30.03.04 Lünen: Kein geeigneter Ort für Windkraftanlage

Lünen: Kein geeigneter Ort für Windkraftanlage


30.03.2004 / LOKALAUSGABE / LUENEN


Lünen. Wohin mit den Windkraftanlagen? Darüber beriet die FDP-Ratsfraktion jüngst in ihrer Sitzung. Lünen sei nicht der geeignete Standort für Windräder, so der Tenor der Stellungnahme, die die Freidemokraten gegenüber unserer Zeitung abgaben:

"Für dieses Jahr liegen bereits mehrere Anfragen bzw. Anträge von Investoren zur Errichtung von Windkraftanlagen beim Bauamt in Lünen vor", erklärte die Fraktion. "Um hier schon allen Missverständnissen vorzubeugen: Die FDP ist nicht gegen die Gewinnung von Stromenergie aus Windkraftanlagen, sie hegt nur größte Bedenken gegen die augenblicklich geübte Praxis eines politischen Steuerungsinstruments, das einen bestimmten Industriezweig und dessen Investoren ungerechtfertigt durch Steuererleichterungen beim Anlagenbau auf Kosten der Steuerzahler und durch hohe Einspeisevergütungen zu Lasten der Stromverbraucher begünstigt."

Die Einrichtung von Vorrangflächen für solche Anlagen sei wegen der geltenden Landes- und Bundesgesetze die einzige Gestaltungsmöglichkeit, die der Stadt bliebe.

"Verschiedene Flächen sind hier bereits genannt worden: das Seeseke-Knie, das Mühlenbachtal, die Brechtener Niederung und andere mehr. Geeignet scheinen hier besonders jene Flächen zu sein, die im Gebietsentwicklungsplan des Regierungspräsidenten als sogenannte Frischluftschneisen in Lünen ausgewiesen werden."

Verständlich sei, dass Eigentümer ihre Brachflächen, wenn sie gewerblich sonst nicht zu gebrauchen sind, wenigstens auf diese Weise einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen wollten. Für Lünen jedoch seien diese Investitionen aus wirtschaftlicher Sicht uninteressant: "Sie schaffen hier keine Arbeitsplätze und erhöhen nicht wesentlich das Steueraufkommen für die Kommune." Darüberhinaus verstoße die "überzogene Unterstützung einzelner erneuerbarer Energien gegen grundlegende marktwirtschaftliche Regeln."

Off-Shore-Anlagen vor der Küste seien wesetlich effizienter, heißt so die FDP. "Um Windenergie zu ernten, ist Lünen wegen mangelnder Windaufkommen ungeeignet: Der Effizienzgrad von Investition zu Ertrag wäre für das Gemeinwesen negativ zu bewerten." Der Investor sei wegen der steuerlichen Begünstigung auf der sicheren Seite: In der Regel wohne er jedoch nicht in Lünen, komme also mit dem "Umweltärger" nicht in Berührung. Auch zahle der Investor in der Regel seine Einkommenssteuer woanders. "Er speist zwar seinen Strom ins regionale Netz ein, wofür ihm von den Stromkunden beachtliche Geldsummen - gewissermaßen in Form einer Zwangsumlage - erstattet und somit Gewinne garantiert werden. Bedauerlicher Weise speist er aber in der Regel diese Gewinne nicht in den regionalen Wirtschaftskreislauf ein, um dort für Mehrwert zu sorgen."