Verband Wohneigentum zur geplanten EEG-Umlage für selbstproduzierten und -genutzten Ökostrom
Ein Paukenschlag begleitet die von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorbereitete Ökostromreform. Entgegen erster Pläne sollen nun auch private Wohneigentümer, die Strom erzeugen und selbst verbrauchen, zur Kasse gebeten werden, meldet heute die Onlineredaktion des Spiegel. Der Verband Wohneigentum warnt vor verheerenden Folgen für die Energiewende und befürchtet Härtefälle im Einzelfall.
"Mit dieser Entscheidung haben wir nicht gerechnet", sagt Kreisvorsitzender Wolfgang Gasser. Nachdem es vor wenigen Wochen noch hieß, dass private Kleinerzeuger, die beispielsweise eine Photovoltaikanlage auf einen Ein- und Zweifamilienhaus mit weniger als zehn Kilowatt Leistung installiert haben und weniger als zehn Megawattstunden verbrauchen, von der Steuer ausgenommen sind, sollen nun alle Ökostromproduzenten bezahlen. Großkonzerne, mittelständische Unternehmen aber auch Privathaushalte müssten demnach aktuell 2,5 Cent je Kilowattstunde als Umlage bezahlen, selbst wenn der Strom für den Eigenverbrauch gedacht ist.
Die Gesetzesvorlage wirft Fragen zur Umsetzung auf
Wie sollen die Gesetze im Privathaushalten kontrolliert werden?
Wird hier ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass nicht umsetzbar ist, weil der enorme Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis steht zu den erwartenden Steuereinnahmen?
Sollen Kleinerzeuger abgeschreckt werden, in neue dezentrale Technologien zu investieren. Mit Neuentwicklungen der vergangenen Jahre, die Preise um 15 Cent pro Kilowattstunde möglich erscheinen lassen.
soll die Macht der Eigentümer, die in Niedersachsen mehr als 50 Prozent am Gesamtwohnungsmarkt ausmachen, zugunsten der großen Stromverkäufer gebrochen werden?
Ist dies "Der Weg zur Energie der Zukunft?, den Kanzlerin Merkel drei Monate nach dem Atomunfall in Fukushima in ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik vor dem Deutschen Bundestag versprach, fragt Gasser." Die Regierung konterkariere ihre eigenen Umweltziele. Erst wird gefordert, dass private Haushalte massiv zum Klimaschutz beitragen, dann legt die Koalition massive Stolpersteine in den Weg. In der geplanten Reform die laut "Spiegel-online" Ende Juni verabschiedet werden soll, vermutet er massiven Einfluss der Energielobby, die aus Angst vor vielen energieautarken Haushalten einen gewaltigen Einbruch ihres Geschäftsfeldes sieht.
Der gemeinnützige Verband Wohneigentum Niedersachsen vertritt ca. 47000 Wohneigentümer in Niedersachsen. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit, neben der Interessenvertretung und Verbraucherberatung ist der Klimaschutz. Durch Informationen, Beratungen und anderen Hilfen will der Verband die Eigentümer von selbstgenutzten Immobilien unterstützen, die Energiewende zu erreichen.
