Startseite

Strasse
© UG

Schwerte:
Sind die Abwassergebühren zu hoch?
Lohnsteuerbund rät zu Widerspruch
Schwerte.

Die Abwassergebühren steigen 2022 in Schwerte nicht - weil sie längst viel zu hoch sind, meint der Bund der Steuerzahler. Warum das so ist und wie man sein Geld vielleicht zurückbekommt.
Ausgabe 'RN Schwerte', 07.01.2022,
Von Heiko Mühlbauer

Gerade hoch genug zum Stehen ist der Hauptkanal vor der Kläranlage. Er wurde in jüngerer Vergangenheit saniert. Aber auch für vor langer Zeit gebaute Kanäle zahlen die Gebührenzahler noch Zinsen.
Die gute Nachricht vorab: Auch in diesem Jahr wird die Abwassergebühr in Schwerte nicht steigen. Das legte der Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsgesellschaft in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres fest.
3,56 Euro kostet der Kubikmeter Schmutzwasser, und im Bereich Niederschlagswasser zahlt man in Schwerte 1,20 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Die Kosten dafür findet jeder in seiner Nebenkosten-abrechnung wieder. Und die fällt Stadt für Stadt höchst unterschiedlich aus: Rund 350 Meter liegen die Häuser Ostberger Straße 94 und 19 voneinander entfernt. Doch die Bewohner des Hauses mit der Hausnummer 19 zahlen ein Drittel weniger für die Abwasserentsorgung als ihre Nachbarn in der 94. Das liegt daran, dass die Ostberger Straße 19 auf Dortmunder Stadtgebiet liegt, die 94 aber auf Schwerter Gebiet.
Der Bund der Steuerzahler rechnet es Jahr für Jahr vor: Ein Musterhaushalt, der 200 Kubikmeter Wasser verbraucht und damit auch als Schmutzwasser entsorgt, und 130 Quadratmeter versiegelte Fläche nutzt, zahlt in Dortmund 646 Euro Abwassergebühren, in Schwerte 868 Euro (Stand Sommer 2021). Gewinne gehen an die Stadtkasse Ein Grund für diesen erheblichen Preisunterschied liegt darin, dass der Schwerter mit seiner Abwassergebühr für den maroden Stadthaushalt mit bezahlt. Und das obwohl es sich bei den Kosten für Abwasser um Gebühren handelt. Das heißt: Rechtlich darf man dem Kunden nur das in Rechnung stellen, was man auch an Aufwand hatte. Doch dieser Begriff ist dehnbar. So dehnbar, dass die SEG laut städtischem Haushaltsentwurf am Ende des Jahres 2021 1,3 Millionen Euro an die Stadtkasse überweisen kann. "Die wesentlichen Erlöse ergeben sich aus den Entwässerungsgebühren und aus der Auflösung von Gebühren-Rückstellungen", steht im Haushaltsentwurf.
Wie die Städte mit Abwasser Geld für ihre Stadtkasse verdienen? Das Geheimnis liegt in der Verzinsung der bereits vorhandenen Kanäle. Denn da dürfen die Städte oder im Fall Schwerte die von ihnen beauftragte Tochterfirma, sogenannte kalkulatorische Zinsen ansetzen. Sie dürfen quasi das Geld vom Kunden verlangen, das sie eingenommen hätten, wenn sie statt Kanäle zu bauen, ihr Geld auf die hohe Kante gelegt hätten. Wie hoch man die Zinsen für dieses ja eigentlich nicht mehr vorhandene Geld ansetzen darf, wurde einst vom Oberverwaltungsgericht Münster festgelegt. Der Zinssatz orientiert sich an den Durchschnittzinsen der vergangenen 50 Jahre: 2021 waren das maximal 5,42 Prozent. Mehr ist nicht erlaubt, weniger schon. Und während etliche Kommunen da Mittelwerte nehmen, bewegt sich Schwerte schon seit Jahren am oberen Rand des gesetzlich Erlaubten. 2021 waren es exakt jene 5,42 Prozent. Für das Jahr 2022 sind 5,242 Prozent angesetzt, und auch das ist der Höchstsatz, wenn man nicht besondere Umstände nachweisen kann. Die Idee, auf diese Art Geld für die Stadtkasse zu generieren, stammt übrigens nicht von den heimischen Politikern, sondern von der Gemeindeprüfungsanstalt. Die hatte die Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen einst für den Haushaltssanierungsplan vorgeschrieben. Die Politiker nahmen den Vorschlag aber gerne an.
Der Bund der Steuerzahler, dem diese Praxis ein Dorn im Auge ist, wertete die Haushaltssanierungspläne aus: "Im Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 der Stadt Schwerte heißt es unter HSP-Maßnahme Nr. 27: Erhöhung der Gewinnausschüttung des Abwasserbetriebes Schwerte AöR. Die AöR hat im Haushaltsjahr 2011 einen Gewinn aus dem Jahresergebnis 2010 in Höhe von 403.000 EUR ausgeschüttet. Bis 2016 ist eine jährliche Steigerung von rund 10 Prozent vorgesehen, so dass im Haushaltsjahr 2016 eine Gewinnausschüttung von 682.000 EUR erfolgen wird." Mittlerweile schüttet man fast das Doppelte aus.
Doch ob das ewig so weiter gehen kann, bezweifelt Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler in NRW. Die gewählten Zinssätze sind nach Ansicht des Bundes zu hoch. Seit 2017 führt man ein Muster-Verfahren dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. „Wir rufen alle Menschen auf, Widerspruch gegen ihren Gebührenbescheid einzulegen“, sagt Markus Berkenkopf. Denn wenn das Gericht die kalkulatorischen Zinsen herabsetzen würde, gilt das erst für 2023. Wer aber einen Widerspruch eingelegt hat, kann auch rückwirkend Geld erstattet bekommen. Ein Musterschreiben hierzu kann man auf der Seite (https://steuerzahler.de/nrw/abwasser/?L=0)
downloaden. Was für die Gebührenzahler günstiger wird, könnte für die Stadt Schwerte teuer werden. Denn der Abwasserbetrieb ist mit seinen 1,3 Millionen Euro Ausschüttung nach den Stadtwerken (2,4 Mio.) der rentabelste Eigenbetrieb. Zum Vergleich: Die Sparkasse trug nur 297.000 Euro zum Etat der Stadt bei.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung vom Verfasser Heiko Mühlbauer
Das Dokument gibt’s hier direkt: (Link kopieren und in der Browser-Adresszeile einfügen): https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Nordrhein-Westfalen/Dateien/Widerspruch_Abwasser_Word_2022.docx
------------------------------------------



