Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen stößt zunehmend auf Kritik. Dies vor allem deshalb, weil viele Kommunen ihre innerörtlichen Straßen allzu oft nicht zeitgerecht und regelmäßig auf eigene kommunale Kosten sanieren, sondern solange warten bis eine Komplettsanierung auf Kosten der Anlieger unumgänglich ist.
Die Forderung in Kürze:
Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz
Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln
Verpflichtung der Kommunen zur Errichtung eines nachhaltigen Straßenbau-managements zur Kosteneinsparung für Kommunen und Bürgern
Wir verwenden nur technisch notwendige Session-Cookies. Diese werden automatisch gelöscht, sobald
Sie die Sitzung auf unseren Webseiten beenden und den Browser schließen.
