1.12.2006 WR:Stadt gibt vor Gericht keine gute Figur ab

Verwirrung um die Müllgebühren. Auslöser ist die Stadt selbst. Beim Mieterverein drängt sich die Frage auf, ob die Müllgebührenbescheide der Jahre 2003, 2004 und 2005 rechtens waren. Hintergrund: Vier Bürger, die seinerzeit auch gegen den Bau der Zentraldeponie Nordost gekämpft hatten, waren gegen die Gebührenbescheide vor das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht gezogen. Begründung: Die zu erwartenden Gewinne bei der Entsorgung des Mülls seien nicht hinreichend in die Gebührenkalkulation eingeflossen.

Die Verwaltungsrichter hatten noch kein Urteil gefunden, da machte die Stadt den Rückzieher: Bat um Einstellung des Verfahrens, stellte den vier Deponieanrainern rückwirkend neue Bescheide aus - und erstattete das Geld. Aber, und da liegt die Crux, eben nur für jene vier, die den Weg durch die Instanzen angetreten hatten.

"Völlig inakzeptabel", kommentiert Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins. Wenn die Stadt meine, dass ihre Bescheide in Ordnung seien, müsse sie ein solches Verfahren auch durchstehen. So aber dränge sich der Eindruck auf, dass die Gebührensatzung eben nicht in Ordnung sei und die Stadt "kalte Füße" bekommen habe. Die Dummen seien die Bürger, die auf Widerspruch verzichtet hätten. Da im Januar die Bescheide für 2007 versandt werden, frage man sich, so Stücker, ob die Vermieter aufgefordert werden sollten, vorsorglich Widerspruch einzulegen. Erwartung des Mietervereins: Die Stadt habe verständlich und nachvollziehbar für "klare Verhältnisse" zu sorgen. (beus