Wer im Garten mit Trinkwasser wässert, kann sich mit einem Gartenwasserzähler die Abwassergebühren sparen. Denn Gießwasser versickert vor Ort und belastet das Abwassersystem nicht. Das klingt gut, rechnet sich aber nicht unbedingt. Und: Eine nachhaltige Nutzung von Wasser im Garten sieht anders aus.


Gartenwasserzähler
Mancherorts wird verlangt, dass der zusätzliche Zähler (im Bild unten) im Haus an der Außenwasserleitung verbaut ist.   © Rudolf/VWE

So funktioniert es

Der Preis für Trinkwasser setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Einerseits zahlen wir für das Trinkwasser und andererseits fallen Kosten für das Schmutzwasser an. Der normale Wasserzähler im Haus erfasst nur die Menge an Trinkwasser, die ins Haus hineinfließt. Der Versorger misst das Abwasser nicht extra, sondern geht bei der Abwasserrechnung von der gleichen Menge aus wie beim Trinkwasser. Hier kommt der Gartenwasserzähler ins Spiel: An der Zuleitung zum Außenwasserhahn ermittelt er das im Garten genutzte Wasser, das vor Ort versickert und kein Abwasser verursacht.

Vorteile

Abwassergebühren für das im Garten verbrauchte Trinkwasser entfallen mit einem Gartenwasserzähler. Dieses Wasser belastet das Abwassersystem ja nicht, sondern verdunstet oder versickert im Boden und wird von den Pflanzen aufgenommen.

