Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Unser Verband kämpft seit Jahren in Kooperation mit dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Haus & Grund um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz, dem letzten Bundesland, das diese Beiträge obligatorisch erhebt.

Straßenausbaubeiträge werden nur zu Lasten von Grundstückseigentümern erhoben und sind nicht auf Mieter umlegbar, obwohl Mieter genauso von einem gepflegten Straßennetz profitieren.

Straßen sind öffentliche Räume, die von jedermann genutzt werden, nicht nur von Grundstückseigentümern, weshalb wir für eine Abschaffung der nur von Eigentümern erhobenen Straßenausbaubeiträgen plädieren und eine, gerechte, steuer-basierte Finanzierung dieser Kosten fordern.