Kehrpflicht für Herbstlaub: Wer ist zuständig?
Nasses Herbstlaub kann Gehsteige in gefährliche Rutschbahnen verwandeln. Um Unfälle von Passanten zu vermeiden, schreibt der Gesetzgeber die allgemeine Räumpflicht für Gehwege vor. Wann, wie oft, wo und von wem muss das Laub beseitigt werden?
Wenn im Herbst die Blätter fallen, können sich Gehsteige in gefährliche Rutschbahnen verwandeln - vor allem, wenn das Laub durch Regen nass wird. Hausbesitzer sollten wissen, dass es eine allgemeine Räumpflicht für Bürgersteige gibt. Um Unfälle von Passanten zu vermeiden, schreibt der Gesetzgeber die allgemeine Räumpflicht für Gehwege vor.
"Die Uhrzeiten für das Laubfegen stimmen mit den Zeiten für den Winterdienst überein. So muss an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr und an Wochenenden ab 9 Uhr gefegt werden", erklärt Stephan Dingler, Rechtsexperte des Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.
Keine einheitliche Rechtsprechung
Es gibt keine bundesweit einheitlich geregelte Rechtsprechung dazu, wie oft das Laub gefegt werden muss: Während das Landgericht Hamburg eine sehr strenge und umfangreiche Räumpflicht verhängt, urteilt das Landgericht Coburg wesentlich milder. Hier müssen Mieter und Hausbesitzer nicht sofort zum Besen greifen, sobald ein Blatt vom Baum fällt. Doch gilt: wächst die Laubmenge, muss der Gehweg häufiger gekehrt werden. Kommen Mieter oder Eigentümer dieser Pflicht nicht nach und es passiert auf dem zum Grundstück gehörenden Gehweg ein Unfall, können sie juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Kehrpflicht kann übertragen werden
Grundsätzlich liegt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht bei den Gemeinden und Kommunen. Diese haben die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige aber meist durch die Ortssatzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Besitzer von Mehrfamilienhäusern geben die Kehrpflicht oft an ihre Mieter weiter oder sie beauftragen ein Serviceunternehmen und legen die Kosten auf alle Mietparteien um.
Fragen zu diesem wie auch zu anderen Rechtsthemen beantwortet Rechtanwältin Ute Schröer der Rechtsabteilung des Landesverbandes Bayern im Rahmen unserer kostenlosen Rechtsberatung für Mitglieder.
Regelung durch den Mietvertrag
Wenn es eine Vereinbarung im Mietvertrag oder in der Hausordnung gibt, müssen Mieter das Laub kehren. Gibt es eine derartige Klausel zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht, darf ein Vermieter diese auch nicht nachträglich ergänzen. In dem Fall ist er selbst für die Laubentsorgung verantwortlich.
Wenn die Kehrpflicht per Mietvertrag geregelt ist, sind die Mieter in der Pflicht. Das bedeutet auch: Wer im Herbst beispielsweise in den Urlaub fährt, muss sich rechtzeitig um eine Vertretung für die Zeit seiner Abwesenheit kümmern.
Alter schützt vor Kehrpflicht nicht
Auch ältere Mieter sind nur dann von der Kehrpflicht entbunden, wenn sie diese Arbeiten aufgrund von körperlichen Einschränkungen nicht mehr selbst durchführen können. Ansonsten sind sie laut Rechtsprechung ebenfalls dazu verpflichtet, sich um eine Vertretung zu kümmern. Zweifelt der Vermieter die körperliche Einschränkung an, kann es im Streitfall sogar dazu kommen, dass der ältere Mieter einen ärztlichen Nachweis erbringen muss.
Schutz vor Lärm durch Laubsauger
Beim Einsatz von Laubbläsern bzw. Laubsaugern müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten eingehalten werden. Laut Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung sind diese in Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten und Sondergebieten, die der Erholung dienen, sowie in Kur- oder Klinikgebieten an Werktagen nur zwischen 9 und 13 Uhr und 15 und 17 Uhr erlaubt.
Wohin mit dem Laub?
Herbstlaub darf keinesfalls in den Rinnstein oder in den Gully entsorgt werden. In vielen Gemeinden kann man jedoch das Laub kostenlos in der Biotonne oder in Laubsäcken entsorgen. Auch manche Deponie nimmt das Laub in den Herbstmonaten kostenfrei entgegen.
Für den Landkreis Wunsiedel gilt folgendes: Für die Sammlung von Grün- und Gartenabfällen aus Privathaushalten stehen auf allen Wertstoffhöfen im Landkreis Grünabfallcontainer. Für größere Mengen gibt es die Kompostanlagen (Kompostplatz in Steinselb). Die Anlieferung von Grün-und Gartenabfällen auf den Kompostanlagen ist nur gegen Vorlage der Gartenabfallkarte möglich. Die Gartenabfallkarte gilt für das laufende Jahr und ist bei der Verwaltung des KUFi, auf den Kompostanlagen und auf den Wertstoffhöfen zu einem Preis von 15,00€ erhältlich.
Laub kompostieren schützt Umwelt und Tiere
Eine umweltschonende Möglichkeit für Hausbesitzer ist, das Laub auf dem eigenen Grundstück zu kompostieren. Wie Sie Kompost aus Herbstlaub selbst herstellen, erklären wir in unserem Artikel "Herbstlaub kompostieren". Dies gibt nicht nur guten Humus, sondern bietet vielen Tieren im Winter Schutz.
"Vertrocknetes Laub, das über den Winter liegenbleibt, ist ein idealer Lebensraum für Insekten. In den Zwischenräumen bilden sich isolierende Luftpolster, die das Überleben selbst bei starkem Frost sichern. So können Sie dem zunehmendem Insektensterben entgegenwirken, indem Sie einfach etwas weniger tun und dort, wo es möglich ist, das Laub einfach liegenlassen, so Gartenberater Philippe Dahlmann vom Verband Wohneigentum NRW e.V.
Quelle: Verband Wohneigentum NRW e.V.
