Straßenbaubeitäge

Presse INFO

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge, Abgaben, welche Städte und Gemeinden in NRW per Gesetz verpflichtet bei Erneuerung von Straßen, Rad- und Gehwege sowie Beleuchtung zu erheben, gefährden die Existenz
der betroffenen Anlieger. Dieses hat besondere Bedeutung für jene Anlieger, welche sich Ihre Immobilie als Altersvorsorge angelegt haben. Es kann aber auch viele junge Familien treffen, welche
gerade dabei sind, sich eine Lebensgrundlage aufzubauen.
Aus diesem Grund unterstützt der Kreisverband Wohneigentum Lünen-Selm die Volksinitiative des Bund der Steuerzahler NRW voll und ganz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW.
Die Gründe, weshalb diese Beiträge von Städten und Gemeinden erhoben werden müssen, sind im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) sowie in den Satzungen der jeweiligen Städte und Gemeinden in
unterschiedlichen Höhen festgelegt. Das ist auch nach unserer Meinung schon die erste Ungerechtigkeit, die Höhe der Beiträge hängt von der wirtschaftlichen Situation der Stadt oder
Gemeinde ab.
Desweiteren ist es heute üblich, über die Lebenszeit der Straße, Rad- oder Fußwege sowie der Beleuchtung, fast keine Wartung oder Reparaturen durchzuführen, sondern nach einer gewissen
Lebensdauer zu erneuern. Hiernach spricht man von wirtschaftlichen Vorteilen der Anwohner. Diese sind objektiv nicht messbar oder belegbar. Auch in den Satzungen der Städte und Gemeinden wird
nach Gutdünken festgelegt, wie hoch der Kostenbeitrag der Anlieger ist. Eine weitere Ungerechtigkeit. Weitere sind Doppeltbelastung bei Eckgrundstücken sowie eine hohe Verzinsung bei Ratenzahlung.
Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass im Haushalt des Landes NRW genügend Steuermittel vorhanden sind .z.Z. 365 Mill. Euro Überschuss.Die Summe der Straßenbaubeiträge in NRW war lt. Statistik in den Jahren 2009 bis 2016 in einer Größenordnung von 112 bis 127 Millionen Euro/Jahr angefallen. Es sind also genügend Steuermittel
vorhanden für den Ersatz der Einnahmeausfälle.
An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass auch Mieter über Ihre Kaltmiete mit diesen Beiträgen belastet werden.
Wir fordern unsere Mitglieder auf und bitten alle Betroffenen diese Initiative des Bund der Steuerzahler zu unterstützen.
Weitere INFOs unter:
https://www.steuerzahler-nrw.de/So-wird-unsere-Volksinitiative-zum
Erfolg/97955c110201i1p2745/index.html