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VWE berichtet zum Thema "Straßenausbaubeiträge"Die Wählergemeinschaften des Landkreises Celle und die Wählergemeinschaft Winsen hatten kürzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Straßenausbaubeiträge" eingeladen.

Straßenausbaubeiträge - Gegenargumente

© 2017, VWE Landesverband Nds. e. V.

Die Gemeinde Winsen beschäftigt sich zurzeit mit dem Antrag der UWG-Fraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hierzu hatten die Wählergemeinschaften zu einer Informationsveranstaltung als Referent Tibor Herczeg, Landesgeschäftsführer des Verband Wohneigentum Nds. e. V. in das Hotel/Restaurant "Stadt Bremen" eingeladen. In seinem Vortrag gab Herczeg einen Überblick zur möglichen Kostenverteilung einer Straßensanierung.

Mit der im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalabgabegesetzes wird unter anderem den Kommunen ermöglicht, künftig wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Der Verwaltungsaufwand und die zu tragenden Kosten wären dadurch allerdings deutlich erhöht, die Abrechnung kompliziert und auch nur die Eigentümer belastet.

Herczeg unterstrich in seinem Beitrag, dass die Unterhaltung und ggf. erforderliche Sanierung kommunaler Straßen grundsätzlich aus den Haushalten der Kommunen finanziert werden muss, um eine gerechte Lösung für Alle zu erhalten. Die Kosten einer Sanierung sind nicht allein von den anliegenden Eigentümern zu tragen, sondern durch alle Verursacher bzw. Nutzer. Mieter sind ebenso Nutzer, wie die Anlieger.

Zur Deckung der Kosten könnte die Grundsteuer A und B entsprechend moderat angepasst und zweckgebunden zur Sanierung eingesetzt werden. Die anteilige Erhöhung, die durch eine Umlage der Grundsteuer als Betriebskosten erfolgen würde, ist so minimal, dass die Belastung im Vergleich zu den Eigentümern fast zu vernachlässigen ist. Eine moderate und zweckgebundene Erhöhung der Grundsteuer ist wesentlich schonender für die Bürger/-innen als die einmaligen hohen Belastungen.

Seit einigen Monaten läuft dazu bereits im Internet eine online-Petition vom Verband Wohneigentum Nds. e. V., mit der schon mehr als 5000 Eigentümer ihren Unmut darüber deutlich zum Ausdruck bringen.

Unterstützen auch Sie unsere Unterschriftenaktion "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" auf der Internetplattform openpetition.

Hier der LINK: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-niedersachsen

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