Dichtheitsprüfung: so nicht!

Verband Wohneigentum kritisiert Koalitionsvertrag




Dortmund, 20.06.2012 – Im aktuellen Koalitionsvertrag legten die beiden nordrhein-westfälischen Regierungsparteien, SPD und GRÜNE, ihre Positionen zur Dichtheitsprüfung von Kanälen fest. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. fordert zum wiederholten Mal, bei der angestrebten Gesetzgebung grundsätzlich von der Dichtheit der Ableitungsrohre auszugehen. Erst bei begründetem Verdacht oder bei bedeutenden Änderungen des Ableitungssystems sind Dichtheitsprüfungen durchzuführen.

Die neue Landesregierung will bei der Funktionsprüfung eine bürgerfreundliche und soziale Regelung erarbeiten, die insbesondere soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei eventuellen Sanierungen vermeiden soll. Dafür sollen die Fördermöglichkeiten des Landes klarer geregelt werden. „Eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung und entsprechende finanzielle Fördermöglichkeiten würden die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen entlasten“, fordert Detlef Erm, Justiziar beim Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Bei der Regelung der Funktionsprüfung von Abwasserkanälen verpflichteten sich die beiden nordrhein-westfälischen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zum Gewässerschutz. Außerdem sei die Vorsorgepolitik des Bundes gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz fortzusetzen. Die Prüfung privater und öffentlicher Kanäle soll möglichst gleichzeitig vollzogen werden, die Fristen entsprechend angepasst. Auch die Prüfintervalle in Wasserschutzgebieten stehen zur Diskussion: Noch ist unklar, ob hier kürzere Fristen vorzusehen sind und ob längere Fristen (20 bis 30 Jahre) in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern festgelegt werden können.

Der Anspruch einer bürgerfreundlich und sozial vertretbaren Regelung der Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen ist umso wichtiger, da die nordrhein-westfälische Landesregierung darauf drängen will, eine bundeseinheitliche Regelung – eine Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

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