Details prüfen

Die Wasserversorgung ist hierzulande lokal sehr unterschiedlich geregelt. Wer sich für einen Gartenwasserzähler interessiert, sollte bei der Kommune oder dem Wasserversorger nachfragen, ob er zulässig ist. Auch die Vorschriften für die Wasseruhren und dafür, ob ein Fachbetrieb sie einbauen muss oder die Selbstmontage eines Geräts aus dem Baumarkt möglich ist, sind regional verschieden. Mancherorts wird verlangt, dass der zusätzliche Zähler im Haus an der Außenwasserleitung verbaut ist, anderswo ist ein aufgeschraubter Zähler am Wasserhahn im Garten erlaubt. Draußen angebrachte Zähler erfordern allerdings vor der kalten Jahreszeit stets wichtige Wartungsarbeiten: Man muss das Wasser ablassen, sie entlüften und schließlich bis zum Frühling absperren.

Rechnet es sich?

"Ob sich der Einbau eines Gartenwasserzählers im Einzelfall wirtschaftlich lohnt, hängt sehr davon ab, welche Bestimmungen lokal gelten,", erklärt VWE-Bundesgartenberater Martin Breidbach. "Viele, zunächst versteckte Kosten können auf Sie zukommen: je nachdem, wo die Geräte wie eingebaut und gewartet werden müssen. Wasserzähler müssen regelmäßig geeicht oder getauscht werden. Dafür fällt eine Verwaltungsgebühr an, manchmal auch für die amtliche Zulassung." Außerdem variieren die Abwassergebühren regional stark, Unterschiede bis zu 3 Euro pro Kubikmeter sind keine Seltenheit. Meist lohnt sich ein Gartenwasserzähler nur, wenn man relativ viel Trinkwasser im Garten verbraucht, betont Martin Breidbach.

Nachteile

Doch gerade das, ein zu verschwenderischer und sorgloser Umgang mit Trinkwasser im Hausgarten, verbietet sich aus ökologischer Sicht. "In Zeiten des Klimawandels zählt jeder Tropfen Trinkwasser, das in vielen Regionen schon zeitweise knapp wird", warnt Gartenprofi Breidbach. Er und seine Kolleg*innen der Gartenberatung des VWE sind daher in ihrem Urteil klar: Gartenwasserzähler sind keine Lösung! "Wer einen Gartenwasserzähler nutzt, spart sich die Abwassergebühren. Doch dieser finanzielle Anreiz fördert, mit Trinkwasser im Garten allzu sorglos umzugehen. Wir sagen daher: Trinkwasser ist eigentlich zum Gießen zu kostbar."

Empfehlung

Ob sich ein Gartenwasserzähler auszahlt, muss im Einzelfall überprüft werden. Auf jeden Fall sollte er nicht dazu anregen, verschwenderisch mit der knappen Ressource Trinkwasser umzugehen. Nutzen Sie am besten wo es geht Regenwasser. Es ist kostenlos und das beste Gießwasser. Wassertonnen sind die einfachste Lösung. Zisternen eignen sich zur Speicherung größerer Wassermengen. "Wir alle müssen den Umgang mit Wasser überdenken", resümiert Martin Breidbach. "Im Garten hieß es früher einfach ‚Sprenger an und Wasser marsch!‘ Heute ist Wasser für den mittel- und langfristigen Erhalt der Natur im Garten gezielt einzusetzen: so viel wie nötig - so wenig wie möglich."

Anna Florenske

Wer in Urlaub fährt, möchte "Haus und Hof" mit gutem Gefühl verlassen und beim Heimkehren wieder alles in bester Ordnung vorfinden. Bereiten Sie Haus oder Wohnung rechtzeitig auf ihre Abwesenheit vor. Damit Einbrecher, aber auch Sturm, Sonne oder Starkregen kein leichtes Spiel haben. Fit für den Urlaub - diese Checkliste hilft, sich auf die schönste Zeit im Jahr vorzubereiten.

Frau mit Kind am Strand
Endlich Urlaub. Zuhause alles in Sicherheit?   © pixabay

EINBRUCHSCHUTZ

Schwachstellen sind Türen und Fenster.

Vorsorge:

Ist Haus oder Wohnung nicht ausreichend gesichert, gilt dies als fahrlässig. Dann würde nach einem Einbruch die Hausratsversicherung nicht zahlen.

SONNENSCHUTZ

Vorsorge:

STURM & STARKREGEN

Rechtzeitig vor dem Urlaub einen aufmerksamen Hausrundgang machen.

