Die künftigen Koalitionsparteien CDU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der VWE ist positiv überrascht über die offensichtlich gute finanzielle Ausstattung der Landesregierung: Hessen leistet sich 3 Milliarden in den Länderfinanzausgleich zu zahlen und wird dennoch die Kommunen zukünftig besser unterstützen, Flüchtlinge aufzunehmen, Kitaplätze zu finanzieren und zu sichern und die Last der Straßenausbaubeiträge zu mindern.
Ebenfalls begrüßen wir die Absicht mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und abzusichern. Ein Teil der Forderungen, nicht nur große Wohnungsbaukonzerne, sondern auch den kleinen Hausbesitzer vor den größten Risiken des Besitzes von Wohneigentum zu schützen ist offenbar auf dem Weg.
Das Thema Straßenausbaubeitrage ist in den Koalitionsentwurf explizit als anzugehendes Thema eingeflossen. Aber wir vermissen die notwendige Verlässlichkeit, wenn das eigene Haus der Altersabsicherung dienen soll. Die Verbraucher möchten zeitnah wissen, ob ihnen zukünftig noch immer ein Straßenbeitragsbescheid droht und wann die zeitliche Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen umgesetzt wird, damit das Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit erfolgt. Zahlreiche Gesetzentwürfe des Koalitionspartners SPD wurden argumentationsreich gefordert und warten auf Umsetzung. Nur so wird das Versprechen der neuen Landesregierung auf mehr bezahlbaren Wohnraum umgesetzt werden können.
Verbraucherschutz ist von großer Bedeutung und wird zunehmend wichtiger, das zeigen uns die vielen Beratungsanfragen und "Hilferufe" zu den genannten Themen. Wie die neue hessische Landesregierung diesen Schutz zukünftig ohne ein Ministerium, welches den Verbraucherschutz im Namen trägt, gewährleisten will ist uns nicht klar. Um der Bedeutung Rechnung zu tragen, erwarten wir von den künftigen Koalitionspartnern, dass dies bis zum Abschluss des Koalitionsvertrages noch geändert wird.
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