Landtag






Niedersachsen rügt Berliner Agrarpolitik
Bauern unzufrieden / CDU-Chef McAllister lädt Ministerin Ilse Aigner zum internen Gespräch ein

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover/Berlin. Es hat sich erheblicher Unmut angestaut bei niedersächsischen Landwirten - und auch in der Spitze des CDÜ-Landesverbandes. „Wir haben mit Agrarministerin Ilse Aigner mehrere Dinge zu klären, deshalb wird sie kommende Woche zu uns kommen", sagt der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. „Missverständnisse" gelte es auszuräumen, und aus Niedersachsen werden auch kritische Anmerkungen zur Förderpolitik des Ministeriums laut: „Das lief bisher nicht immer optimal", betont McAllister.
Zu einem internen Gespräch wird die CSU-Politikerin nächsten Mittwoch in Hannover erwartet, Vertreter des Landvolks werden dabei sein. Der Interessenverband begleitet die bayerische Prägung der Agrarpolitik seit Langem mit Kopfschütteln, schon zu der Zeit, als Horst Seehofer Minister war. Die Bayern wollen kleinbäuerliche Betriebe schützen, während in Niedersachsen die Auffassung herrscht, man könne die Zusammenlegung kleiner Höfe zu größeren, leistungsfähigen Einheiten nicht aufhalten. Außerdem besteht in Bayern eine große Skepsis gegenüber der Gentechnik, die im Norden als fortschrittlich und unausweichlich gutgeheißen wird. Zu den inhaltlichen Konflikten zwischen den Niedersachsen und dem Aigner-Ministerium kommen noch einige atmosphärische Störungen hinzu, die in der Entlassung des niedersächsischen Staatssekretärs Gert Lindemann gipfelten. Das wurde in Hannover als Affront gewertet. In der von Aigner initiierten „Kuhschwanz-Prämie", einem Zuschuss je Kuh für jeden kleinbäuerlichen Betrieb bis zu einer bestimmten Größe, sahen die Niedersachsen wieder einen neuen Versuch, besonders den kleinbäuerlichen


Betrieben in Bayern zu helfen. Moderne Höfe im Norden und Osten Deutschlands bekamen kaum Geld.
Gegenüber einer lautstarken Minderheit der Milchbauern zeigt die Bundesministerin aus niedersächsischer Sicht zu viel Verständnis und hält damit den Strukturwandel auf. „Wir sind dafür, dass die Milchquote bis 2015 ausläuft und dann der Markt die Milchmenge regelt", betont McAllister, „dies werden wir Frau Aigner auch deutlich sagen".
Noch in einem anderen Punkt hoft die Niedersachsen-CDU eine stärkere Unterstützung ihrer Positionen durch die Bundesregierung: Beim Bau von neuen Autobahnen, Straßen, Bahnstrecken und Häfen solle zum Ausgleich endlich auch eine finanzielle Leistung gleichrangig neben neuen Naturschutzflächen erlaubt werden. „Landwirtschaftliche Flächen werden nämlich allmählich knapp, besser ist es deshalb, Geld für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen", betonte McAllister. Eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sei überfällig, und er habe sich deshalb bereits an Umweltminister Norbert Röttgen gewandt. „Ich erwarte, dass Ilse Aigner für unsere Haltung in der Bundesregierung wirbt", sagt der niedersächsische CDU-Chef.
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Landtagsjuristen werfen Minister Tricks vor

Hannover (doe). Ein Versuch des Agrarministeriums, bei der Genehmigung neuer Hähnchenmastställe entlang der Autobahn 7 das Immissionsschutzrecht auszuhebeln, ist rechtswidrig. Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten des juristischen Dienstes des Landtags, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. In dem heftig kritisieren Erlass werden Wälder, die geplanten Mastanlagen im Weg stehen, schlicht weggedacht. Diese im Erlass sogenannten „fiktiven" Wälder würden gegen verschiedene Rechtsvorschriften verstoßen, kritisiert der Gesetzgebung - und Beratungsdienst (GBD). Der grüne Agrarexperte Christian Meyer sprach am Dienstag bei der Vorstellung des Gutachtens von „dreistem Lobbyismus im Sinne einiger Geflügelbarone". Er forderte Ehlen auf, den Erlass zurückzunehmen.

Ehlens Maststalltrick ist rechtswidrig

Erlass soll Wälder "fiktiv" beseitigen, die im Weg sind / Juristen: "Mit den Denkgesetzen kaum vereinbar"

VON KARL DOELEKE

Hannover. Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen greift bei der Genehmigung neuer Mastställe nach Auffassung der juristischen Berater des Landtags zu rechtswidrigen Mitteln. Ein Erlass aus dem Haus des CDU-Politikers, der die Genehmigung neuer Anlagen entlang dem sogenannten Hähnchen-Highway an der Autobahn 7 erleichtern soll, verstößt nach einem Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) gegen Bundes- und Landesrecht. Der grüne Agrarexperte Christian Meyer hatte die nicht bindende Expertise in Auftrag gegeben. Er forderte Ehlen am Dienstag auf, den Erlass sofort zurückzunehmen und „keine illegalen Schwarzbauten" mehr zuzulassen.



In Wietze im Kreis Celle ist ein neuer Schlachthof für bis zu 2,6 Millionen Masthähnchen in der Woche geplant. Dafür müssten in der Umgebung mehr als 400 neue Hähnchenmastställe entstehen. Neun Millionen Euro Fördermittel von Land und Kommune sollen in den Schlachthof fließen. Oft aber behindert das strenge Bundesimmissionsschutzgesetz die neuen Ställe. Es schreibt in Kombination mit einem Erlass aus dem Landesumweltministerium vor, dass die Neubauten mindestens 150 Meter Abstand zu Wäldern halten müssen, da sie unter anderem Ammoniak ausstoßen.

Das Gebiet um Wietze ist nun wiederum besonders waldreich, sodass den neuen Anlagen oft die Bäume im Weg sind. Dem soll der nun angefochtene Erlass mit einem irreal anmutenden Winkelzug abhelfen. Ein Wald, der nicht mehr da ist, kann kein immissionsschutzrechtliches Hindernis darstellen, lautete die Grundüberlegung im Agrarministerium. Was die Grünen besonders empört und außerdem auf den Widerstand der Landtags Juristen stößt, ist der nächste Gedankenschritt: das lediglich „fiktive" Abholzen des Waldes. Wenn die Bäume nämlich tatsächlich stehen blieben, dann könnten sie ja zugleich als Ausgleichsmaßnahme angerechnet werden, die das Waldgesetz für die Beseitigung eines Forstes verlangt.

Die ansonsten eher nüchtern und zurückhaltend formulierenden Landtagsjuristen finden vergleichsweise drastische Worte für diese gedankliche Akrobatik: Ein Wald, der abgeholzt sei und sich zugleich selbst ersetze, sei „mit den Denkgesetzen kaum vereinbar". Außerdem ändere der Erlass nichts daran, dass der Wald mit Stickstoff belastet werde. Ehlen verfolge nur ein Ziel: die rechtswidrige Umgehung des Immissionsschutzes. Auch mit dem Landeswaldgesetz sei das nicht vereinbar.

Das Agrarministerium will das Gutachten nun prüfen. In der Sache sieht man sich aber im Recht. Dank der Regelung werde mehr Wald geschützt und weniger abgeholzt, erklärte Ministeriumssprecher Gert Hahne. Der GBD sieht das anders: Von zusätzlichem Ersatz „für die durch die Ammoniakbelastung eintretende Verschlechterung der Waldsituation" sei im Erlass keine Rede










Hier ein paar Eindrücke von unten stehender Veranstaltung. Herr Reis und Herr Runne waren vor Ort

(Das Bilddatum stimmt leider nicht)



 


Ergebnis und Vortragsunterlagen sind auf der Seite der Grünen herunter zu laden!

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/termine/dok/326/326355.fachgespraech_baeuerliche_landwirtschaft.html

Agenda



Veranstaltungsdetails Veranstaltungsart Fachgespräch
Datum, Uhrzeit 05.03.2010, 16:00
Ort Landtag Niedersachsen, Raum 1105
Anschrift Nebengebäude Am Markte 8/9, 30159 Hannover

VeranstalterInnen Christian Meyer (MdL)
E-Mail christian.meyer@lt.niedersachsen.de

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten Euch/Sie herzlich zu einem brandaktuellen Fachgespräch über die Probleme und Folgen des Booms von großindustriellen Tierfabriken in allen Teilen Niedersachsens mit interessanten Referenten einladen. Gerne können sie die in der Anlage befindliche Einladung auch weiterverbreiten.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, aber eine Anmeldung erwünscht.

Programm

I. Begrüßung und Sachstand Stallbauboom aus dem Niedersächsischen Landtag

16:00 Uhr: Christian Meyer, MdL, Sprecher für Landwirtschaft, Ländlichen Raum, Natur- und Tierschutz

II. Umweltauswirkungen der Massentierhaltung

16:20 Uhr: Tilman Uhlenhaut, BUND Niedersachsen

III. Tierschutz in der Masthähnchenproduktion

16:40 Uhr: Vera Steder, Landesvorsitzende Deutscher Tierschutzbund

IV. Gerüche, Emissionen und Einwendungen - Rechtliche Fragen von Bürgerinitiativen gegen Agrarfabriken

17:00 Uhr: Dipl.-Ing. Knut Haverkamp, Sachverständiger für Immissionsschutz

V. Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit und eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten bei Stallbauten

17:30 Uhr: N.N., Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

18:00 – 18:30 Uhr Pause

VI. Chance oder Risiko? Zukunftsperspektive Hähnchenmast für die Landwirte?

18:30 Uhr: Dr. Klischat, Landwirtschaftskam-mer Niedersachsen

VII. Alternativen zur Massentierhaltung

19:00 Uhr: Eckehard Niemann (Arbeitsgemein-schaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL)

VIII. Abschlussdiskussion

Stallbauboom – Was tun?

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