4.12.2006 WR:Müllgebühren:Haus und Grund will genau prüfen

Dass die Stadt im Streit um die Müllgebühren für die Jahre 2003 bis 2005 eingeknickt und freiwillig auf Geld verzichtet (WR berichtete): Michael Mönig, Chef von Haus und Grund, zeigt sich überrascht. In Sachen Gebührenrecht gilt Mönig als d e r Experte der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund. Sollten ihm Fehler in der Gebührensatzung durchgegangen sein, die Rechtsanwalt Leo Bögershausen und vier Gebührenzahler entdeckt haben?

Merkwürdig sei es schon, dass Dortmund freiwillig vor einem Urteil der Richter das Feld räume und auf Gebühren verzichte, kommentierte Mönig gestern auf Anfrage. Zwar sei es nicht möglich, alle Hauseigentümer (sie legen die Gebühren auf ihre Mieter um) aufzufordern, gegen jede Satzung vorsorglich Widerspruch einzulegen. "Das kann man nur machen, wenn man grundsätzliche Dinge klären lassen möchte."

Dennoch werde Haus und Grund das Verhalten der Stadt zum Anlass nehmen, die Gebührensatzung für 2007 "genauestens zu prüfen", kündigte Mönig an. Anfang 2007 werde man sich äußern. In der Kämmerei geht man weiter davon aus, "dass unsere Satzungen der Jahre 2003 bis 2005 rechtlich in Ordnung sind", so Mitarbeiter Markus Kollmann. Warum die Stadt dann freiwillig einen Rückzieher gemacht hat? Kollmann: "Aus Gründen der Prozessökonomie. Wir waren es leid." (beus)