein. Der „Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft“ ist dazu ein langfristiges Ziel. Dafür müsse das (Kern)Forschungszentrum Jülich gestärkt werden. NRW brauche einen breiten Energieträgermix aus Stein- und Braunkohle, Kernenergie, Erdgas, Mineralöl und erneuerbaren Energieträgern.
Montag, 11. April 2005 | Tobias Großekemper
