Verband Wohneigentum lehnt Grunderwerbsteuererhöhung ab
In der rot-grünen NRW-Koalition wird eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, fordert eine Erhöhung des Steuersatzes von derzeit 3,5 Prozent auf 5 Prozent. Im Januar hatte der Finanzminister, Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD), im Landtag versichert, Pläne zur Anhebung der Grunderwerbsteuer existieren nicht.
Der Verband Wohneigentum NRW wie auch dessen Kreisverband Dortmund e.V. lehnen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer entschieden ab. Die Belastungsgrenze der Hauseigentümer ist längst erreicht:
Steigerung der Grundbesitzabgaben
Die Dichtheitsprüfungen der Abwasserleitungen
Der Wohnbestand soll und muss ständig saniert und modernisiert werden.
Energiesparmaßnahmen in großem Umfang werden vom Hauseigentümer gefordert
Eine Reform der Grundsteuer wird diskutiert, die vermutlich ebenfalls eine weitere höhere Belastung für den Hauseigentümer bringt
Höhere Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen
Hier stellt sich die berechtigte Frage: „Wovon sollen die Hauseigentümer dies alles bezahlen?“ Eine höhere Grunderwerbsteuer führt dazu, dass beim Verkauf älterer Immobilien an den nötigen Investitionen gespart wird, was nicht nur zu Lasten der Bauwirtschaft geht. Investiert wird dann auch nicht mehr in den Wohnungsbestand zur Hebung der Wohnqualität für den Eigentümer und Mieter. Häuser, in die nicht investiert wird, verkommen. Der Wert solcher Immobilien sinkt.
Die Konsequenz: Die prognostizierten Mehreinnahmen werden sich in Zukunft durch geringere Verkaufspreise nicht erzielen lassen, so dass vermutlich bald schon eine weitere Anhebung der Grunderwerbsteuer ansteht. Eine Spirale, die gar nicht erst in Gang gesetzt werden darf. Auch hier sollte der Grundsatz gelten, eine „Kuh nicht solange zu melken, bis sie keine Milch mehr geben kann“. Zudem wird „der Traum vom eigenen Haus“ für junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen noch unerschwinglicher als bisher.
Hans-Michael Schiller
1.Vorsitzender
