Sitzung des Umweltausschusses am 26.06.07

Änderungsantrag zur Abwassersatzung ist verabschiedet
Erfolg der Intervention des Verband Wohneigentum und anderer Vereine

In der Sitzung des Ausschuss Umweltdienste wurde der Änderungsantrag zur Abwassersatzung der Stadt Göttingen verabschiedet. In einer der nächsten Ratssitzungen, vermutlich am 06.07.07, soll die neue Satzung dann verabschiedet werden. Der Verband Wohneigentum, SG Göttingen, hatte in Briefen an die Ratsmitglieder seine Standpunkte erklärt und Änderungsvorschläge unterbreitet. Viele unserer Vorschläge wurden in die Satzung übernommen und einige sogar noch weiter zum Vorteil der Wohneigentümer verändert.

Wichtige Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf:

• die Härtefallklausel ist wieder aufgenommen und graduell ausgeweitet worden.

• die Befreiung vom Benutzungszwang beim Niederschlagswasser bei Direkteinleitung wird privilegiert, sofern die geordnete Abwasserbeseitigung ebenso sicher gestellt ist und hydrogeologische Gegebenheiten dies zulassen.

• Gemeinschaftsanschlüsse für mehrere Grundstücke sind weiterhin möglich.

• Verzicht auf Revisionsschächte für Regenwasser in besonderen Fällen.

• Einvernehmensrecht zwischen privaten Eigentümern und der Stadtentwässerung bei Anlage der Kanäle und Revisionsschächte.

• Anhebung der Sanierungszeit bei Einführung eines Trennsystems von 6 auf 12 Monate

• Bestandsschutz für den Leitungsverlauf unter der Bodenplatte bei Altbauten, auch bei Sanierungen. Es dürfen weiterhin Leitungen unter der Sohle geführt sein. Nur bei Neubauten ist dies nicht mehr zulässig.

• als "Erstanschluss" gilt auch der Niederschlagswasserkanal bei Überführung eines Mischwasseranschlusses in getrennte Kanalisation.

Bleibt für die Zukunft zu hoffen, dass die Mitarbeiter der Stadtentwässerung zu ihren Versprechen stehen und die Umsetzung der Maßnahmen unter unserem Motto:

durchführen.

Hier der gemeinsame Änderungsantrag der Ratsfraktionen: