Investitionen und Wertverluste Bürgertreffen zum Thema Mastställe

Schwarmstedter Rundschau vom 05. Mai 2010

SCHWARMSTEDT. Mehr als 120 interessierte Bürger hatten sich vor Kurzem im Uhle-Hof versammelt und wollten sich über zu erwartende Mastställe durch die Hähnchenschlachterei, die in Wietze entstehen soll, informieren. Eingeladen dazu hatte der Verband Wohneigentum (VWE) in Schwarmstedt. Das Podium war hochrangig besetzt.
Vom Landvolkverband war der Geschäftsführer aus Lüneburg, Herr Grünhagen, angereist. Die Landtagsabgeordnete Frau Gudrun Pieper stand Rede und Antwort. Frau Spöring vom Landkreis beschrieb die Situation aus Sicht der Genehmigungsbehörde.
Herr Frische als Samtgemeindebürgermeister gab Antworten auf die Fragen vor Ort und Herr Niemann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft zeigte auf, welche Alternativen die Landwirte haben. Herr Haverkamp als Gutachter beschrieb die Möglichkeiten Einfluss zu nehmen und belegte sie mit Beispielen aus der Praxis.
Nachdem Runne vom VWE das Zukunftsbild der Landwirtschaft mit Mast und Biogasanlage beschrieben hatte, mahnte er. dass diese Entwicklung die Politik sowie die Bürger langsam überhole. Der Hühnertrockenkot der Maststallbestände könne neben pflanzlicher Rohstoffzufuhr in Biogasanlagen genutzt werden. Lt. § 35 darf ein Landwirt durch die Privilegierung doppelt soviel Futter dazu kaufen, wie er selbst auf seinem Acker erzeugen könnte. Investoren der Fleisch- und Energiebranche versuchen deshalb, Landwirte für die übermäßige Mais- und Fleischproduktion zu gewinnen. So erklärte sich Runne die hohen Subventionen am Fleischmarkt.
Grünhagen meinte dazu, dass sich die Landwirtschaft weiter entwickeln müsse. Eine einfache Vererbung des Hofes vom Vater auf den Sohn garantiere kein ausreichendes Einkommen. Die Befürchtung, dass der Kreis mit Mastställen überzogen werde, teilte er nicht. Mit einer Viehdichte von 0,7 pro ha sei man von emsländischen Verhältnissen noch weit entfernt. Es lägen zur Zeit nur wenige Bauanträge vor.
Befragt, warum die CDU die Mast so forciert und die Bürger das Nachsehen hätten, erinnerte Frau Pieper an die etlichen gesetzlichen Bestimmungen, die eingehalten werden müssen. Schließlich hätten die Gemeinden ja noch das Mittel, über eine Bauleitplanung mit Ausweisung von Mastställen und Sperrgebieten, die Ansiedlung zu steuern. Dies sei im Emsland gängige Praxis. In Bezug auf die Änderung des § 35 des BauGB sagte sie, dass man Gesetze erst ändere, wenn sie nicht mehr anwendbar seien.
Frau Spöring vom Landkreis als Genehmigungsbehörde, bestätigte, dass im Moment die Biogasanlagen eine führende Stellung einnähmen. Hühnermastställe seien nicht das Thema. Außerdem bemühe man sich im Vorfeld um die Verständigung der betroffenen Gemeinden mit dem beantragenden Landwirt. Letztendlich müsse nach bestehendem Recht entschieden werden.
Als Gutachter bestätigte Herr Haverkamp, dass man als Betroffener zwar die Möglichkeit habe, sein Recht einzufordern, dabei aber leicht sieben- bis zwölftausend Euro Kosten auf den Einzelnen zu kommen könnten. Ein Allgemeinrecht wie auf Gesundheit oder Werterhaltung der Immobilie bestehe nicht.
Herr Niemann, stellte heraus, dass auch mit der herkömmlichen Landwirtschaft noch Geld verdient werden könne. Natürlich müsse man sich auch hier bewegen, aber wer Landwirtschaft betreibe, um zu leben und nicht um hohe Gewinne einzufahren, der habe hier seinen Platz. Zum geltenden Recht sagte er, dass es widersinnig sei, dass die Anzahl der Tiere über die Privilegierung entscheidet.
Frische bestätigte zwar, dass man über eine Bauleitplanung eine Steuermöglichkeit habe, diese würde aber auch gleichzeitig Investoren anziehen. Er sprach sich klar für die Änderung des § 35 in Form der Abschaffung der Privilegierung aus und erntete großen Beifall. In der anschließenden Diskussion kamen sowohl Befürworter als auch Gegner von Mastanlagen zu Wort. In seiner Einführung wies Runne auch darauf hin, dass das Tourismusgebiet Lüneburger Heide mit 5,1 Millionen Übernachtungen auf Platz zwei nach der Nordseeküste mit 5,7 Millionen Übernachtungen in 2009 liege. Eine Zuhörerin bekräftigte, dass bereits Feriengäste ausblieben und auch ihre Immobilie unverkäuflich geworden sei, nur weil in unmittelbarer Nachbarschaft eine Putenfarm entstehen soll.
Der Diskussions- und Informationsabend hat gezeigt, dass es nicht nur um Mastställe, sondern um das Miteinander der Bürger geht. „Wenn erst, wie in Wietze geplant, die Schlachtanlage steht, dann wird der Markt auch passende Absätze finden und die Ställe werden wahllos vor unserer Haustür errichtet", mahnte Runne abschließend.