Vorsorge:


TIPP: Bitten Sie vor jedem Urlaub Nachbarn Ihres Vertrauens, ein wachsames Auge auf die Immobilie zu werfen und im Zweifel auch einen fremden Menschen anzusprechen oder gar die Polizei zu rufen, wenn etwas verdächtig erscheint. Wenn es sich etabliert, dass wachsame Nachbarn sich gegenseitig z. B. mit Blumen gießen und Briefkasten leeren in der Urlaubszeit helfen, ist in Sachen Einbruchschutz und für die Gemeinschaft der Nachbarn untereinander viel getan.

Checkliste: Haushalt

  • Kühlschrank leeren bzw. verderbliche Sachen vorher aufbrauchen, an die Nachbarn verteilen oder zur Foodsharing-Stelle bzw. "Tafel" bringen

  • Gefrierfach abtauen

  • Zeitung abbestellen oder an Urlaubsort umbestellen (in Deutschland)

  • Zentrale Wasserzufuhr im Haus abdrehen, bzw. falls Nachbarn Blumen gießen sollen, nur die Wasserzufuhr für Waschmaschine abstellen. Ggf. auch Gaszufuhr abdrehen!

  • Anrufbeantworten mit neutraler Ansage besprechen, nicht: "Wir sind erstmal 3 Wochen in Urlaub." Das gilt auch für Abwesenheitsassistenten bei E-Mails und in den sozialen Medien - auch das könnte Begehrlichkeiten bei Einbrechern wecken.

  • Briefkasten regelmäßig von Nachbarn leeren lassen, die dabei den Stand des Sonnenschutzes variieren, oder Postlagerung beauftragen

  • Kleine Lampe/n oder Radios mit Zeitschaltuhr helfen, Belebtheit in Haus und Wohnung zu suggerieren

  • Wichtige Dokumente und Wertsachen gehören in ein Bankschließfach oder in den Safe zuhause. Zur Sicherheit noch eine Aufstellung aller eingeschlossenen Dinge machen und schriftlich woanders deponieren.

  • Wenn sich keine Nachbarn finden: Zimmerpflanzen überdauern die Urlaubszeit gut z. B. in der Badewanne, die auf dem Boden 1 cm mit etwas Wasser bedeckt ist. Im Gartencenter gibt es auch kleine Wasser-Depotsysteme, die man in den Blumentopf stecken kann. Robuste Pflanzen wie Kakteen und Yucca können Sie auch einfach rausstellen, das wird ihnen sogar guttun.

Diese Versicherungen springen ein

Es gibt keine Universalversicherung gegen Unwetterschäden, sondern mehrere Versicherungsarten "teilen" sich die Risiken.

  • Haus- oder Wohnungsbesitzer sollten - wie auch Mieter - eine Hausrat-Versicherung abschließen. Diese Versicherung erstattet z. B. Schäden durch Einbruch, Sturm oder Blitzschlag an beweglichen Gütern: Möbel, Teppiche, technische Geräte, Kleidung oder Gartengeräte. Nicht alle Schäden sind stets versichert. Tipp: Prüfen Sie die Versicherungsbedingungen vor einem Abschluss genau.

  • Hauseigentümer brauchen außerdem eine Wohngebäude-Versicherung. Diese tritt bei Unwetter- und Sturmschäden am Haus selbst ein. Allerdings gibt es meist Einschränkungen, etwa dass ein Sturm mindestens eine bestimmte Geschwindigkeit haben muss, damit die Schäden anerkannt werden. Deckt der Wind das Dach teilweise ab und beschädigt Regenwasser Wände und Decken, ist auch das versichert. Je nach Vertrag können Schäden an Gartenhäuschen und Carports eingeschlossen sein. Schlägt der Blitz ein und löst einen Brand aus, muss die Versicherung auch zahlen. Die Police sollte Kosten für die Beseitigung umgestürzter Bäume einschließen.

  • Fließt Wasser jedoch aus einem Fluss ins Haus oder strömt Oberflächenwasser etwa von der Straße herein, gilt das nur als Versicherungsfall, wenn eine Elemantarschaden-Versicherung abgeschlossen wurde. Wenn Wasser in den Keller läuft, zahlt die Hausrat-Versicherung nicht. Das gilt für Schäden, die Oberflächenwasser, also auch Regenwasser oder das von Flüssen und Bächen, anrichtet oder wenn sich Schmutzwasser aus der Kanalisation ins Haus drückt.

Fl