Aufteilung CO2- Kosten
Was zahlen Vermietende, was Mieter?
März 2023
Seit 2021 gibt es einen Preis für CO2-Emissionen, die in den Bereichen Wärme und Verkehr entstehen. Doch wieviel müssen eigentlich Vermieter und Mieterinnen zahlen? Das ist im CO2-Kostenaufteilungsgesetz geregelt, das im Januar 2023 in Kraft getreten ist. Das Stufenmodell besagt im Groben: Je besser die Energieeffizienz des Gebäudes, desto geringer ist der Anteil des Vermieters und umgekehrt. Aber wie funktioniert das im Detail?
Bis 2023 haben Mieter und Mieterinnen die Kosten für den CO2-Preis, der seit 2021 als zusätzliche Abgabe erhoben wird, allein bezahlt. Mit dem Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (CO2KostAufG) beteiligt die Bundesregierung Vermietende ab 2023 stärker - je nach energetischem Zustand des Hauses.
Ziel des Gesetzes
Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung einerseits Mieter dazu motivieren, mit Energie sparsam umzugehen. Zudem sollen andererseits Vermietende einen Anreiz haben, in klimafreundliche Heiztechnik und energetische Sanierungen zu investieren. Mehr Infos zu den Auswirkungen des CO2-Preises lesen Sie hier.
So funktioniert es
Für Wohngebäude gilt nun ein Stufenmodell, welches die CO2-Kosten anhand der energetischen Qualität des Gebäudes aufteilt. Je schlechter die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für die Vermieter. Mit dem Stufenmodell wird die prozentuale Kostenbeteiligung der Vermieter und Mieter an den jährlichen CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro m² Wohnfläche geknüpft.
Praktisch gesehen kommt es erst 2024 zur tatsächlichen Aufteilung der Kosten, wenn der Energieversorger die Heizkosten des Jahres 2023 abrechnet und im Zuge dessen Vermieter die CO2 Kosten aufteilen müssen. Im schlechtesten Fall aus Sicht der Vermieter müssen sie 95 % der CO2-Kosten tragen, im besten (weniger als 12 kg CO2 pro Quadratmeter oder ab Effizienzhaus 55) keine Kosten. Die Einordnung in das Stufenmodell ist für jede Abrechnungsperiode neu vorzunehmen.
Mehr Aufwand bei Heizkostenabrechnung
Die Aufteilung der CO2-Kosten pro Wohneinheit erfolgt über die jährliche Heizkostenabrechnung, auf Basis des tatsächlichen Verbrauchs. Das bedeutet: Heizkostenabrechnungen müssen künftig Angaben zur Einstufung des Gebäudes, zum des auf den Mieter entfallenden Anteils an den CO2-Kosten und zu deren Berechnungsgrundlage enthalten. Tun sie dies nicht, haben Mieter laut §7 CO2KostenAufG das Recht, ihre Heizkosten um 3 % zu kürzen.
Diese Angaben erhalten die Vermietenden (bis spätestens Ende 2024) von ihren Energieversorgern. Wenn Mieter ihre Energieträger (z. B. Gas, Scheitholz) selbst beschaffen, sind die Energieversorger auch hier in der Pflicht, Mietern die Informationen zum CO2-Preis bezogen auf ihren Energieträger und Verbrauch zur Verfügung stellen - damit können sie Erstattungsansprüche innerhalb von 12 Monaten beim Vermieter geltend machen.
Kostenteilung entfällt: Ausnahmen
Wenn Denkmalschutzvorgaben eine bessere Dämmung beschränken oder verhindern, sieht das Gesetz in § 9 Ausnahmen vor. Auch die Pflicht zur Nutzung von Fernwärme oder Milieuschutz können Vermieterinnen und Vermieter daran hindern, die Energiebilanz von Gebäuden zu verbessern. Ihr Kostenanteil wird dann halbiert oder entfällt ganz. Dass eine Ausnahmeregelung greift, muss der Vermieter nachweisen.
Zukünftig: Angaben aus Energieausweis als Basis?
Der Bundesrat hat gefordert, die Aufteilung der CO2-Kosten zukünftig auf der Basis eines Bedarfsausweises des Hauses, der jeder Immobilie eine bestimmte energetische Qualität bescheinigt, umzulegen. Dies muss die Bundesregierung nun prüfen.
Fazit des VWE
Die Umsetzung des Gesetzes fällt in eine Zeit, in der die Energiepreise stark schwanken und in der verschiedene Energiepreisbremsen gelten, Der VWE kritisiert, dass Vermietende besonders als private Kleinunternehmer mit ein oder zwei Wohnungen oder gar nur einer Einliegerwohnung im selbstgenutzten Wohneigentum über die Maßen belastet werden, eine faire Kostenumlage hinzubekommen und alles transparent auf den Heizkostenabrechnungen auszuweis
Wie hoch ist der CO2 Preis?
Seit 2021 gibt es einen Preis für CO2-Emissionen, die im Bereich Wärme entstehen. Aktuell gilt ein Preis von 30 EUR pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausgestoßen wird. Die ab 1.1.2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um 5 EUR pro Tonne auf 35 EUR wurde wegen der hohen Energiepreise um ein Jahr auf 2024 verschoben. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Damit werden unter anderem die Weiterentwicklung der Elektromobilität, der Aufbau der Wasserstoffindustrie und Maßnahmen zur Energieeffizienz gefördert, ebenso wie Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom. In Diskussion ist, statt des politisch festgelegten CO2-Preises über CO2-Zertifikate marktwirtschaftliche und dann höhere Preise einzuführen. Dies dürfte den Anreiz zu sanieren noch einmal erhöhen.
Anna Florenske
